Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2016

TOP 4 „Jahresenergiebericht 2015“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Keßler.

Der vorliegende Jahresenergiebericht gibt uns wieder einmal einen Rückblick über die Verbräuche der Energieträger sowie Wasser und Strom. Ebenso erhalten wir hiermit eine Aufzeichnung über die Entwicklung der CO2-Emissionen.

Wir müssen in den öffentlichen Einrichtungen bemüht sein unsere Verbräuche zu optimieren um damit Kostensteigerungen zu vermeiden. Die Energieausgaben werden nicht nur durch Verbräuche beeinflusst. Preissteigerungen müssen durch die Verwaltung auch im Auge behalten werden und wenn möglich, diesen gegengesteuert werden.

Abschließend ist zu sagen, dass ein positiver Jahresenergiebericht vorliegt. Er zeigt aber auch, dass zukünftige Einsparungen von Jahr zu Jahr schwieriger werden.

Wir möchten an dieser Stelle allen beteiligten Personen, die in irgendeiner Art und Weise am Energiecontrolling der kommunalen Liegenschaften beteiligt sind, herzlich danken.

Abschließend möchte ich nochmals im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion unseren Dank an die KLIBA für ihre Unterstützung aussprechen.

 

TOP 5 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2015“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Der vorgelegte Jahresabschluss 2015 bietet die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken.

Es war ein finanziell erfreuliches Jahr, das Jahr 2015. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt betrug im abgelaufen Jahr rund 3,4 Mio. Euro. Damit wurde die Planzahl um rund 1,5 Mio. Euro übertroffen.

Es ist jedes Jahr erfreulich, dass das Haushaltsjahr ohne Kassenkredite auskommt.

Unsere allgemeine Rücklage stellt sich mit nun fast 12,1 Mio. EURO sehr erfreulich dar. Mit unserer Rücklage sind wir für die Aufgaben der kommenden Jahre gut gerüstet.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 zu.

 

TOP 10 “Ortskernentwicklung Ober- und Unterdorfstraße“

Für die SPD Gemeinderatsfraktion ist diese Ortskernsanierung ein einschneidender Prozess in unseren Ort, die Gestaltung der Unterdorf- und Oberdorfstraße im Ganzen zu betrachten und Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ein weiterer Schritt stellt das Überdenken des Umfelds Bürgerhaus dar. Eine neue und moderne Umgebungsgestaltung würde diesem Haus, bei seiner vielfältigen Nutzung, Rechnung tragen.

 

TOP 11 “Ansiedlung eines Ärztehauses“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ein Ärztehaus in Heddesheim, sicher ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung. Dies würde nicht nur zu einer Zentralisierung beitragen, nein es könnten dadurch eventuell zusätzliche Fachärzte in Heddesheim angesiedelt werden. Also eine Verbesserung der Versorgungslage. Dass wir, die Gemeinde, auch noch ein entsprechendes Areal hierfür besitzen, macht das Ganze umso einfacher.

Durch ein Ärztehaus wird unser Heddesheim eine weitere Aufbesserung erfahren.

 

TOP 12 “Bebauungsplan zwischen Straßenheimer Straße und Lessingstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Guter Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Gutes, klimagerechtes, barrierefreies und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnungsumfeld sind wichtige Grundlagen für Menschen in allen Lebenslagen und Lebensphasen. In diesem Kontext ist die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität eine zentrale Aufgabe. Sie ist ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik.

Daher kann dieses Vorhaben von unserer Seite nur unterstützt werden. Es ist äußert wichtig bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Personen und Familien zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bietet das Belegungsrecht der Gemeinde für 5 Wohnungen, die Chance bei Notlagen mit Wohnungsraum aus zu helfen.

Wir von der SPD Gemeinderatsfraktion stimmen diesem TOP zu.

 

TOP 13 “Errichtung einer Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Menschen in Not“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Mit der Errichtung solch einer Unterkunft kommen wir unserer sozialen Verantwortung für Flüchtlinge und Asylbewerbern nach, aber auch den Menschen gegenüber, die in Not geraten sind und denen Obdachlosigkeit droht.

Der gewählte Standort ist sicherlich gut gewählt, da an dieser Stelle bereits eine solche Unterkunft bestanden hat. Da diese Stelle nicht außerhalb unserer Bebauung liegt, wird auch einer Ghettoisierung entgegengewirkt. Ein ganz wichtiger Aspekt zur Integration der genannten Personenkreise.

Für einen Neubau, statt einer Containerstadt, spricht ganz eindeutig, die spätere weitere Nutzung dieses Gebäudes. Noch dazu ist der Containermarkt mittlerweile auch recht leergefegt, durch die erhöhte Nachfrage.

 

TOP 16 “Änderung der Benutzungsgebühren für das Hallenbad“

Der Vorschlag der Verwaltung zur Neugestaltung, besser gesagt Erhöhung, der Benutzungsgebühren für das Hallenbad ist leider notwendig. Es stellt eine tolle Freizeiteinrichtung dar und wird durch die momentane Sanierung noch weiter aufgewertet. Dies muss es den Nutzern wert sein, diese Kostenerhöhungen zu tragen.

Aber nicht nur eine Erhöhung der Eintrittspreise tritt in Kraft, es gibt auch organisatorische Veränderungen. Da ist die Saisonkarte für das Hallenbad und die Verbundkarte zu nennen. Bestimmte Personenkreise können somit Hallen- und Freibad mit einer Karte nutzen.

 

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender