SPD Heddesheim

Haushaltsrede 2018

Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede für das Jahr 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2018, wie jedes Jahr, damit beginnen, Ihnen Herr Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplans 2018, zu danken.

Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Fraktion.

Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits ausführlich zu den Eckdaten des Haushaltsplans 2018 Ihre Ausführungen gemacht.

Aus diesem Grund kann ich uns Wiederholungen an der ein oder anderen Stelle nicht ersparen.

Ich versuche mich auf wenige, aber dafür prägende Punkte des Haushaltsplans 2018 zu konzentrieren.

 

Zum Einstieg der Ausführungen zum Haushalt 2018, muss ich zu allererst ein wenig auf die Rahmenbedingungen, die aus der Landespolitik kommen, eingehen.

Das will ich unter der Überschrift
„Die grün-schwarze Landesregierung schröpft uns Kommunen ohne Not!“ tun.

Es ist die konsequente Fortführung eines kommunalunfreundlichen Kurses, der mit der Erhöhung der Vorwegentnahme zu Lasten der Kommunen im Jahr 2017 begonnen hat. Bereits vor Beginn der Beratungen zum Landeshaushalt 2017 ist der Antrag der SPD gescheitert, die Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG), die zu Lasten aller Städte und Gemeinden und Landkreise geht, nicht zu erhöhen, sondern zu senken; so, wie es zwischen 2011 und 2016 mit der SPD durchgesetzt worden war. Leider hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Stattdessen haben Grüne und CDU die Vorwegentnahme im FAG erstmals wieder seit Jahren deutlich erhöht, in 2017 um 321 Mio. Euro, was ungefähr 30 Euro pro Einwohner ausmacht. In einer Kommune mit 10.000 Einwohnern geht es also um eine Kürzung von rd. 300.000 Euro, und zwar pro Jahr!

Wir stehen als Gemeinden seit Jahren unter dem Druck, dass wir wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssen, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu haben.

Überhaupt war die Finanzierungsfrage zwischen Kommunen und Land, zur Grün/Roten Landesregierungszeit offen und fair.

Umso unerfreulicher ist, wie Grün/Schwarz nun mit den Kommunen umspringt.

 

Ein positives Signal kommt dagegen aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Auf Initiative und mit der Unterstützung der SPD Kreistagsfraktion konnte der Umlagesatz 2018 für die Gemeinden um 0,5 Prozentpunkte auf 29 v.H. gesengt werden. Was wiederum eine Senkung der Zahlungspflicht der Gemeinde um 274.000 € bedeutet.

 

Nun aber zu dem uns vorliegenden Zahlenpaket, dem Haushalt 2018.

Im Jahr 2018 stehen wieder einmal große Bauprojekte an. Da wären der Neubau des Schulgebäudes und der Schulturnhalle an der Hans-Thoma Schule, der Abschluss des Neubaus einer Unterkunft für in notgeratene Menschen und Flüchtlinge, der 3. Bauabschnitt für die Gemeinschaftsschule, der Neubau eines Ärztehauses, was allerdings den Gemeindehaushalt nicht betrifft, und verschiedene Straßensanierungen. Dies alles ist nur deshalb möglich, da in Heddesheim mit den vorhandenen finanziellen Mitteln wirtschaftlich und weitsichtig umgegangen wird.

Dieses Jahr möchte ich stellvertretend für den Haushalt Heddesheims den Bereich „Soziale Sicherung“ herausgreifen. In diesem Bereich werden Einnahmen und Ausgaben für Asylbewerber, Jugendhaus, Kindertagespflege und Kinderbetreuung ausgewiesen. In diesem komplexen Bereich stehen Einnahmen von 1.589.500 €, Ausgaben von 3.617.300 € gegenüber. Dies bedeutet, dass über 2 Mio. € aus Steuereinnahmen jeglicher Art finanziert werden müssen.

Der Haushalt 2018 weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von über 2,9 Mio. €
aus. Wir werden im Jahr 2018 wohl mit einer geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 4 Mio. € rechnen müssen. Für das Jahr 2017 war eine ähnliche Zahl geplant, allerdings wird wohl im IST die Entnahme nur etwa 2,2 Mio. € betragen.

Ich will damit verdeutlichen, dass wir es abwarten müssen.

Diese finanztechnischen Vorgänge sind zum einen aus der Steuersystematik abzuleiten, zum anderen wollen und müssen wir auch einiges an Investitionen in 2018 schultern.

Die herausragenden Punkte habe ich bereits erwähnt. Es gäbe hier noch viele weitere Vorhaben zu erwähnen, was jetzt allerdings zu weit führen würde.

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf unseren in der Vergangenheit eingebrachten Antrag „ E-Tankstellen in Heddesheim zu errichten“ eingehen. Dies zeigt, dass die SPD Gemeinderatsfraktion nicht nur die großen Projekte unterstützt und mit vorantreibt, sondern sich auch eigene Gedanken zur Stärkung und Weiterentwicklung Heddesheims macht. Es ist erfreulich, dass in 2017 die Entscheidung getroffen wurde, eine „E-Tankstelle“ auf dem neuen EDEKA Parkplatz umzusetzen. Es haben sich Unterstützer und Befürworter für dieses Vorhaben gefunden. Nun hoffen wir, dass es in nächster Zeit mit der Umsetzung losgeht.

Ich möchte in meinen Ausführungen damit fortfahren, dass wir den Antrag stellen/gestellt haben, WLAN in allen gemeindeeigenen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen damit den Antrag der CDU aus Dezember 2014 zum Thema „WLAN am Dorfplatz und Badesee“, der im Juni 2016 dann umgesetzt wurde, zu Ende führen und diese Thematik, zumindest aus heutiger Sicht, abschließen. Nur eine komplette Versorgung mit WLAN in den Gemeindeeinrichtungen ist der richtige Fingerzeig in unserer digitalen Welt. Wir möchten hier auch auf unsere Ausführungen aus Mai 2016 zu dem Thema verweisen.

Somit komme ich nun zu einem weiteren gewichtigen Punkt des Haushalts.

Die Gemeinde verfügt über ausreichende Rücklagen. Das ist ein Grund dafür, dass man im Jahr 2018 ohne Kreditaufnahme plant, gegenüber dem Haushalt 2017. Hier war eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € eingeplant.

Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.

Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.

Namens der SPD Fraktion stimme ich dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu. Wir stimmen ebenso der vorliegenden Kalkulation für die Abwasserbeseitigung zu.

 

Jürgen Merx

SPD Fraktionssprecher

 
 

Lothar Binding

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