Stellungnahmen bzw. Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2015

TOP 3 „Sportentwicklungsplanung Heddesheim“

Der bisherige Prozess der Sportentwicklungsplanung hat uns deutlich vor Augen geführt, wie direkte Bürgerbeteiligung zu Themen im kommunalen Bereich fruchten kann. Nur wenn vereinsübergreifend Akteure gemeinsam über ihre Probleme im Bereich des Sports, im Besonderen hier des Vereinssport, reden, kann ein solches Konzept wie wir es gerade vorgestellt bekommen haben sinnvoll entwickelt werden. Ein nebeneinanderher arbeiten einzelner Verein zur Bewältigung der Herausforderungen für ein auch in Zukunft gelingendes Vereinsleben in unserer Gemeinde wird unserer Ansicht nach der Sache nicht gerecht und deswegen sind wir froh, dass dieser Prozess so eingeleitet wurde und bedanken uns bei den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und der weiteren Institutionen wie Schule und VHS die daran mitgewirkt haben. Das ist unserer Meinung nach ein starker Ausdruck der Engagementkultur Heddesheims.

Gesellschaftliche Veränderung, hier der absolute Drang der individuellen Selbstverwirklichung des Einzelnen wirkt sich auch auf den Vereinssportbereich aus. Immer mehr Leute treiben Sport, aber immer mehr losgelöst von vermeintlich starren und verpflichtenden Vereinsstrukturen, was am Beispiel der immer mehr werdenden Fitnessstudios offenkundig wird. Nun sind die Heddesheimer Sportvereine aber nicht nur reine Orte der Körperertüchtigung, sondern erfüllen vielmehr auch eine große soziale Funktion. Das Miteinander in Heddesheim stützt sich zum großen Teil auf ein breites Vereinsleben. Sportvereine sind Orte, an denen die unterschiedlichsten Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen und einen Teil ihres Alltags verbringen. Sie tragen nicht zuletzt durch etliche Veranstaltungen außerhalb des reinen Sportangebots auch dazu bei, dass die Kommune aktiv bleibt und mit Leben gefüllt wird. Deswegen war es richtig rechtzeitig vor einem Kollaps des Vereinssportbereiches der Gemeinde eine neue Weichenstellung zu ermöglichen. Eine neue und vereinsübergreifende Organisationsstruktur und der Ausbau der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit sind für uns die wichtigsten Bestandteile dieser Weichenstellung. Zusätzlich dazu, muss eine individuelle Lösung gefunden werden, welchen Platz die Sportvereine zukünftig in Heddesheim haben. Dieser Punkt ist uns aus folgendem Grund wichtig. Baden-Württemberg hat endlich die Wende hin zu einem fortschrittlichen Bildungssystem geschafft und Vereinsvertreter haben nun die Sorge, dass in Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsschulen, Tätigkeiten in Vereinen und der Schulalltag kollidieren könnten. In der Sportentwicklungsplanung wurde auch dieser Aspekt erwähnt und findet im weiteren Verlauf sicher Berücksichtigung. Klar ist uns aber auch, dass dieser Prozess jetzt erst beginnt und deswegen hoffen wir auch auf ähnlich starkes Engagement wie während der vergangenen Erarbeitungsphase. Wir sind dabei guten Mutes und stehen den Beteiligten mit Sicherheit unterstützend zur Seite, sodass Heddesheim auch in Zukunft als Sportgemeinde mit einem sehr hohen Freizeitwert und mit einem starken sozialen Miteinander bekannt bleibt.

 

TOP 5 „Neuwahl der Leiterin sowie der Beiräte der VHS“

Sehr geehrte Frau Brück, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren

Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte sich bei Ihnen, Frau Brück, für die geleistete Arbeit bedanken, dabei aber nicht unerwähnt lassen, dass die VHS stark vom gesellschaftlichen Wandel tangiert ist. Und allen voran übt auch das Internet mit seinen Facetten einen großen Einfluss auf die Volkshochschulen aus.

An dieser Stelle möchte ich auf Details eingehen, sondern als Konsequenz aus dem eben Gesagten die Frage in den Raum stellen „Ist eine VHS in Heddesheim noch tragfähig und wünschenswert, brauchen wir sie überhaupt noch?“ Das Lernen, auch das Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, der Umgang mit der eigenen Gesundheit sind Dinge, die sich in der Gruppe leichter bewerkstelligen lassen. Gemeinsam Neues zu erfahren, zu erarbeiten, ohne spezielle Zugangsvoraussetzungen erfüllen zu müssen, lässt in der Gemeinschaft das Ziel besser erreichen.

Die VHS ist nicht nur ein Ort des Lernens und Erfahrens, sie ist vor allem ein Ort der Begegnung und Kommunikation, eine feste Größe im gesellschaftlichen Leben Heddesheims. Hinzu kommen günstige Preise, kurze Wege und des Verbleiben können im vertrauten Umfeld, was zur Attraktivität beiträgt.

Die VHS steigert unsere Lebensqualität in Heddesheim, aber ihre Existenz und ihr Erfolg beruht auch auf Gegenseitigkeit.

Deswegen meine Bitte an die Bürger: Nutzen sie ihre VHS, melden sie sich für Kurse an, denn es ist nicht allein damit getan, dass die VHS anbietet, sondern sie als Bürger sollten diese Angebote auch zahlreich annehmen und die VHS mit Leben erfüllen. Dies trägt auch zur Qualität Heddesheims bei.

 

TOP 7 „Immissionsschutzrechtliches Verfahren zur Erweiterung einer Biogasanlage“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können und wollen der Erweiterung der betroffenen Biogasanlagen keine Steine in den Weg legen. Allerdings müssen wir mit der Thematik „Verkehrsaufkommen in der Brunnenwegsiedlung“ feinfühlig umgehen. Aus diesem Grund ist es gut, dass die Verwaltung mit den Betreibern Gespräche hierüber aufgenommen hat um eine verträgliche Lösung für alle Beteiligten (Betreiber, Anwohner und Naherholungssuchende) zu finden. Wir können in unserem Naherholungsgebiet „Gebiet am Badesee“ keinen zusätzlichen ungeregelten Verkehr gebrauchen. Es muss für die Betreiber der Biogasanlage verständlich sein, dass wir dies nicht zulassen können. Auch unter dem Aspekt, dass wir in der Vergangenheit das Thema „Verkehr“ hier im Gemeinderat ausgiebig diskutiert und auch Aktionen hierzu gestartet haben. Die beiden befangenen Gemeinderäte stehen in direktem bzw. indirektem Kontakt zu den Betreibern der Biogasanlage.

Aus dieser Tatsache heraus, können Beide sicherlich bei den Betreibern für Akzeptanz dieser Vorgehensweise werben.

Dafür spreche ich im Voraus unseren Dank an Beide aus.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Antrag zu.

 

TOP 10 „Evangelische Kindergärten und Kinderkrippe - Kindergartengeschäftsführung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die evangelische Kirche Heddesheim verlagert ihre Geschäftsführungsaufgaben für ihre Kindertageseinrichtungen an das Evangelische Verwaltungs- und Serviceamt in Weinheim und entlastet somit ihren Haushalt um einen gewissen Kostenblock. Dieses Vorgehen ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Was allerdings für uns nicht nachvollziehbar ist, das man hiermit einem Anderen einfach in die Tasche greift. Dieser Andere ist die Gemeinde Heddesheim.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es hier nicht um die Institution Kirche geht, sondern um das Unternehmen Kirche. Auf diese Unterscheidung möchte ich hingewiesen haben.

Dem Unternehmen Kirche muss mit dem heutigen Tag das Signal gegeben werden, dass jetzt Schluß ist beim Selbstbedienungsladen „Gemeinde“. Zukünftig gilt zwischen dem Unternehmen Kirche und der Gemeinde Heddesheim der Grundsatz „Geben und Nehmen auf Gegenseitigkeit“.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Antrag zu.

 

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender