Haushaltsrede für das Jahr 2016 des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx in der Gemeinderatssitzung
Haushaltsrede für das Jahr 2016 des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx in der Gemeinderatssitzung
Haushaltsrede für das Jahr 2016
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2016 damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei
für die Erstellung des Haushaltsplans 2016, zu danken.
Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Fraktion.
Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits ausführlich zu den Eckdaten des Haushaltsplans 2016 Erläuterungen abgegeben.
Es wird daher nicht zu vermeiden sein, dass ich bereits Gesagtes nochmals wiederholen werde.
Ich versuche mich auf wenige, unserer Ansicht nach wichtige Punkte zu konzentrieren.
In unserem Bundesland Baden-Württemberg hat die grün/rote Landesregierung im Betreuungs- und Bildungswesen neue Wege beschritten und diese auch konsequent verfolgt. Hier ist das Erfolgsmodell der Gemeinschaftsschule zu nennen, auch wenn die Opposition im Landtag Baden-Württembergs, also CDU und FDP, versucht, der Bevölkerung dies als Misserfolg zu verkaufen. Wir in Heddesheim haben Gottseidank solch ein Erfolgsmodell.
Die grün/rote Landesregierung unterstützt nicht nur die Bildung in unserem Bundesland durch warmherzige Reden, nein, sie gibt hierzu auch Mittel an die Kommunen. Sie stellt sich ihrer Verantwortung und hilft den Städten und Gemeinden bei den anstehenden Aufgaben.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Zahl nennen, die dies verdeutlichen soll. Im Haushalt 2016 stehen auf der Einnahmenseite bei der Kinderbetreuung 150 T€ mehr gegenüber dem Jahr 2015. Ich möchte allerdings auch nicht verschweigen, dass wir auf der Ausgabenseite ein Mehr von 125 T€ stehen haben. Was unterm Strich aber bedeutet, dass wir keine Mehrbelastung erfahren.
Dies verdeutlicht, dass unsere Landesregierung nicht nur Beschlüsse herbeiführt, sondern diese auch finanziell untermauert.
Man kann es nicht oft genug sagen, dass Grün/Rot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt. Sollte es im März hier einen Politikwandel, wovor Gott und die Wählerschaft uns behüte, durch die Herdprämie geben, wird dieser eingeschlagene Weg einen herben Rückschlag erfahren. Ich bin mir allerdings sicher, dass dies nicht passieren wird.
Meine Ausführungen zum Haushalt 2016 möchte ich mit einigen Zahlen fortsetzen. Zuvor ist noch zu sagen, dass es für uns alle, die wir in Heddesheim wohnen, erfreulich ist, dass die Gebühren und Steuern im Jahr 2016 auf dem Niveau des Jahres 2015 bleiben. Mit einer einzigen Ausnahme, die Hundesteuer steigt von 60,-- € auf 80,-- €.
Der Haushalt 2016 weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von rund 400 T€
aus. Dies ist gegenüber dem Ansatz aus dem Jahr 2015 in Höhe von 1.878 T€ dieses Mal weitaus weniger. Dies macht eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 1.500 T€ notwendig. Ich will auch erwähnen, dass die allgemeine Rücklage Ende 2015 auf runde 11 Mio. angewachsen ist.
Diese finanztechnischen Vorgänge sind zum einen aus der Steuersystematik abzuleiten, zum anderen wollen und müssen wir auch einiges an Investitionen in 2016 schultern.
Wie beispielsweise:
Hallenbadsanierung, die Sanierung des Gewerbegebiets und des Ortskerns und Veränderungen im Bereich der NBH. Auch für unsere Gemeinschaftsschule sind weitere Mittel veranschlagt.
Im Jahr 2015 gab es für die SPD-Fraktion viele wichtige Themen und Vorhaben. Wir haben das Thema Quartierskonzept Ortsmitte weiter vorangetrieben.
Hier ist ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes zu legen. Im Bereich der Senioren konnte in 2015 eine Umgestaltung der Seniorenbegegnungsstätte erfolgen. Ein sehr erfreulicher Punkt war auch, dass der neue Verbrauchermarkt in der Oberdorfstraße die Zielgerade erreichte, in dem der Bebauungsplan beschlossen wurde. Erfreulich war in 2015 zu sehen, wie das beschlossene Neubaugebiet „Mitten im Feld“ zu wachsen begann. Ein wichtiger Schritt für unseren Ort um seine Attraktivität als Wohngemeinde zu steigern. Wie wir alle wissen, wird dies eine Fortführung erfahren.
Durch unseren in der Vergangenheit eingebrachten Antrag „Tempo 30 im Ortsgebiet und Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t standen wir über die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung, im regen Gedankenaustausch mit den entsprechenden Stellen im Land. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben um unser Ziel, eine Umgehungsstraße zu bekommen, nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn dies weiterhin ein langer und steiniger Weg sein wird.
All diese Themen wurden nicht nur durch die SPD Fraktion unterstützt, sondern auch vorangetrieben.
Somit komme ich auch zu einem weiteren gewichtigen Punkt des Haushalts. Wie sie, meine Damen und Herren, bereits gehört haben, erteilen wir im Haushalt 2016 eine Kreditermächtigung über 2,5 Mio. €. Diese Kreditaufnahmen werden zum einen aufgrund der hohen Investitionen der Folgejahre benötigt und zum anderen den Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung geschuldet
Wir leben zur Zeit in einer verrückten Welt.
Die Gemeinde verfügt über Rücklagen in Höhe wie schon lange nicht mehr.
Trotzdem sind im Haushalt 2016 Kreditaufnahmen vorgesehen und auch in nicht unbeträchtlicher Höhe.
Wir geben also unser vorhandenes Geld nicht aus, nehmen sogar noch Fremdmittel hinzu.
Das meinte ich mit verrückter Welt.
Wir nehmen deswegen Kredite auf weil diese ohne Zinsaufwand bzw. mit einem Zinssatz im unter 1% Bereich sich bewegen.
Hiermit schonen wir unsere Finanzmittel für die zukünftigen Jahre und bleiben somit länger handlungsfähig.
Dies ist vorausschauend gedacht, denn niemand weiß wie sich die Zinslandschaft in den Jahren 2019/2020 entwickelt. Nur eines ist sicher, tiefer sinken die Zinssätze für Kredite sicher nicht mehr.
Zu der Investition im Bereich Flüchtlingsunterkunft möchte ich noch anfügen, dass wir dies tun müssen um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
Unserer Bundeskanzlerin muss allerdings entgegengehalten werden, dass ihre Politik in diesem Bereich einem Eiertanz gleichkommt. Es werden die Länder, Kreise und Gemeinden durch ihre Politik auf das Äußerte belastet.
Frau Merkel, wie haben Sie sich doch in der Vergangenheit am Beispiel Heidenau geäußert: "es ist abstoßend wie Rechtsextreme versuchen, rund um eine Flüchtlingsunterkunft ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten".
Mit solchen Sprüchen tragen Sie nicht zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa bei. Darüber sollten Sie nachdenken.
Es gäbe noch weitere wichtige Punkte hier näher auszuführen, darauf möchte ich jedoch verzichten.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen eher gering ist.
Dies zeigt sich am Beispiel der Kreisumlage. Obwohl sich der Kreisumlagesatz für das Jahr 2016 auf 29,5 % verringert hat, hat die Gemeinde Heddesheim eine Mehrbelastung getroffen. Hätte die SPD Kreistagsfraktion die Senkung des Kreisumlagesatzes nicht beantragt und somit erreicht, wäre die Mehrbelastung weitaus höher ausgefallen.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu. Wir stimmen ebenso der vorliegenden Kalkulation für die Abwasserbeseitigung zu.
Jürgen Merx
Fraktionsvorsitzender