Stellungnahmen bzw. Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 8 „Lärmaktionsplanung“

Die Vorlage der Verwaltung greift eines der Dauerthemen in Heddesheim auf, die Verkehrsbelastung. Nachdem unsere „Ringstraße“ (auch unter dem Begriff Ortsumgehung Heddesheim bekannt), nicht in den neuen Maßnahmenplan des Generalverkehrsplanes des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wurde, wurde auch nach anderen Möglichkeiten gesucht, um der Verkehrsbelastung in Heddesheim zu Leibe zu rücken. Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, haben in diesem Zusammenhang im Januar 2014 einen Antrag gestellt „Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet und Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t“. Auch aus diesem Grund beschäftigen wir uns mit dieser Lärmaktionsplanung. Die Ausarbeitung des Büros Köhler & Leutwein zeigt uns die von uns vermuteten belasteten Punkte in unserer Gemeinde auf. Die da wären, Mannheimer/Werder/Ladenburger/Schaafeck/Unterdorf/
Oberdorf/ und Viernheimerstraße. Es zählt auch noch die Zedernstraße hinzu, bedingt durch die hohe Anzahl der dort wohnenden Personen. Die Beind- und Muckensturmerstraße sind zwar als nachgelagert zu betrachten, aber nicht zu vergessen bei weiteren Maßnahmen und Planungen.

Ein wichtiger Schritt in diesem Verfahren, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch hieraus werden sich sicher noch Anregungen ergeben.

Abschließend ist festzuhalten, dass der vorliegende „Vorentwurf Lärmaktionsplan“ genau die beiden Punkte als Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrsbelastung herausstellt, die die SPD Gemeinderatsfraktion im Antrag vom Januar 2014 gefordert haben.

Jetzt kann sich Jeder sein eigenes Bild über unseren Antrag machen. Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

TOP 9 „Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan“

Der vorangegangene Tagesordnungspunkt ist ein Teil der Thematik „Verkehr“ in Heddesheim, die „Ortsumgehung Heddesheim“ der andere Teil.

Die Maßnahmen aus TOP 8 können eventuell kurzfristig zu einer Verkehrsentlastung beitragen. Trotzdem dürfen wir das Vorantreiben der Ortsumgehung nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen weiter hierfür kämpfen und werden dafür einen langen Atem benötigen. Die vorgelegten Erläuterungen des Büros Köhler & Leutwein sind in sich schlüssig. Durch die Neubewertung wird unsere Ortsumgehung mit Sicherheit in der Priorisierung nach vorne Rücken und somit eine Aufnahme in den Maßnahmenplan erfolgen müssen. Mit unserer Eingabe an das Ministerium Verkehr und Infrastruktur werden wir sicher ein wenig Staub in Stuttgart aufwirbeln. Das ist gut so!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass damit der gesamte Maßnahmenplan in Frage gestellt wird und somit eine eventuelle Überarbeitung anstehen kann. Sei es drum, wir müssen für Heddesheim einstehen und für unsere Bürger agieren.

Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, sind mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.