„Errichtung eines Frischwassergetränkespenders“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
am Rathaus wurde in jüngster Vergangenheit eine „Babbelbank“ eingerichtet. Der Vorplatz am Rathaus wird von vielen Frauen, Männern und Familien zum Verweilen aufgesucht. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an hier einen Frischwassergetränkespenders zu installieren. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, sehen wie es als eine Notwendigkeit an.
Weiterhin möchten wir die Verwaltung darum bitten, weitere Standpunkte für Frischwassergetränkespender zu prüfen und den Gemeinderat darüber in Kenntnis zu setzen.
Die Deckung der Mittel in Höhe von etwa 5 .000,-- Euro kann aus dem allgemeinen Investitionstopf des Haushalts gedeckt werden
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung eines Frischwassergetränkespenders auf dem Rathausvorplatzes.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Merx
TOP 4 “Umgestaltung Gemeindebücherei”
Vielen Dank Frau Mangold für Ihren ausführlichen Vortrag. Es ist erfreulich, dass nach 35 Jahren eine Modernisierung und Neukonzeption für unsere Gemeindebücherei angegangen wird. In der Vorlage ist zu ersehen, dass hier nicht nur mit ein wenig Farbe ein Aufhübschen stattfindet, sondern eine komplette Überarbeitung erfolgt. Ein wichtiger Aspekt ist der Einbau einer Klimaanlage, die den Besucherinnen und den Besuchern, wie auch dem Personal eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität verspricht. Durch die Neukonzeption der Ausleihe wird zu dem das Personal von Verwaltungsarbeiten entlastet und kann sich somit weit aus mehr den Fragen und Wünschen der Besucherinnen und Besuchern widmen. Ein deutlicher Qualitätsgewinn für unsere Bürgerschaft.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
TOP 5 “Sanierung Badischer Hof”
Es freut uns, dass der Badische Hof wieder einer Gaststättennutzung zugeführt werden soll. Nach nun fast 4 Jahren stehen wir an dem Punkt einen Vorentwurf zur Umgestaltung auf dem Tisch liegen zu haben. Dies begründet sich allerdings darauf, dass das Landesamt für Denkmalschutz und die Untere Denkmalschutzbehörde hier ein gehöriges Wort mitzureden hatten und auch weiterhin haben werden.
Durch eine neue Gaststätte wird unser Heddesheim auch ein kleines Stück attraktiver, da sich das Gebäude im Herzen unseres Ortes befindet.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt hier zu.
TOP 6 “Zustimmung zu einem temporären Verkehrsversuch für den Bereich Lissenstraße und Verlängerte Kirchbaumstraße”
Aus der Diskussion der Umgestaltung Lissenstrasse/Unterdorfstrasse inklusive der Errichtung eines Parkplatzes auf einem Anwesen der Unterdorfstrasse und dem Mobilitätskonzept, haben sich Überlegungen dahingehend ergeben, den erwähnten Verkehrsversuch zu starten. Aus unserer Sicht ein sinnvolles Vorgehen um für die weiteren Planungen des genannten Vorhabens eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Der Versuch Einbahnstrassenregelung Lissen,- verlängerte Kirchbaumstrasse wird durch das Büro Köhler & Leutwein begleitet wie auch begutachtet und nach Abschluss dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet. Wenn uns diese vorliegen, können die weiteren Planungen beraten und beschlossen werden.
Es ist auch Neuland für unsere Gemeinde, sind wir gespannt auf die Ergebnisse dieses Vorhabens.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Antrag zu.
TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“
Anlage 2 Antrag Sanierung KIGB Beindstrasse
Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es sehr fraglich ob für viel Geld ein weiterer Versammlungsraum geschaffen werden muss. Dies vor dem Hintergrund, überhaupt zu wissen ob Bedarf für solche Räumlichkeiten besteht. Es gibt in Heddesheim in mehreren Gaststätten ein Nebenzimmer, die zu Versammlungen genutzt werden können. Darüber hinaus stehen auch ausreichende Räumlichkeiten der Gemeinde für solche Zwecke zur Verfügung. Auch die Argumentation, dass die Verwaltung seinerseits Räumlichkeiten benötigt um Abteilungen auszulagern, entbehrt jeglicher Grundlage, da die Verwaltungsseite solche Wünsche in der Vergangenheit nicht geäußert hat.
Aus den genannten Gründen muss die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ablehnen.
Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Entsiegelung von Flächen“
Nach reiflicher Überlegung der SPD Gemeinderatsfraktion sehen wir diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig an. Unserer Ansicht nach würden wir für viel Geld, dass an anderer Stelle sinnvoller verwendet würden könnte und kann, eine Flächenentsiegelung vorgenommen werden mit wenigem Nutzen. Dazu ein Beispiel.
Wir Entsiegeln die Fläche vor der Freizeithalle, versehen diese mit einem wasserdurchlässigen Belag, Kosten ca. 150 T€. Nutzen äußert fraglich, da die Regenmenge die hier aufgebracht wird in das angrenzende Bodenreich versickert.
Unserer Ansicht nach, ist es weit aus sinnvoller bei zukünftigen Bodenversiegelungen darauf zu achten die neusten Standrads anzuwenden und somit zur Regenwasserversickerung beizutragen. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass im privaten Bereich keine weiteren Versiegelungen vorgenommen werden. Das Potential im privaten Bereich ist weit aus größer als die wenigen gemeindlichen Flächen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt daher diesen Antrag ab.
Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf gesehen wird, auch in Bezug auf weiteren Angeboten für Wickelmöglichkeiten, dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das.
TOP 8 “ Beratende Mitwirkung im Gemeinderat“
Mit diesem Vorschlag der FDP, sorry der Heddesheimer Liste, wird eine Änderung der Hauptsatzung, so wie der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschlagen, in Bezug auf die beratende Mitwirkung, von Personen bzw. sachkundigen Einwohnern im Gemeinderat. Da die gängige Praxis, zu jeder Zeit Sachverständige Personen vorschlagen zu können, entzieht der Antrag sich jeglicher Grundlage. Wie bereits gesagt ist es jederzeit möglich ist, durch die Fraktionen dem BGM sachverständige Personen und sachkundige Bürger zu empfehlen, daher sehen wir hier keinerlei Notwendigkeit eine Änderung herbeizuführen. Auch vor dem Hintergrund, dass dadurch die Verwaltungsabläufe aufgebläht werden würden, anstatt diese zu verschlanken. Wir sind im Bund und Land auf dem Weg die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, dem genau widerspricht dieser Antrag. Nicht nur die Verwaltungsabläufe würden aufgebläht, auch die Entscheidungsfindung im Gemeinderat würde verzögert bzw. verlängert. Mit der Zustimmung für den Antrags der HL, würden mindestens 2 weitere Sitzungen notwendig um das Thema im Gemeinderat Beratungs- und Entschlussfähig aufzubereiten. Das kann nicht im Sinn unserer Bürgerschaft sein, daher lehnt die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ab.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Es gibt das ungeschriebene Gesetz in Heddesheim, wenn etwas mehr als 3 Mal gefeiert bzw. gesprochen wird, es eine Tradition ist. Da wir unsere Ausführungen bereist mehr als 3 Mal mit der folgenden Einführung begonnen haben, ist es also Tradition.
Ich möchte unsere Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2024 damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2024 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 150 T€ ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Ebenso beinhaltet dies Personalmehraufwendungen von über 800 T€, die die Gemeinde Heddesheim durch Tarifsteigerungen getroffen haben. Zu unserem positiven Ergebnis haben aber auch gestiegenen Schlüsselzuweisungen, wie auch der Mehrertrag aus Benutzungsgebühren beigetragen. Darüber hinaus wird ein Sonderergebnis von ca. 1,7 Mio. € erzielt werden.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises sich nur geringfügig von 24,5 auf 27,5 Prozentpunkten erhöht hat.
Diese geringe Steigerung konnte durch die Mitinitiative der SPD Kreistagsfraktion erreicht werden.
Die Gewerbesteuer wird durch die Finanzverwaltung für das Jahr 2024 mit einem Ansatz von 4,8 Mio. € gesehen.
Auch im Jahr 2024 stehen wieder einmal einige Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:
In Summe im Jahr 2024 etwa 7,4 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings habe die Investitionen von 2024 nicht mehr das Niveau der Vorjahre.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr 2024 bei über 5 Mio. Euro. Eine Steigerung gegenüber 2023. Dies wird durch den neuen Sportkindergarten zukünftig noch eine weitere Steigerung erfahren. Allerdings stehen hier knapp 3 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es erwähnenswert, dass es nun auch Verschattungen auf Spielplätzen gibt bzw. geben wird. Somit hat unser damaliger Antrag zur Verschattung des Kinderplanschbeckens am Badesee, wohl eine wertvolle Anregung gegeben.
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung dafür bedanken, dass unserem Verlangen, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen, gefolgt wurde.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene Gemeinderatssitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen waren wohl nicht zustimmungsfähig. Bis auf den Antrag der Menstruationsartikel und Kinderwickelmöglichkeiten.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschaffen? Müssen buw. Sollen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2024 – 2027 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Über 200 Gäste haben sich am vergangenen Dienstag zum Bürgerempfang der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg im Dezernat 16 in Heidelberg eingefunden, um das neue politische Jahr einzuläuten. Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Spitzenkandidat für die Europawahlen der SPD Baden-Württemberg René Repasi betonten die Richtungsentscheidungen, welche die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahlen am 09. Juni darstellen. Bei beiden Wahlen muss hervorgehoben werden, welche Lösungen die SPD für die derzeit drängenden Fragen – von bezahlbarem Wohnraum, über Klimaschutz bis hin zu guter Bildung – anbietet und mit Selbstbewusstsein erklären, weshalb es eine starke SPD braucht, um diese Lösungen vor Ort umzusetzen.
Am Abend gab es in gemütlicher Atmosphäre noch die Gelegenheit für schöne Gespräche mit alten Bekannten, WeggefährtInnen und FreundInnen; aber auch die Möglichkeit neue Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen wurde rege genutzt. Ein Familienfoto gemeinsam mit Andreas Stoch durfte zum Schluss aber natürlich nicht fehlen.
