Ehemalige Polizeidirektion Heidelberg

Veröffentlicht am 03.05.2022 in Kreistagsfraktion
 
Thomas Zachler
Thomas Zachler bei seiner Rede

Rede von Thomas Zachler, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreistagsitzung am 3. Mai 2022 in Reilingen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

mit der nun folgenden Beratung und Aussprache nehmen wir einen Tagesordnungspunkt auf, mit dem auch wir Kreisräte uns seit beinahe zehn Jahren mehr oder wenig regelmäßig befassen.

Bereits vor der Zustimmung zum Erwerb des Gebäudes der ehem. PD im Juni 2014 hatten wir uns intensiv mit den Vor- und insbesondere den Nachteilen eines Kaufes dieser doch auch in die Jahre gekommenen Immobilie befaßt und mit unserem damaligen Ja war es uns bewusst, dass bei aller Abwägung der von uns beschrittene Weg kein leichter sein wird.

Heute, sieben Jahre nach Ratifizierung des Kaufvertrages, zwei Jahre nach dem Beschluss zur Aufnahme der Planung, wiederum ein Jahr nach Zusammentreffen der Auswahlkommission und Vorstellung der Ergebnisse aus eben dieser Sitzung gilt es nun den nächsten Schritt zu gehen.

Wir entscheiden heute, dass wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kreisverwaltung vor Ort in der Römerstraße zusätzliche Gebäudeflächen von insgesamt rund einem, ich wähle bewusst den bei Bauten nicht geläufigen Flächenbegriff eines Hektars, es sind nämlich ca. 10 000 m2, teils sanieren und umbauen, teils neu errichten wollen.

Wie kommt diese Summe zustande? Auf unsere Nachfrage teilte Bau und Vermögen mit, dass für das bestehende Gebäude der ehem. Polizeidirektion 7573 m2 beheizbare Nettogrundfläche angenommen werden.

Aus dem Plan der Präsentation konnten wir die Raummaße dergestalt entnehmen, dass auf je einem Stockwerk ca. 1000 m2 entfallen, was eben bei drei Stockwerken 3000 m2 entspricht.

Die Weiterführung dieses zukunftsweisenden Bauprojekt wiederum kostet eine erhebliche Summe, knapp 30 Millionen. Und nicht unerwähnt lassen soll man an dieser Stelle die bisher getätigten finanziellen Vorleistungen beim Ankauf, so dass am Ende sicher eine Investitionssumme etwas mehr als 66 Millionen Euro zu Buche stehen wird.

Es geht heute nämlich nicht darum, wollen wir oder wollen wir vielleicht doch nicht mehr, sondern es geht darum, wie wir dieses Projekt realisieren werden bei allen Vorgaben von Rentabilität, vom Umgang mit den von uns aufgestellten Zielen zum Klimaschutz und dem maßvollem Umgang der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen.

Wir können nur darauf vertrauen, dass diese auf den ersten Blick sehr großzügige, neue Fläche so auch benötigt wird, überprüfen können wir es heute nicht. Ich nenne da nur die Stichworte "Home Office" und "Arbeitsplatz-Sharing", was ja in den letzten beiden Jahren, also deutlich nach den ersten Planungsschritten, sehr an Bedeutung zugenommen hat, auch und gerade im Landratsamt. Hier sollten aus unserer Sicht nochmals die aktuellsten Überlegungen der Verwaltung mit uns geteilt werden.

Auf der anderen Seite werden wir in absehbarer Zeit dann die alljährlich nicht minimalen Mietausgaben von beinahe 1.1 Millionen Euro für die Anmietung von Büro- und Raumflächen einsparen. Auch das soll nicht unerwähnt bleiben, zumal auch hier in diesen "ungedämmten" Altgebäuden die Betriebskosten steigen und unsere CO 2 Bilanz sicherlich nicht aufgebessert wird.

Was die energetischen Standards betrifft, entscheiden wir heute auch, dass der Neubau im Niedrigenergie-Standard (15 kWh/m2 a) erfolgen soll, weil dies unserer noch geltenden Klimaschutzleitlinie entspricht.

Wir entscheiden heute noch nicht über den energetischen Standard bei der Sanierung des Bestandsgebäudes der ehemaligen Polizeidirektion.

Hierfür wurden uns bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss im Vormonat zwei unterschiedliche Optionen bzw. Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll. Hier stehen ja auch Überlegungen im Raum, konzernweit mögliche Klimaschutz-Ma0nahmen im Baubereich und ihren Einfluss auf unsere CO 2 Bilanz nebeneinander zu stellen, um dann entscheiden zu können, an welchen Stellen wir ansetzen wollen.

Dazu zwei Hinweise und Anregungen aus unserer Fraktion:

Aus unserer Sicht wäre es nicht zeitgemäß und wir wollen deshalb darauf verweisen, einerseits große Flächen herzurichten und dann beim Dämmstandard der Bestandsflächen sparsam zu werden, beides muss vielmehr Hand in Hand gehen!

Wenn wir sparen wollen, und wir werden sparsam agieren müssen, tun wir gut daran, bei der Nutzfläche anzufangen, das spart nicht nur Dämmkosten. Daher unsere Bitte die Raum-Überlegungen zu aktualisieren und mit uns zu teilen.

Nun noch zwei Sätze zur tagesaktuellen Situation:

Die Energiekosten sind bekanntlich in der jüngsten Vergangenheit exorbitant gestiegen und werden es weiter tun. Aufgrund des Krieges in der Ukraine, das zeigen die daraus resultierenden Diskussionen, ist sogar die Versorgungssicherheit insgesamt kritisch geworden.

Dies ist ein sehr ernsthafter Grund mehr, unsere Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken und sie keinesfalls aufzuweichen.

Die Richtung für die langfristigen Energiekosten geht noch viel steiler als erwartet nach oben, und  es ist unsere Aufgabe, in unseren Einrichtungen dagegen Vorsorge zu treffen.

Zum Ende meiner Ausführungen unseren herzlichen Dank an Herrn Obländer, der bekannterweise Mitte des Monats aus dem Dienst scheiden wird. Vielen Dank für die stets sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und alles Gute für den künftigen Ruhestand.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

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