PRESSEMITTEILUNG
8. Dezember 2021

Daniel Born
Landtagsabgeordneter
Jan-Peter Röderer
Landtagsabgeordneter
Sebastian Cuny
Landtagsabgeordneter

Rhein-Neckar-Abgeordnete stimmen für Entmachtung Luchas
Born, Cuny & Röderer: „Sozialminister Lucha hat die Lage nicht im Griff!“
„Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister
Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-
Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter
Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. Daher stimmt die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag
in einer Sondersitzung des Landtags für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen
Entschließungsantrag hatten ihre SPD-Fraktion und die FDP Ministerpräsident Kretschmann
aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu
entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer
Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die
Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

„Das Corona-Regel-Wirrwarr ist eine Zumutung für alle Bürger und ganz besonders für Gastronomie
und Kultureinrichtungen. Es kann nicht sein, dass über Tage unklar ist, ob nun 2G oder 2G+ gilt und
wer in welche Kategorie fällt. Die Betriebe brauchen in dieser schweren Krise Unterstützung statt
noch mehr Ungewissheit“, so der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.

Erneut hatte die Landesregierung am Wochenende nur wenige Stunden vor Inkrafttreten die neue
Verordnung des Landes veröffentlicht. Zunächst sollte eine generelle 2G+-Regel in der Gastronomie
und Kulturbranche gelten. Noch am Freitagabend wurden Ausnahmen für Geboosterte
nachgeschoben. Am Samstagabend verkündete dann die CDU-Landtagsfraktion via Social Media
weitere Ausnahmen für Zweitgeimpfte, ohne dies mit der Verordnung belegen zu können.

„Wir sind mitten in der 4. Welle, die wir mit entschiedenen Maßnahmen und einer starken
Impfkampagne brechen müssen. Der grüne Sozialminister ist aber nicht in der Lage, den Impfprozess

effizient zu gestalten. Viele Menschen müssen stundenlang in der Kälte auf ihre Impfung warten –
und einige gehen dann auch noch leer aus. Die Impfzentren hätten nicht geschlossen werden dürfen
und müssen jetzt schnellstmöglich wieder hochgefahren werden“, so der Schwetzinger SPD-
Landtagsabgeordnete Daniel Born.

„Die Landesregierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für
erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Das Kommunikationsdesaster muss
beendet werden. Deshalb fordern wir, dass Corona-Verordnungen künftig mindestens 24 Stunden
vor deren Inkrafttreten vollständig veröffentlicht werden“, ergänzt der Schriesheimer SPD-
Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny.

Da die Regierungsmehrheit aus Grünen und CDU gegen den Antrag stimmten, konnten sich SPD und
FDP mit ihrer Initiative nicht durchsetzen. „Die Verantwortung dafür, dass der überforderte Minister
Lucha nun weiter mit der Krise betraut ist, tragen Grüne und CDU gemeinsam. Wir bedauern dies,
denn Lucha hat mehr als einmal gezeigt, dass er es nicht kann.“ so die drei SPD-Politiker.