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Als Gegenmaßnahme greifen ab sofort drastische Einsparungen / Bundes- und Landespolitik sowie Krankenkassen sind gefordert, ihrer Finanzierungspflicht nachzukommen / Vorschaltgesetz dringend notwendig
Tiefrote Zahlen für das laufende Jahr, der nochmals laute, dringliche und einstimmige Aufruf an die Landes- und Bundespolitik mit einem Vorschalte-Gesetz eine faire Krankenhaus-Finanzierung sicherzustellen und ein Mut machendes Signal an Mitarbeitende aus dem Aufsichtsrat und der GRN-Geschäftsführung: Es gibt Einschnitte, aber wir stehen das gemeinsam durch.
Die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH wird das Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Minus von rund 24 Millionen Euro abschließen. Das sind rund 5 Millionen Euro Defizit mehr als im Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 angenommen worden war. Derzeit war von einem Defizit in Höhe von rund 19 Millionen Euro ausgegangen worden. Warum dieses jetzt deutlich höher ausfällt und welche einschneidenden Spar-Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr 2024 notwendig sind, erläuterte GRN-Geschäftsführerin Katharina Elbs am Mittwochnachmittag vor den Aufsichtsräten, Klinikleitungen, Ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen des Verbundes.
Problem vermutlich aller Kliniken bundesweit ist ein wachsendes Defizit, das auf der Website der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aktuell mit knapp 10 Milliarden Euro beziffert wird. Der Grund dafür: „Die Kosten steigen stärker als die Erlöse. Krankenhäuser haben aber – anders als gewinnorientierte Betriebe – nicht die Möglichkeit, die Erlöse den inflationsbedingten Kosten anzupassen", sagte Katharina Elbs. „Auch mit den Ausgleichszahlungen von Bund und Land für Energie und Inflation sind wir nicht in der Lage, die Kostenexplosion zu kompensieren."
Neben Aufrufen zu gemeinsamen Protest-Aktionen durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Länder-Vertretungen zeigt auch eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, dass die GRN mit ihren Sorgen nicht allein dastehen. „Demnach sehen sich 40 Prozent der Krankenhäuser nicht in der Lage", berichtete Katharina Elbs, „das in Kürze fällige Weihnachtsgeld für Mitarbeitende aus Eigenmitteln zu zahlen – 60 Prozent, also mehr als jede zweite Klinik – sind zur Auszahlung auf Kredite von Banken oder ihren Trägern angewiesen". Eine Botschaft an die GRN-Mitarbeitenden: „Wir können das in diesem Jahr zum Glück noch leisten", sagte Katharina Elbs.
Frühzeitig hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Misere hingewiesen, die Bundes- und Landespolitik zum Handeln aufgefordert und Klinikmitarbeitende zu Protestaktionen aufgerufen. An allen Aktionen haben sich die GRN beteiligt – mit großer Unterstützung der GRN-Geschäftsführung. Es sind Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten geführt worden – sowohl vonseiten der GRN-Geschäftsführung als auch von Vertretern des Aufsichtsrates und Landrat Stefan Dallinger, der auch Landrats-Kollegen zum gemeinsamen Austausch und Zusammenhalt zusammenführte.
Neben dem bundesweiten Problem der Krankenhausfinanzierung gibt es auch interne Gründe, die zur Ergebnisverschlechterung führten: Einer unter den Erwartungen zurückgebliebenen Leistungsentwicklung stehen gestiegene Zinsen, ein Personalaufbau verbunden mit höheren Personalkosten und höhere Leasingkosten als geplant gegenüber.
Der Rhein-Neckar-Kreis steht in diesen schwierigen Zeiten eng hinter den GRN-Kliniken. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Der Gesellschafter steht zu den GRN und ihren Einrichtungen", sagte Landrat Stefan Dallinger auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung und dankte den GRN-Geschäftsführerinnen für die Offenlegung der Zahlen und Fakten.
Allerdings formulierte Landrat Stefan Dallinger auch sehr deutliche Worte: „Wir können uns ein Defizit in dieser Höhe auf Dauer nicht leisten!" Ein Hieb geht an die Bundes- und Landespolitik, allen voran an Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Gesetzgebung sieht vor, dass Krankenhäuser ihren laufenden Betrieb über die Krankenkassen finanzieren müssen. Für Investitionen in die Bausubstanz ist das Land zuständig. Das passt vorn und hinten nicht mehr! Der Rhein-Neckar-Kreis muss einsparen, um das Defizit der GRN auffangen zu können." Damit nicht genug: „Nicht mehr nur der Kreis. Wir müssen im Haushalt 2024 die Kreisumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen. Damit müssen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einsparen. Und das geht nicht auf Dauer", sagte Landrat Stefan Dallinger.
Eine große Bitte geht an die GRN-Geschäftsführung und die anwesenden Klinikleitungen, ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen: „Wir müssen das Defizit der GRN eindämmen." Die Vorgabe ist, im laufenden Jahr noch 5 Millionen und im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zum ursprünglichen Wirtschaftsplan einzusparen! Heißt konkret: Das Defizit darf nicht höher ausfallen als in diesem Jahr. An die GRN-Führungskräfte gewandt appellierte Stefan Dallinger: „Nehmen Sie das bitte für sich ernst und tragen Sie es mit in die Einrichtungen. Außerdem dürfen wir nicht nachlassen, der Bundespolitik zu sagen: Wir brauchen ein Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser!"
Die Botschaft ist angekommen und erste Maßnahmen zur Einsparung werden bereits umgesetzt: „Wir haben unsere Kliniken über die vergangenen Jahre hinweg immer mit Blick auf das letzte Vor-Corona-Jahr 2019 gesteuert und uns an den damals geltenden Gegebenheiten von Leistung und Kosten gemessen. Für das Ziel, wieder an dieses Leistungsniveau heranzukommen, haben wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt und sogar darüber hinaus Personal eingestellt, aus Sorge, uns könnte in Zeiten des Fachkräftemangels für den Leistungsaufwuchs Personal fehlen. Aber das Jahr 2019 ist vier Jahre her. Wir können die Rahmenbedingungen von damals nicht reproduzieren. Wir brauchen ein Wendemanöver." Daher muss das Ruder jetzt herumgerissen werden, spürbar für Mitarbeitende und inzwischen auch für Patienten: Im Oktober wurde ein Einstellungsstopp in allen Bereichen angeordnet, Beförderungen werden ausgesetzt, Aufstockungen abgelehnt und auf Leasingpersonal möglichst verzichtet. Dazu werden, wo es sinnvoll und möglich ist, OP- und Bettenkapazitäten angepasst. Darüber hinaus werden insbesondere im Personal- und Leasingbereich weitere Anpassungen notwendig sein. Betriebsbedingte Kündigungen wird es aber nicht geben.
Dass der Weg gemeinsam beschritten wird, verspricht auch Dr. Johannes Weiß, Ärztlicher Direktor der GRN-Klinik Schwetzingen, stellvertretend für sich und seine Kollegen im Verbund und unter Zustimmung dieser: „Wir haben geschlossen ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zur GRN-Geschäftsführung. Der Weg wird weh tun, aber wir tragen ihn mit. Wir haben den Kopf in der Schlinge, das ist aber noch lange kein Grund aufzugeben!"
Frauke Sievers
GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar
Armut in einem reichen Land – Einladung: Armutsforscher Butterwegge bei den Lobbacher Gesprächen am 30.11.2022
mit Christoph Butterwegge am 30.11.22, 18:30 Uhr
bei den 17. Lobbacher Gesprächen
Vortrag und Diskussion in der Manfred-Sauer-Stiftung
(Neurott 20, 74931 Lobbach),
Aufzeichnung auf Youtube: https://youtu.be/AL4hAOt0Kjo
Eintritt frei.
Droht dem Mittelstand der finanzielle und soziale Abstieg? Begünstigen Angst und Zorn der Mitte den Aufstieg der Ultra-Rechten? Ist der Staat durch seine globalen Abhängigkeiten überfordert? Durch Putins Angriffskrieg, explodierende Energiepreise und Lebenshaltungskosten sowie die Folgen der Corona-Pandemie tickt eine „soziale Zeitbombe“, warnt Christoph Butterwegge.
Schafft es die Regierung, den – laut Bundeskanzler Olaf Scholz – „sozialen Sprengstoff“ durch finanzielle Entlastungspakete und das neue Bürgergeld zu entschärfen? Wie können wir verhindern, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt rasant schwindet? Und: Wer zahlt die Schulden, die der Staat jetzt macht?
Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und Buchautor Prof. Dr. Christoph Butterwegge erörtert die wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Differenziert befasst er sich in seiner Forschung und den daraus entstandenen Büchern mit den Hintergründen, der historischen Entwicklung und den aktuellen Auswirkungen der Ungerechtigkeit auf die Gesellschaft.
Am 30. November, 18:30 Uhr, möchte das Team der Lobbacher Gespräche mit Prof. Dr. Butterwegge und dem Publikum nach Lösungen gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland suchen. Der Eintritt ist frei.
Aufzeichnung auf Youtube: https://youtu.be/AL4hAOt0Kjo
Christoph Butterwegge, geboren 1951 in Albersloh (Krs. Münster, Westfalen), ist Professor der Politikwissenschaft und lehrte nach Stationen in Bremen und Potsdam von 1998 bis 2016 an der Universität in Köln. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, insbesondere der Armutsforschung. Zu diesem Schwerpunkt hat er mehrere Bücher geschrieben.
Die Lobbacher Gespräche finden am 30. November 2022 zum 17. Mal im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs statt. Durch Referenten soll ein Impuls zum politischen Dialog in ungezwungener Atmosphäre gegeben werden. Ziel ist es, aktuelle Themen zu beleuchten, Vorurteile genauso abzubauen wie das Gefühl der Sprachlosigkeit gegenüber den Regierenden. Wir möchten das Vertrauen in die Politik, in das Parteiensystem, in die SPD zurückgewinnen, indem wir prominente Referenten und Politiker für Bürger:innen, insbesondere auch auf dem Land, nahbar machen.
Respekt statt Misstrauen
Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine Frage des Respekts.
Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf um. Nun braucht das Gesetz auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade — mit täglich wechselnden Argumenten, die jeder Grundlage entbehren. Mit der falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose aus.
Damit setzt sie eine böswillige Neiddebatte in Gang. Die Union interessiert sich offenkundig nur für Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.
Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren und auch zu verhandeln, doch das funktioniert nur, wenn alle sich an die Fakten halten. Und das ist bei der Union gerade nicht der Fall.
Auf der Homepage der SPD (Der Link dazu ist der QR-Code, bitte mit einem Smartphone einscannen) sind die Fakten zum neuen Bürgergeld zusammengestellt und die hanebüchenen Aussagen der CDU/CSU werden entkräftet.
Trauerfall
Debattenkonvent der SPD
An 40 Diskussionsveranstaltungen mit über 100 Redner:innen konnten sich am vergangenem Wochenende die Mitglieder der SPD am Debattenkonvent beteiligen, um sich Ideen und Argumente für die Gestaltung der zukünftigen Parteilinie zu bilden. Dabei wurden nicht nur Mitglieder als Sprecher:innen geladen, sondern auch einflussreiche und kluge Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dass dieses Format erfolgreich sein kann, um die Ansichten und Realitäten vieler in einen Beschluss zu gießen, zeigt das Bürgergeld, welches Hartz IV ablösen wird und eine sozial gerechtere und menschenwürdige Alternative dazu darstellt (wenn durch die unsägliche Blockadehaltung der CSU/CDU nicht zu viel verwässert wird). Die Idee dazu wurde auf einem Debattencamp 2018 vorgestellt und weiterentwickelt.
Auch bei dem jüngst stattgefundenen Debattenkonvent ging es um Veränderungen. Das Leitthema war “Transformation” und zwar in allen Bereichen die uns im Alltag begegnen und betreffen: Klimakrise, Globalisierung, Digitalisierung, die Zeitenwende sowie die Auswirkungen von all dem auf Wirtschaft und Arbeitswelt.
Für die SPD ist diese Transformation keine Aneinanderreihung von Ereignissen, die wir schicksalhaft erdulden müssen. Sie ist vielmehr eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe, die mit Freiheit, Selbstbestimmung und Zusammenhalt verbunden werden muss.
Bei diesem Debattenkonvent wurden erstmals die spannenden Debatten unserer Mitglieder und Gäste direkt in Beschlüsse übersetzt — und das an nur einem Wochenende. Diese Offenheit, bei der aus engagierten Diskussionen direkt Politik wird, bietet keine andere Partei in Deutschland.
Als Ergebnis wurden vier Missionen entwickelt, um die Herausforderungen der Zukunft zu packen:
Bis Ende 2023 wollen wir Wege aufzeigen, wie wir diese Missionen als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Gestaltungsaufgabe übersetzen und wie wir sie für uns als Partei und in der sozialdemokratisch geführten Regierung angehen wollen. Als Mitglieder der SPD seid ihr herzlich eingeladen, euch an diesem Gestaltungsprozess zu beteiligen. Wie, erfahrt ihr über die Newsletter der SPD per Mail oder im Gespräch mit eurem Ortsvorständen.
