Im im letzten Jahr habe ich im Namen unserer Fraktion herzlich zu Ihrem runden Geburtstag und zur Verleihung des Ehrenrings des Kreises gratuliert. Seine einstimmige Verleihung zeigte, dass auch wir Sie für einen sehr guten Landrat halten, sonst hätten wir ja nicht zugestimmt. Schon wieder ist ein Jahr vorbei, wir können wieder zum Geburtstag gratulieren, aber der Alltag und die Sorgen haben uns im Kreis spätestens im Sommer 2023 eingeholt.
Gelungener Weihnachtsmarkt 2023 in Heddesheim
Bei winterlichem Wetter waren alle HeddesheimerInnen eingeladen den Weihnachtsmarkt in der Dorfmitte zu besuchen. Und viele fanden den Weg an den drei Tagen die Veranstaltung.
Wir als SPD Ortsverein sind von Anfang an mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt vertreten. Und natürlich konnten sie auch dieses Jahr die vielen BesucherInnen bei uns mit leckerem roten oder weißen Glühwein erwärmen. Dazu gab verschiedene Würstchen zu Stärkung. Besonders unsere Currywurst war der Renner.
Vielen Dank an alle unsere Gäste. Es hat Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Jahr.
Danke auch an alle anderen Vereine und Organisationen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern. Ohne sie alle wäre so ein schöner Weihnachtsmarkt nicht möglich.
Michael Rei
Als Gegenmaßnahme greifen ab sofort drastische Einsparungen / Bundes- und Landespolitik sowie Krankenkassen sind gefordert, ihrer Finanzierungspflicht nachzukommen / Vorschaltgesetz dringend notwendig
Tiefrote Zahlen für das laufende Jahr, der nochmals laute, dringliche und einstimmige Aufruf an die Landes- und Bundespolitik mit einem Vorschalte-Gesetz eine faire Krankenhaus-Finanzierung sicherzustellen und ein Mut machendes Signal an Mitarbeitende aus dem Aufsichtsrat und der GRN-Geschäftsführung: Es gibt Einschnitte, aber wir stehen das gemeinsam durch.
Die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH wird das Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Minus von rund 24 Millionen Euro abschließen. Das sind rund 5 Millionen Euro Defizit mehr als im Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 angenommen worden war. Derzeit war von einem Defizit in Höhe von rund 19 Millionen Euro ausgegangen worden. Warum dieses jetzt deutlich höher ausfällt und welche einschneidenden Spar-Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr 2024 notwendig sind, erläuterte GRN-Geschäftsführerin Katharina Elbs am Mittwochnachmittag vor den Aufsichtsräten, Klinikleitungen, Ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen des Verbundes.
Problem vermutlich aller Kliniken bundesweit ist ein wachsendes Defizit, das auf der Website der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aktuell mit knapp 10 Milliarden Euro beziffert wird. Der Grund dafür: „Die Kosten steigen stärker als die Erlöse. Krankenhäuser haben aber – anders als gewinnorientierte Betriebe – nicht die Möglichkeit, die Erlöse den inflationsbedingten Kosten anzupassen", sagte Katharina Elbs. „Auch mit den Ausgleichszahlungen von Bund und Land für Energie und Inflation sind wir nicht in der Lage, die Kostenexplosion zu kompensieren."
Neben Aufrufen zu gemeinsamen Protest-Aktionen durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Länder-Vertretungen zeigt auch eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, dass die GRN mit ihren Sorgen nicht allein dastehen. „Demnach sehen sich 40 Prozent der Krankenhäuser nicht in der Lage", berichtete Katharina Elbs, „das in Kürze fällige Weihnachtsgeld für Mitarbeitende aus Eigenmitteln zu zahlen – 60 Prozent, also mehr als jede zweite Klinik – sind zur Auszahlung auf Kredite von Banken oder ihren Trägern angewiesen". Eine Botschaft an die GRN-Mitarbeitenden: „Wir können das in diesem Jahr zum Glück noch leisten", sagte Katharina Elbs.
Frühzeitig hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Misere hingewiesen, die Bundes- und Landespolitik zum Handeln aufgefordert und Klinikmitarbeitende zu Protestaktionen aufgerufen. An allen Aktionen haben sich die GRN beteiligt – mit großer Unterstützung der GRN-Geschäftsführung. Es sind Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten geführt worden – sowohl vonseiten der GRN-Geschäftsführung als auch von Vertretern des Aufsichtsrates und Landrat Stefan Dallinger, der auch Landrats-Kollegen zum gemeinsamen Austausch und Zusammenhalt zusammenführte.
Neben dem bundesweiten Problem der Krankenhausfinanzierung gibt es auch interne Gründe, die zur Ergebnisverschlechterung führten: Einer unter den Erwartungen zurückgebliebenen Leistungsentwicklung stehen gestiegene Zinsen, ein Personalaufbau verbunden mit höheren Personalkosten und höhere Leasingkosten als geplant gegenüber.
Der Rhein-Neckar-Kreis steht in diesen schwierigen Zeiten eng hinter den GRN-Kliniken. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Der Gesellschafter steht zu den GRN und ihren Einrichtungen", sagte Landrat Stefan Dallinger auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung und dankte den GRN-Geschäftsführerinnen für die Offenlegung der Zahlen und Fakten.
Allerdings formulierte Landrat Stefan Dallinger auch sehr deutliche Worte: „Wir können uns ein Defizit in dieser Höhe auf Dauer nicht leisten!" Ein Hieb geht an die Bundes- und Landespolitik, allen voran an Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Gesetzgebung sieht vor, dass Krankenhäuser ihren laufenden Betrieb über die Krankenkassen finanzieren müssen. Für Investitionen in die Bausubstanz ist das Land zuständig. Das passt vorn und hinten nicht mehr! Der Rhein-Neckar-Kreis muss einsparen, um das Defizit der GRN auffangen zu können." Damit nicht genug: „Nicht mehr nur der Kreis. Wir müssen im Haushalt 2024 die Kreisumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen. Damit müssen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einsparen. Und das geht nicht auf Dauer", sagte Landrat Stefan Dallinger.
Eine große Bitte geht an die GRN-Geschäftsführung und die anwesenden Klinikleitungen, ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen: „Wir müssen das Defizit der GRN eindämmen." Die Vorgabe ist, im laufenden Jahr noch 5 Millionen und im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zum ursprünglichen Wirtschaftsplan einzusparen! Heißt konkret: Das Defizit darf nicht höher ausfallen als in diesem Jahr. An die GRN-Führungskräfte gewandt appellierte Stefan Dallinger: „Nehmen Sie das bitte für sich ernst und tragen Sie es mit in die Einrichtungen. Außerdem dürfen wir nicht nachlassen, der Bundespolitik zu sagen: Wir brauchen ein Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser!"
Die Botschaft ist angekommen und erste Maßnahmen zur Einsparung werden bereits umgesetzt: „Wir haben unsere Kliniken über die vergangenen Jahre hinweg immer mit Blick auf das letzte Vor-Corona-Jahr 2019 gesteuert und uns an den damals geltenden Gegebenheiten von Leistung und Kosten gemessen. Für das Ziel, wieder an dieses Leistungsniveau heranzukommen, haben wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt und sogar darüber hinaus Personal eingestellt, aus Sorge, uns könnte in Zeiten des Fachkräftemangels für den Leistungsaufwuchs Personal fehlen. Aber das Jahr 2019 ist vier Jahre her. Wir können die Rahmenbedingungen von damals nicht reproduzieren. Wir brauchen ein Wendemanöver." Daher muss das Ruder jetzt herumgerissen werden, spürbar für Mitarbeitende und inzwischen auch für Patienten: Im Oktober wurde ein Einstellungsstopp in allen Bereichen angeordnet, Beförderungen werden ausgesetzt, Aufstockungen abgelehnt und auf Leasingpersonal möglichst verzichtet. Dazu werden, wo es sinnvoll und möglich ist, OP- und Bettenkapazitäten angepasst. Darüber hinaus werden insbesondere im Personal- und Leasingbereich weitere Anpassungen notwendig sein. Betriebsbedingte Kündigungen wird es aber nicht geben.
Dass der Weg gemeinsam beschritten wird, verspricht auch Dr. Johannes Weiß, Ärztlicher Direktor der GRN-Klinik Schwetzingen, stellvertretend für sich und seine Kollegen im Verbund und unter Zustimmung dieser: „Wir haben geschlossen ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zur GRN-Geschäftsführung. Der Weg wird weh tun, aber wir tragen ihn mit. Wir haben den Kopf in der Schlinge, das ist aber noch lange kein Grund aufzugeben!"
Frauke Sievers
GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar
