AUS der FRAKTION
„Wahlen zum Jugendvertretergremium“
Mitte Februar wurde das neue Jugendvertretergremium für Heddesheim gewählt. Die Wahl hierfür fand in der Merian-Real-Schule, im Carl-Benz-Gymnasium, der Karl-Drais- Schule und im Heddesheimer Jugendhaus statt. Die Wahlen schlossen mit dem bisher besten Ergebnis solcher einer Wahl ab, knapp 20% der Wahlberechtigten machten davon Gebrauch ihre Stimme abzugeben. Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte an der Stelle die Möglichkeit nutzen und dem neu gewählten Gremium herzliche Glückwünsche zu ihrer Wahl aussprechen. Selbstverständlich möchten wir den ausgeschiedenen Jugendvertretern/innen für ihre geleistete Arbeit in den letzten Jahren ein großes Dankeschön aussprechen. Es wurden doch einige Projekte angestoßen und auch zur Umsetzung gebracht. Allem voran ist hier die Realisierung des Bau eines Pumptracks zu nennen.
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 02. März 2023
“ Mobilitätskonzept für die Gemeinde Heddesheim“
In der Gemeinderatssitzung im November 2022 wurde das Mobilitätskonzept für Heddesheim auf den Weg gebracht.
Ein Mobilitätskonzept ist es ein wichtiges Vorhaben für unsere Gemeinde um den Auto-, Rad- und Fußverkehr neu zu beleuchten, wie auch die E-Ladeinfrastruktur. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Überdenken der Verkehrssituation der Ortsmitte.
Mit dem Büro Köhler und Leutwein haben wir einen qualifizierten Partner an unserer Seite, der uns auf diesem Weg begleiten und uns entsprechende Lösungen aufzeigen wird. Herr Wammetsberger vom genannten Büro, erläuterte in der Gemeinderatssitzung in welcher Form und in welchem Zeitrahmen ein solches Projekt ablaufen kann. Er nannte ein paar Eckpunkte die zu beleuchten sind, wie bspw.:
das Fahrrad als Ersatz fürs Auto, Befragung von Radfahrenden, Knotenpunkt Rathauskreuzung, die Parksituation. Um nur wenige zu nennen.
Ein besonders wichtiger Aspekt bei diesem Vorhaben ist es die Bevölkerung mit einzubeziehen, um die Akzeptanz der daraus folgenden Maßnahmen zu erlangen.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion war dies der Startpunkt und vor allem machte der Vortrag von Herrn Wammeltsberger Lust auf das Thema Mobilitätskonzept.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 02.
März 2023
TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“
Anlage 2 Antrag CDU „Windeltüten“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD
Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wir möchten die
Verwaltung darum bitten dem Gemeinderat in einem Zeitraster
von 3 Monaten kurz einen Sachstand über die Nutzung
sogenannter „Windeltüten“ zu geben. Der Grund liegt darin,
dass wir einen Eindruck der Nachfrage hierzu bekommen
möchten.
Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Eternitdächer“
Wir können die Herangehensweise der Verwaltung voll und
ganz nachvollziehen. Das eine Gesundheitsgefahr erst dann
entsteht, wenn solche Dächer angefasst werden, ist keine neue
Erkenntnis. Eine Erneuerung der betroffenen Dächer wird man
anhand des Dachzustands in den nächsten Haushaltsjahren
angehen. Ein erster Beginn wird wohl daher auch das Dach der
Toilettenanlagen sein, was wir als sinnvolle Vorgehensweise
betrachten.
Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD
Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf
gesehen wird dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann
machen wir das.
Anlage 5 Antrag B90 Die Grünen „Einmündung Friedrich-
Ebert-Straße“
Wie die Vorlage es aufzeigt ist der Sachverhalt, das ein hohes
LKW Verkehrsaufkommen kommend von MA-Straßenheim
abbiegend in die Friedrich-Ebert-Straße, bisher nur durch den
Kollegen Heinisch vorgetragen worden. Bevor irgendwelche
Straßeneingriffe vorgenommen werden, kann zum einen ein
Aufruf an die dortigen Bewohner gestartet werden, sich zu
melden ob dieser Verkehrsaufkommen in der Art in dieser
Straße stattfindet. Liebe Anwohner melden sie die der
Gemeindeverwaltung wenn dem so ist. Zum anderen besteht die
Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten, was die
Verwaltung wohl angehen wird. Danach kann man bei Bedarf
über ein weiteres Vorgehen diskutieren. Im Moment allerdings
besteht hier keine Notwendigkeit, zu dem eine Eingriff in den
Straßenverlauf wohl eher unrealistisch ist.
Anlage 6 Antrag B90 Die Grünen
„Freiflächenphotovoltaikanlagen“
Bereits in der Vergangenheit hat der Gemeinderat dies diskutiert
und sich die Vor- und Nachteile solcher Anlagen aufzeigen
lassen. Da unsere Gemeinde noch ein großes Potential an
Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern besitzt wäre
es ein Bärendienst durch Freiflächenanlagen diese Flächen nur
schwer oder überhaupt nicht mehr nutzbar zu machen. Die
Verwaltung hat eine Freifläche an der BAB5 lokalisiert, die
hierfür in Frage kommen könnte. Es stellt sich dann noch die
Frage, ob die Kommune hier als Errichter und Betreiber
auftreten soll? So etwas gehört doch eher in die Hände von
gewerblichen Anbietern.
Nach eingehender Diskussion kam es zu keiner Abstimmung, da
die Fraktion B90 Die Grünen diesen Antrag zurückzog.
Anlage 7 Antrag SPD „Balkonkraftwerk“
Es ist aus unserer Sicht wichtig für die sogenannten
Balkonkraftwerke einen eigenen Sonderfördertopf einzurichten.
Diese Förderung trägt auch dazu bei, dass Otto
Normalverbraucher sich solche eine Anschaffung leisten können
und sie ihre Stromgrundlast zu einem gewissen Teil decken
können. Das wir erst jetzt mit dem Antrag kommen hat auch
damit zu tun, dass sich zu diesem Thema doch eine rasante
Entwicklung aufgetan hat und dies vor einem halben Jahr noch
nicht in der Art und Weise absehbar war. All dies sind Gründe
für diesen Antrag zu stimmen. Darüber hinaus ist auf der
Internetseite der Gemeinde zu lesen, dass die Fördermittel für
das Umweltförderprogramm 2023 bereits heute ausgeschöpft
sind und daher können keine weiteren Anträge angenommen
werden. Was wiederum bedeutet das in 2023 keine
Balkonkraftwerke mehr bezuschusst werden können.
Nach eingehender Diskussion und dem Vorschlag dieses Thema
in den Umweltausschuss zu übertragen, der in den nächsten
Wochen tagen wird, kam es zu keiner Abstimmung, da wir, die
SPD Fraktion, unseren Antrag daraufhin zurückzogen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Aus der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022
TOP 3 “ Kommunale Wärmeplanung in Heddesheim“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Es ist der richtige Weg, dass die Gemeinde Heddesheim auf freiwilliger Basis an einer kommunalen Wärmeplanung teilnimmt und somit zur Klimaneutralität des RNK ihren Teil dazu beiträgt. Wir haben mit unserem Nahwärmeversorgungsnetz im Naherholungsgebiet „Badesee“ einen Schritt in die richtige Richtung begonnen und können mit dem Vorhaben „Wärmeplanung“, den eingeschlagen Weg weiter vorantreiben. Zwei wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang, sind zu einem die Förderung des Landes Baden-Württemberg und zum andern, dass die benachbarten Kommunen sich ebenfalls mit der Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung beschäftigen. Dadurch ist es möglich eine gemeinschaftliche Vorgehensweise zu schaffen.
Aus diesen Gründen kann die SPD Gemeinderatsfraktion dieses Vorgehen nur unterstützen und dem Beschlussantrag zustimmen.
TOP 4 “ Mobilitätskonzept für die Gemeinde Heddesheim“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Das Mobilitätskonzept ist ein wichtiges Thema in unserer Gemeinde. Es wurden in der Vergangenheit bereits einige Maßnahmen angegangen um umgesetzt. Beispielsweise Fußwegeverbindungen, Ladeinfrastruktur, Tempo 30. Zu diesen Themen hat die SPD Fraktion bereits in der Vergangenheit mit verschieden Anfragen bzw. Anträgen aus den Jahren 2014, 2016, 2020, 2021 beigetragen. Hervorzuheben ist hier unser Antrag zur Errichtung von E-Tankstellen in Heddesheim. Diese wurde auf dem Parkplatz des EDEKA Versorgungsmarktes errichtet.
Das Mobilitätskonzept ist es ein wichtiges Vorhaben für unsere Gemeinde um den Rad- und Fußverkehr neu zu beleuchten, wie auch die E-Ladeinfrastruktur. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Überdenken der Verkehrssituation der Ortsmitte.
Mit dem genannten Büro haben wir einen qualifizierten Partner der uns auf diesem Weg begleiten und uns entsprechende Lösungen aufzeigen wird.
Wichtig ist es bei diesem Vorhaben die Bevölkerung mit einzubeziehen, um die Akzeptanz der daraus folgenden Maßnahmen zu erlangen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
TOP 5 “ Hans-Thoma-Grundschule, Erneuerung Schulhof“
Wie in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung erwähnt, wurde bereits im Jahr 2018 eine Konzeptstudie hierzu erarbeitet. Nachdem nun der Schulhausneubau abgeschlossen ist, kann die Neugestaltung des Umfeldes angegangen werden.
Hierzu ist es notwendig ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen, welches dies aus planerischer Sicht angehen kann. Wichtig ist es aber auch die Gedanken und Vorstellungen des Schulkollegiums und der Elternschaft hier einfließen zu lassen. Hier ist ein enges und vertrauensvolles Miteinander des Schulkollegiums/der Elternschaft und der Verwaltung notwendig.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
TOP6 „Errichtung einer Pumptrackanlage „
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Wie in der Beschlussvorlage erläutert, trat das Jugendvertreter Gremium bereits im vergangenen November mit dem Wunsch zur Erstellung einer Pumptrackanlage an die Verwaltung und den Gemeinderat heran und erläuterte in öffentlicher Sitzung ihr Anliegen. Auch im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf wurde die Erstellung einer solchen Anlage thematisiert und in Ihrem, Herr Bürgermeister, sowie in meinem Wahlprogramm fand sich die Erstellung einer solchen Anlage wieder. Alle Fraktionen des Gemeinderates haben zudem den Wunsch unserer Jugend, nach einer weiteren Attraktivitätssteigerung und Angebotserweiterung im sportlich-spielerischen Bereich, damals wie heute mit Zustimmung entgegen genommen. Für unsere Fraktion kommt aus mehreren Gründen als einzig sinnvoller Standort, für eine solche Anlage, das Umfeld des Jugendhauses in Frage. Hier besteht die Möglichkeit einen Pumptrack so einzubinden, dass weder Erweiterungsfläche im Sportgebiet verloren wird noch die Freifläche vor dem Minigolfkiosk zerschnitten und verbaut wird. Zusätzlich bietet eine Umsetzung im Umfeld des Jugendhauses Synergien mit der IGSH sowie dem Jugendhaus selbst. Unserem Jugendvertreter Gremium, sowie der gesamten Heddesheimer Jugend möchten wir weiter Mut zusprechen sich einzubringen, wie man am Projekt Pumptrack sieht, werden Ihre Forderungen gehört und wenn möglich auch realisiert. Bitte macht weiter so! Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung zu und hofft auf eine zügige Projektumsetzung im kommenden Jahr.
Daniel Gerstner, für die SPD Gemeinderatsfraktion.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
This time oft he year
Wie jedes Jahr habe ich auch dieses Jahr die Ostertage genutzt, um meine Steuererklärung zu
schreiben. Ich musste eine feste Woche bestimmen, weil ich Jahr um Jahr das Schreiben so
weit aufgeschoben habe, dass ich unter dem entstandenen Zeitdruck kaum alle Belege
zusammensuchen konnte. Und jedes Mal wieder habe ich mich hinterher gefragt: Warum
schiebst du es eigentlich so lange auf? Mal ehrlich, wenn ich mich hingesetzt habe, war es in
ein paar Stunden erledigt, sodass sich der „Stundenlohn“ durchaus lohnt. Im Durchschnitt
kommen in Deutschland so Steuerrückzahlungen von rund 1.000 € pro Steuerzahler
zusammen, wobei Rückzahlungen zwischen 100 und 1.000 € die absolute Mehrheit (58 %)
stellen. Es lohnt sich also in vielen Fällen, sich die Zeit zu nehmen, über den eigenen Schatten
zu springen, Elster zu bemühen und seine Einkommensteuererklärung abzugeben. Mit
wenigen Klicks kann ein schöner Urlaub drin sein. Nicht nur spült das Geld in die privaten
Haushalte, auch sehe ich darin eine Möglichkeit die Steuergerechtigkeit zu verbessern.
Gerade Haushalte mit geringeren Einkommen haben so die Möglichkeit, relativ zu ihrem
Einkommen größere Beträge erstattet zu bekommen. Wenn wir uns zu Zeiten von erhöhten
Ausgaben schon in einer Koalitionssituation befinden, in der der Juniorpartner vehement
gegen eine faire Erhöhung des Spitzensteuersatz wettert und stattdessen die Staatskasse lieber
mit Benzingeschenken plündert, sollten wenigstens alle BürgerInnen ihre Möglichkeit nutzen
und zu viel gezahlte Steuern erstattet bekommen.
Apropos Spitzensteuersatz: Dieser beträgt in Deutschland übrigens „nur“ 42 %. Klingt viel?
Wird aber nur auf jeden Euro berechnet, der oberhalb von 58.597 € Jahreseinkommen pro
einkommenssteuerpflichtige Person liegt. Sprich, wenn Ihr Einkommen vor Steuern unterhalb
dieses Wertes liegt (bei einem Einkommensmedian von 43.200 € ist dies sehr
wahrscheinlich), berührt Sie eine Erhöhung nicht einmal.
Zweiter Fun-fact: In den 80er Jahren lag der Spitzensteuersatz noch bei stolzen 56 % (!) und
ist seitdem stetig gesunken.
In einer Zeit, in denen auf unseren Staat immer mehr öffentliche Kosten zurollen, sei es die
Bewältigung der Coronakrise oder die humanitären Hilfen infolge des putin‘schen
Angriffskrieges auf die Ukraine und in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer
weiter auseinanderdriftet, muss darüber nachgedacht werden, ob nicht diejenigen unter uns,
die über ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen verfügen mehr finanzielle
Verantwortung übernehmen müssen. Denn schon das Grundgesetz sagt: Eigentum
verpflichtet!
Sommertagszug 2022 - Die SPD war wieder dabei
So drohend die Wetterlage noch am Samstag erschien, so sehr konnte man bei strahlenden
Sonnenschein am Sonntag den Sommertagszug in Heddesheim genießen. Mit liebevollen
Kostümen, dekorierten Wagen und Musik zeigten die Vereine, was Heddesheim alles zu
bieten hat.
Auch der Ortsverein der SPD trug seinen Teil zur guten Stimmung bei und schenke den
traditionellen roten (aber auch weißen und Rosé) Prosecco an altbekannter Stelle im Hof der
Familie Walter Sperling aus.
An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Walter Sperling und seiner Familie
bedanken, uns wieder einmal die nicht selbstverständliche Möglichkeit geboten zu haben,
unseren Stand zu errichten.
Wir würden uns freuen, auch im nächsten Jahr wieder an gleicher Stelle vor Ort sein zu
können, um Gevatter Winter gebührend zu verabschieden!
"Erkennen Sie Fake-News und Desinformationen?
Das Thema Desinformation hat zurzeit traurige Brisanz. In der aktuellen Berichterstattung liest und hört sich immer häufiger: "Die Informationen konnten nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden." Häufig ist in diesem Falle dann eine der Konfliktparteien des Ukrainekriegs Autor der Nachricht. Die Vermutung liegt nahe, dass Nachrichtenportale missbraucht werden, um den Gegner zu diskreditieren oder die Moral der eigenen Anhänger zu stärken.
Aber auch außerhalb von bewaffneten Konflikten spielen Desinformationskampagnen eine immer größere Rolle. So berichtete die Fact-Checking-Website www.correctiv.org über massive Falschinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum 2016. Auf sozialen Medien wurden gezielt Falschmeldungen verbreitet, die Stimmung gegen die EU machen sollten. Die EU verbiete Teekessel, die EU verhindere Tierschutz, die EU nimmt Einfluss auf Streamingdienste und Car-Sharing. All diese Behauptungen stellten sich mit einfacher Recherche als Falsch heraus.
Inwieweit diese Informationen dazu geführt haben, dass die Briten tatsächlich für einen Austritt aus der EU votierten, lässt sich schwer abschätzen.
Die Absichten hinter solchen falschen Nachrichten sind im harmlosesten Fall ein wirtschaftliches Interesse (Schlechte und emotional beladene Nachrichten verkaufen sich besser) im schlimmsten Fall zielen sie darauf ab, die Demokratie durch Polarisation zu destabilisieren.
Das beste Mittel gegen Fake-News ist eine hohe Medienkompetenz der Bevölkerung.
Daher hat Die niederländische Organisation DROG das Browserspiel “Bad News” entwickelt.
Testen Sie sich unter “https://www.getbadnews.de” selbst! Wie gut sind Sie im kreieren von Falschmeldungen?
Weiterführende Information zu dem Thema Desinformationen können Sie in der spannenden Podcastserie “Netz aus Lügen - die globale Macht der Desinformation” der Bundeszentrale für politische Bildung erhören.
Termine:
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
10. Februar 2022
TOP 3 “MIF II – Errichtung von gefördertem
Wohnraum“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Wir haben mit beiden Unternehmen, gute und innovative
Partner gewinnen können, mit der BPD
Immobilienentwicklung in Verbindung mit dem
Architekturbüro Schneider+Schuhmacher haben wir zudem
ein überzeugendes Konzept zur Bebauung vorliegen.
Auf die Konzeption brauche ich nicht weiter einzugehen, dies
ist bereits geschehen.
2
Mit der KVBW haben wir einen finanzstarken Verband an
unserer Seite um das Vorhaben preiswerten Wohnraum auf
eine Dauer von mindestens 30 Jahren bereit zu stellen.
Auch wenn es bei solch einem Vorhaben vordringlich um
Zahlen, Daten, Fakten geht, ist es wichtig ein gutes Gefühl bei
der Zustimmung zu haben das hat uns, der SPD
Gemeinderatsfraktion, BPD gegeben.
Es ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit ein
solches Vorhaben zu unterstützen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschussantrag
zu.
Daniel Gerstner
für die SPD Gemeinderatsfraktion
TOP 5 “Neubau KIGA Ahornstraße 64a, aktueller
Bericht“
Sehr geehrte Damen und Herren.
3
Das Anstellen von Gedanken wie die zusätzlich geschaffenen
Sport- und Bewegungsflächen genutzt werden können, ist ein
guter Ansatz. Dies ist nicht nur sinnvoll vor dem Hintergrund
der gestiegenen Kosten, sondern ebenso vor dem Hintergrund
zu sehen diese Flächen auch außerhalb der KIGA Zeiten einer
Nutzung zuzuführen.
Das die Kosten eine Steigerung erfahren ist leider
unvermeidbar, allein schon durch die allgemeine
Preissteigerung. Gerade aktuell hat die Industrie und
Wirtschaft weitere Preisanpassungen angekündigt. Aus diesem
Grund ist der einkalkulierte Puffer nachvollziehbar. Es ist
sicherlich der richtige Ansatz der Verwaltung gewesen,
Überlegungen anzustellen an welcher Stelle eventuell
Einsparpotential entstehen könnte und man wurde wohl auch
fündig.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
4
TOP 7 “Betrieb des SportKIGA Ahornstraße 64a“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Sportgemeinschaft Heddesheim hat sich um den Betrieb
unseres neues KIGA beworben, da dieser den Schwerpunkt
Sport haben soll. Was lag also näher als diese Bewerbung. Die
Erarbeitung der Konzeption, pädagogisch wie auch sportlich,
wird momentan in enger Abstimmung zwischen der künftigen
Leitung und den Vereinsverantwortlichen vorgenommen.
Natürlich muss auch hier ein Betriebsträgervertrag wie auch
bei allen anderen Kindertageseinrichtungen abgeschlossen
werden, wie wir den Ausführungen der Verwaltung
entnommen haben.
Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Schritt den zukünftigen
Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Heddesheim zu sichern.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
5
TOP 8 “Eröffnungsbilanz der Gemeinde Heddesheim zum
01.01.2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Ich möchte es beinah einen historischen Tagesordnungspunkt
nennen, für das Finanzwesen der Verwaltung der Gemeinde
Heddesheim. Wir starten im neuen Haushaltssystem mit der
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, welche die Grundlage für
alle zukünftigen Erfolgsrechnungen und Haushaltspläne
darstellt. Diese Eröffnungsbilanz hat viel an Mühe und Arbeit
gekostet. Solche Projekte müssen immer neben der normalen
Tagesarbeit aller MitarbeiterInnen bewältigt werden.
Ich möchte an der Stelle, Ihnen Herr Bürgermeister, allen
Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung der Eröffnungsbilanz danken.
6
Nun ist die Gemeinde in der Lage zu ersehen welche
Vermögenswerte vorliegen, wie sie sich zusammensetzen und
wie das Ganze finanziert wird. Die Erstellung der Bilanz ist
nach vielen Vorgaben, Regeln und Weisungen erfolgt, die hier
zu erläutern den Rahmen sprengen würden. Einer der
Grundgedanken des neuen Rechenwerks ist das
Ressourcenaufkommen (Ertrag) und der Ressourcenverbrauch
(Aufwand). Das bedeutet, dass jede Generation, die von ihr
verbrauchten Ressourcen auch wieder erwirtschaften muss.
Die Bilanz zeigt beispielsweise auf was die Gemeinde
Heddesheim an unbebauten und bebauten Grundstücken an
Werten besitzt. Allerdings ist hierzu zu sagen, dass es
schwierig ist ein Schulhaus am Immobilienmarkt zu
veräußern. Genauso verhält es sich mit diversen Fahrzeugen.
Ein Feuerwehrauto ist ebenso wenig am freien Markt
verkäuflich.
7
Allerdings ist dazu zu sagen, dass, bedingt durch das
Erwirtschaften der Abschreibungen, diese Wertgegenstände
nach Ablauf der Abschreibungsdauer wieder finanziert werden
können. Eben Ressourcenverbrauch und
Ressourcenaufkommen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 9 “Beratung und Beschlussfassung der
Jahresrechnung 2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
der vorgelegte Jahresabschluss 2020 bietet die Gelegenheit,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im
Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich
hiermit gerne mache.
8
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2020
und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur
Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen und
Verbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört
aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2020 können wir von einem finanziell guten
Jahr sprechen.
Zunahme der Liquidität um über 3 Mio. Euro. Der Bestand
beträgt somit ca. 6,2 Mio. Euro. Dies ist im neuen
Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen,
was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim erzielte bereits im Jahr
2019 über 5 Mio. EURO, dies wurde im Jahr 2020 wieder
9
erreicht. Dazu kam noch einmal 1 Mio. Euro für
Gewerbesteuerausfälle vom Bund.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 6,5 Mio. EURO an
Baumaßnahmen getätigt, eine stolze Zahl. Die Maßnahmen
muss ich an der Stelle nicht nochmals erwähnen.
Abschließend möchte ich anfügen, dass die
Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von gut 3 Mio. EURO abschließt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 11 “Haushaltsplan 2022“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden
Haushaltsplan 2022, wie jedes Jahr, damit beginnen,
10
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2022 zu danken. Auch
dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die
Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im
Namen der SPD Fraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von etwa 400 T€ ab, worin bereits alle anfallenden
Abschreibungen erwirtschaftet sind.
Der Hebesatz des Kreises konnte nicht nur stabil gehalten
werden, sondern erfuhr für 2022 wieder eine leichte Senkung.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD
Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2022
mit einer leichten Steigerung gesehen.
11
Auch im Jahr 2022 stehen wieder einmal einige Sanierungs-
und Bauprojekte an. Da wären:
Hans-Thoma-Grundschule
Karl-Drais-Schule
Brandschutz, neues Löschfahrzeug
Neubau KIGA
Mehrzweckspielfeld
Nahwärmenetz
Neuer Radweg
Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen
Stromversorgungsnetz Sportgebiet
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
12
Eine weiter wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist
die Summe der Aufwendungen die im Bereich Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir
im Jahr 2022 wieder bei ca. 4,3 Mio. Euro. Wie bereits im
Jahr 2021. (TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen
Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem
Haushaltsrecht.
Allerdings haben wir im Jahr 2022 Einzahlung von ca. 12
Mio. Euro und Auszahlungen von 16 Mio. Euro, dies wirkt
sich nicht negativ auf unser ordentliches Ergebnis aus.
Nun einen kurzen Rückblick in das Jahr 2021. Hier wurde
kein positives Ergebnis für das Jahr 2022 vorausgesagt. Der
Haushaltsplan 2022 sagt allerdings das Gegenteil aus. Wir
mussten keinen Zwischenstopp auf unserem guten Weg
13
einlegen. In 2023 und 2024 sehen wir auch
zufriedenstellenden Zeiten entgegen.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen
Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-
Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und
den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen
abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu
beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute
Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren
stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer
in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung
mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2022 – 2025 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Heddesheim,
wie sehr haben wir uns für 2021 ein anderes Weihnachten ersehnt. Doch wieder hat die
pandemische Lage Deutschland fest im Griff. Die Weihnachtsmärkte sind in weiten Teilen
geschlossen, das Besorgen der Weihnachtsgeschenke findet größtenteils online statt und das
Weihnachtsfest sollte wieder nur im engsten Kreis stattfinden, um unnötige Kontakte zu
vermeiden. Aber was noch viel mehr schmerzt als der Verlust eines weiteren „normalen“
Jahreswechsels, sind die Einschüchterungsversuche und die Gewaltbereitschaft gegenüber
Menschen, die öffentliche Ämter bekleiden. Seien es Fackelaufmärsche in Sachsen oder
gewaltsame Proteste in Baden-Württemberg. Diese Form der Äußerung ist besorgniserregend.
Jeder hat in Deutschland das Recht für seine Meinung einzustehen und auf die Straße zu
gehen, solange die Rechte anderer Mitmenschen gewahrt bleiben. Die Beweggründe mit der
jetzigen Situation unzufrieden zu sein sind vielfältig und im weiten Umfang auch
nachvollziehbar.
Die Pandemie hat Menschen in den finanziellen Ruin getrieben.
Die Pandemie hat Menschen vereinsamt.
Die Pandemie hat Menschen getötet.
Und die Politik hat nicht immer die richtigen Antworten gefunden.
Und die Politik hat Fehler begangen.
Und die Politik hat sich in einigen Fällen schändlich an der Situation bereichert.
Dennoch gelingt die Bekämpfung der Pandemie nur gemeinsam und Gewalt war noch nie
eine gute Lösung.
Lassen Sie sich daher impfen.
Tragen Sie daher eine Maske.
Vermeiden Sie daher unnötige Kontakte.
Gerne mit der Faust in Tasche und mit der Wut im Bauch. Und sprechen Sie Kritik gerne
konstruktiv an. Bei der SPD finden Sie ein offenes Ohr. Wenden Sie sich an die Fraktion;
wenden Sie sich an uns als Ortsverband; wenden Sie sich an Ihren Landtagsabgeordneten
Sebastian Cuny.
Wir können die Pandemie nicht von heute auf morgen beenden, aber wir können dafür sorgen,
dass eine weitere das Land nicht so hart trifft.
Gerechte Löhne für alle, ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine Gesellschaft, die
auf Respekt gegenüber Ihren Mitgliedern fußt, helfen Deutschlands Zusammenhalt strukturell
zu stärken.
Dafür steht die SPD. Dafür machen wir Politik.
Der Ortsverband Heddesheim der SPD wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedvolles
Weihnachtsfest und eine Zeit in Ruhe und Besinnlichkeit.
Kommen Sie gut in das neue Jahr. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Ihre SPD Heddesheim
Am 26. September 2021 hat die SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl
gewonnen. Die SPD ist wieder da! Die SPD ist stärkste Kraft im Bundestag und hat nach
Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten
sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt.
Die in den vergangenen Jahren gelebte Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierung
ist und bleibt die Voraussetzung für das Gelingen guter sozialdemokratischer Politik. Und der
Weg dahin war nicht immer einfach.
Nach einem bitteren Wahlergebnis von 2017 hat die SPD sich vorgenommen, aus den Fehlern
zu lernen. Die Partei wollte sich und hat sich erneuert. Nicht zuletzt geschah dies mit direkter
Einbeziehung der Mitglieder mit neuen und direkten Beteiligungsformaten. Gemeinsam
wurde das Zukunftsprogramm erarbeitet. Gemeinsam wurde für Respekt in unserer
Gesellschaft gekämpft und diese Wahl gewonnen.
Die SPD lebt von der Beteiligung ihrer Mitglieder; nicht nur auf Bundes- sondern auch auf
Landes- und ganz besonders auf kommunaler Ebene. Daher lädt der Ortsverein der SPD in
Heddesheim jeden ein, sich mit Ideen und Vorschlägen an der aktiven Gestaltung unserer
Gemeinde zu beteiligen. Einen Eindruck unserer Arbeit können Sie sich bei den öffentlichen
Fraktions- und Vorstandssitzungen machen. Aktuelle Sitzungstermine finden Sie auf unserer
Homepage www.spd-heddesheim.de.
Jede und jeder, der Veränderungen hin zu einer modernen und erfolgreichen Wirtschaft
bewirken möchte, die nebenbei auch Umwelt und Klima schont und sich einsetzen möchte,
ein fitten und zukunftssicheren Sozialstaat zu schaffen, ist in der SPD willkommen.
Mitglied werden ist ganz einfach: Auf der Website www.spd.de unter dem Stichpunkt
MITMACHEN finden Sie das Onlineanmeldeformular.
Übrigens: Eine Mitgliedschaft eignet sich auch als Weihnachtsgeschenk für Freunde und
Familienmitglieder, die denken, schon alles zu haben.
Der Ortsverband Heddesheim wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen einen schönen vierten
Advent.
Bleiben Sie gesund!
Ihr SPD-Ortsverband Heddesheim
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
21. Oktober 2021
TOP 4 “Errichtung eines überdachten
Mehrzweckspielfeldes im Sportzentrum Heddesheim“
Die Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt gab
Gemeinderat Daniel Gerstner für die SPD
Gemeinderatsfraktion ab.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen des Gemeinderates.
Die Errichtung eines überdachten Mehrzweckspielfeldes in
der vorgestellten Qualität, stellt nicht nur in vielerlei Hinsicht
einen hochwertigen Ersatz für die beiden, durch den Bau des
Sportkindergartens, wegfallenden Spielfelder dar. Sondern
schafft vor allem einen erheblichen Mehrwert für die nutzenden Vereine, Schulen und Privatpersonen und stellt eine
weitere Aufwertung des Sportzentrums an sich dar. Die
Installation der in der Vorlage erwähnten Photovoltaikanlage
halten wir für unverzichtbar. Somit wird ein Teil des
Energieverbrauchs gedeckt und ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet. Ebenso sollte das Dachabwasser nach
Möglichkeit versickert werden, hierzu ist jedoch die
technische Machbarkeit zu überprüfen.
Die Gemeinderatsfraktion der SPD stimmt dem
Beschlussantrag zu und hofft auf eine baldige Realisierung des
Projektes.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Aus KW 45 11.11.
Vorankündigung Heddesheimer Weihnachtsmarkt
Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 konstituierte sich nun der 20. Deutsche
Bundestag und nicht nur der leuchtend rote Blazer unserer neuen Bundestagspräsidentin
zeigte, dass sich die Machtverhältnisse in Deutschland verschoben haben. Auch die
öffentliche Diskussion, ob die CDU nun neben der AfD im Parlament Platz nehmen sollte (wo
eine Partei mit Kandidaten wie Herrn Maaßen auch hingehört), verweist eine verwaltende
und bremsende Politik nun an den Rand. Der neue Bundestag ist jünger, diverser und
weiblicher. Davon zeugen unter anderem die 49 JUSOS, die nun im Bundestag Politik für
eine jüngere Generation machen. Die Mär, dass junge Menschen in Deutschland
politikverdrossen seien wurde so ad absurdum geführt. Dass diese Aufbruch- und
Erneuerungsstimmung auf Bundesebene nicht Halt macht, zeigt der Ortsverband der SPD in
Heddesheim eindrucksvoll. Nicht nur ist der Vorstand durch die beiden Neumitglieder
Franziska Machatschek (Social Media Beauftrage) und Jens Hagenow (Pressesprecher)
deutlich verjüngt‚ auch stellt der Ortsverband mit Daniel Gerstner einen jungen, dynamischen
und vor allem den aussichtsreichsten Heddesheimer Bürgermeisterkandidaten für die
anstehende Wahl in 2022.
Wenn Sie die (neuen) Mitglieder des Ortsverbandes kennenlernen wollen und Fragen an uns
haben freuen wir uns darauf, Sie auf dem Heddesheimer Weihnachtsmarkt am ersten
Adventswochenende (26.11.2021 – 28.11.2021) am Stand der SPD begrüßen zu dürfen.
Zwischen Glühwein und Kerzenlicht haben wir ein offenes Ohr für Ihre Ideen und
Vorschläge, wie Heddesheim zu einer noch attraktiveren Gemeinde gemacht werden kann.
Übrigens finden Sie uns nun auch auf Instagram unter spd_heddesheim. Verpassen Sie hier
keine aktuellen Nachrichten aus Fraktion und Ortsverband.
Aus KW 46 18.11.
SPD stimmt für neues Mehrzweckspielfeld
Mit den Stimmen der SPD wurde während der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2021
die Errichtung eines überdachten Mehrzweckspielfeldes im Sportzentrum Heddesheim
beschlossen.
Die Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion hebt hervor, dass ein hochwertiger Ersatz
für die beiden durch den Bau des Sportkindergartens wegfallenden Spielfelder geschaffen
wird. Ebenso wird ein erheblicher Mehrwert für die nutzenden Vereine, Schulen und
Privatpersonen geschaffen und das Sportzentrum wird aufgewertet. Eine Photovoltaikanlage
soll ein Teil des Energieverbrauchs decken und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Ortsverband und der Fraktion erhalten Sie unter:
https://www.spd-heddesheim.de/
Aus KW 47 25.11.
Der Rhein-Neckar-Kreis braucht wieder flächendeckend Impfzentren!
SPD-Abgeordnete Born, Cuny und Röderer: „Auslastung der Intensivbetten ist absolut
besorgniserregend!“
„Die massiv steigenden Infektionszahlen sind alarmierend!“, sagen die SPD-
Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny und Daniel Born einstimmig –
besondere Sorge macht ihnen aber die Auslastung der Intensivbetten im Kreis. So sind laut
Intensivregister aktuell 30 von 32 Intensivbetten im Rhein-Neckar-Kreis belegt. 27 Prozent
davon mit Corona-Fällen. Die Sozialdemokraten aus den Wahlkreisen Sinsheim,
Schwetzingen und Weinheim fordern massive Anstrengungen für mehr Schutz und
Impfungen – auch durch die Wiedereröffnung der Impfzentren.
„Wir haben bereits jetzt an einigen Standorten keine freien Intensivbetten mehr. Das betrifft
alle Patientinnen und Patienten. Mit einem Schlaganfall kann man zum Beispiel nicht mehr
vor Ort behandelt werden, und das bei einem Wettlauf mit der Zeit.“ Dabei sei die aktuelle
Entwicklung bereits im Sommer absehbar gewesen. „Nun sind die verbliebenen
Impfangebote komplett überlaufen, die Hausärzte geraten ebenso an ihre Grenzen wie die
mobilen Impfteams“, so Daniel Born. „Die Angebote reichen bei Weitem nicht aus, um die
vierte Welle zu brechen. Darum brauchen wir wieder flächendeckend Impfzentren im Kreis.
Nicht in der größten Halle, aber gut erreichbar und mit einem Angebot für alle!“.
Kritik übt Sebastian Cuny am Verhalten der Landesregierung: „Das Ziel der Impfkampagne,
eine Impfquote von 80 Prozent bis Mitte September wurde deutlich verfehlt, die Delta-
Variante ist deutlich aggressiver und neben den Impfungen von Kindern ab 12 stehen auch
die Booster-Impfungen zum Schutz der älteren Menschen an. Und was hat die
Landesregierung getan? Erst einmal die Impfzentren geschlossen. Dann die Nachverfolgung
bei Ausbrüchen eingestellt und nun noch nicht einmal eine Maskenpflicht im Schulunterricht
eingeführt, obwohl die Zahlen durch die Decke gehen!“
Jan-Peter Röderer ergänzt: „Immer mehr Menschen begreifen jetzt, dass wir ohne eine
ausreichende Impfquote nicht über den Berg kommen. Immer mehr Menschen begreifen,
dass Ihre Ängste vor der Impfung unbegründet sind. Nun darf eine Impfung nicht daran
scheitern, dass man tagelang in der Region herumfährt und sich vor Impfbussen bei
klirrender Kälte die Beine in den Bauch steht.“
Kontakt:
Sebastian Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 42.02.553
E-Mail: sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de
Aus KW 48 02.12. (noch nicht veröffenlicht)
SPD beschließt mit Koalitionspartnern den Koalitionsvertrag
In der vergangenen Woche wurde der Koalitionsvertrag der Ampelparteien vorgestellt. Er
wird das Fundament der Fortschrittsregierung unter unserem neuem Bundeskanzler Olaf
Scholz sein. In den kommenden vier Jahren wird die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die
Grünen und der FDP Deutschland modernisieren und für alle eine Gesellschaft des
Respekts gestalten. Diesen Auftrag hat die SPD bei der Wahl im September erhalten und
wird ihn umsetzen. Viele der Kernpunkte des Koalitionsvertrages tragen eine klare
sozialpolitische Handschrift.
Unter anderem wurden folgende Punkte vereinbart:
Für eine Gesellschaft des Respekts wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und ein
Bürgergeld eingeführt.
Wohnen soll wieder bezahlbar werden. Dafür werden 400.000 neue Wohnungen
gebaut und die Mietpreisbremse verlängert.
Deutschland soll bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem die
erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die nachhaltige Mobilitätswende
vorangetrieben wird.
Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird
ausgeschlossen. Die Rente soll so gesichert werden.
Kein Kind soll in Deutschland in Armut aufwachsen müssen. Dafür soll eine
Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden, und für eine bessere
finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe soll gesorgt werden.
Unser Land soll modernisiert werden, in dem die Verwaltung entbürokratisiert und
digitalisiert wird. Der Digitalpakt 2.0 der Schulen soll den Sprung in die digitale Welt
des 21. Jahrhunderts ermöglichen.
Wenn Sie Fragen oder Diskussion Bedarf haben, schreiben Sie uns eine E-Mail
(spd@procalo.de).
Oder nutzen Sie die Möglichkeit, am Freitag, den 03.12. Sebastian Cuny (MdL) persönlich
zwischen 10 und 11 Uhr unter der Telefonnummer 06203-4202553 zu erreichen. Auch über
alle gängigen Messengerformate wie WhatsApp, Signal oder Threema kann man mit ihm am
03.12. zwischen 16 und 17 Uhr kommunizieren unter 0171-4713527.
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
19. Mai 2022
TOP 5 “Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet-Süd“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Wir danken Ihnen Frau Schippalies und allen anderen
Personen, die die Stellungnahmen be- und aufgearbeitet
haben. Die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen
Belange umfassen immerhin 59 Seiten. Der Ausweis von 3,5
ha in unserem Gewerbegebiet sichert den Erhalt ortsansässiger
Firmen und gibt ihnen die Möglichkeit in Heddesheim zu
expandieren. Uns, der Gemeinde Heddesheim, sichert dies
auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Es ist auch erfreulich das dieses Verfahren in kurzer Zeit
abgewickelt werden konnte, wo Sie, Frau Schippalies, so
2
denken wir Ihren Teil dazu beigetragen haben. Dies auch vor
dem Hintergrund, dass es bereits konkrete Kaufverhandlungen
für die Grundstücke gibt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
10. Februar 2022
TOP 3 “MIF II – Errichtung von gefördertem
Wohnraum“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Wir haben mit beiden Unternehmen, gute und innovative
Partner gewinnen können, mit der BPD
Immobilienentwicklung in Verbindung mit dem
Architekturbüro Schneider+Schuhmacher haben wir zudem
ein überzeugendes Konzept zur Bebauung vorliegen.
Auf die Konzeption brauche ich nicht weiter einzugehen, dies
ist bereits geschehen.
2
Mit der KVBW haben wir einen finanzstarken Verband an
unserer Seite um das Vorhaben preiswerten Wohnraum auf
eine Dauer von mindestens 30 Jahren bereit zu stellen.
Auch wenn es bei solch einem Vorhaben vordringlich um
Zahlen, Daten, Fakten geht, ist es wichtig ein gutes Gefühl bei
der Zustimmung zu haben das hat uns, der SPD
Gemeinderatsfraktion, BPD gegeben.
Es ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit ein
solches Vorhaben zu unterstützen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschussantrag
zu.
Daniel Gerstner
für die SPD Gemeinderatsfraktion
TOP 5 “Neubau KIGA Ahornstraße 64a, aktueller
Bericht“
Sehr geehrte Damen und Herren.
3
Das Anstellen von Gedanken wie die zusätzlich geschaffenen
Sport- und Bewegungsflächen genutzt werden können, ist ein
guter Ansatz. Dies ist nicht nur sinnvoll vor dem Hintergrund
der gestiegenen Kosten, sondern ebenso vor dem Hintergrund
zu sehen diese Flächen auch außerhalb der KIGA Zeiten einer
Nutzung zuzuführen.
Das die Kosten eine Steigerung erfahren ist leider
unvermeidbar, allein schon durch die allgemeine
Preissteigerung. Gerade aktuell hat die Industrie und
Wirtschaft weitere Preisanpassungen angekündigt. Aus diesem
Grund ist der einkalkulierte Puffer nachvollziehbar. Es ist
sicherlich der richtige Ansatz der Verwaltung gewesen,
Überlegungen anzustellen an welcher Stelle eventuell
Einsparpotential entstehen könnte und man wurde wohl auch
fündig.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
4
TOP 7 “Betrieb des SportKIGA Ahornstraße 64a“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Sportgemeinschaft Heddesheim hat sich um den Betrieb
unseres neues KIGA beworben, da dieser den Schwerpunkt
Sport haben soll. Was lag also näher als diese Bewerbung. Die
Erarbeitung der Konzeption, pädagogisch wie auch sportlich,
wird momentan in enger Abstimmung zwischen der künftigen
Leitung und den Vereinsverantwortlichen vorgenommen.
Natürlich muss auch hier ein Betriebsträgervertrag wie auch
bei allen anderen Kindertageseinrichtungen abgeschlossen
werden, wie wir den Ausführungen der Verwaltung
entnommen haben.
Dieses Vorhaben ist ein wichtiger Schritt den zukünftigen
Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Heddesheim zu sichern.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
5
TOP 8 “Eröffnungsbilanz der Gemeinde Heddesheim zum
01.01.2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Ich möchte es beinah einen historischen Tagesordnungspunkt
nennen, für das Finanzwesen der Verwaltung der Gemeinde
Heddesheim. Wir starten im neuen Haushaltssystem mit der
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, welche die Grundlage für
alle zukünftigen Erfolgsrechnungen und Haushaltspläne
darstellt. Diese Eröffnungsbilanz hat viel an Mühe und Arbeit
gekostet. Solche Projekte müssen immer neben der normalen
Tagesarbeit aller MitarbeiterInnen bewältigt werden.
Ich möchte an der Stelle, Ihnen Herr Bürgermeister, allen
Mitarbeitern der Verwaltung, im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung der Eröffnungsbilanz danken.
6
Nun ist die Gemeinde in der Lage zu ersehen welche
Vermögenswerte vorliegen, wie sie sich zusammensetzen und
wie das Ganze finanziert wird. Die Erstellung der Bilanz ist
nach vielen Vorgaben, Regeln und Weisungen erfolgt, die hier
zu erläutern den Rahmen sprengen würden. Einer der
Grundgedanken des neuen Rechenwerks ist das
Ressourcenaufkommen (Ertrag) und der Ressourcenverbrauch
(Aufwand). Das bedeutet, dass jede Generation, die von ihr
verbrauchten Ressourcen auch wieder erwirtschaften muss.
Die Bilanz zeigt beispielsweise auf was die Gemeinde
Heddesheim an unbebauten und bebauten Grundstücken an
Werten besitzt. Allerdings ist hierzu zu sagen, dass es
schwierig ist ein Schulhaus am Immobilienmarkt zu
veräußern. Genauso verhält es sich mit diversen Fahrzeugen.
Ein Feuerwehrauto ist ebenso wenig am freien Markt
verkäuflich.
7
Allerdings ist dazu zu sagen, dass, bedingt durch das
Erwirtschaften der Abschreibungen, diese Wertgegenstände
nach Ablauf der Abschreibungsdauer wieder finanziert werden
können. Eben Ressourcenverbrauch und
Ressourcenaufkommen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 9 “Beratung und Beschlussfassung der
Jahresrechnung 2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
der vorgelegte Jahresabschluss 2020 bietet die Gelegenheit,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im
Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich
hiermit gerne mache.
8
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2020
und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur
Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen und
Verbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört
aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2020 können wir von einem finanziell guten
Jahr sprechen.
Zunahme der Liquidität um über 3 Mio. Euro. Der Bestand
beträgt somit ca. 6,2 Mio. Euro. Dies ist im neuen
Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen,
was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim erzielte bereits im Jahr
2019 über 5 Mio. EURO, dies wurde im Jahr 2020 wieder
9
erreicht. Dazu kam noch einmal 1 Mio. Euro für
Gewerbesteuerausfälle vom Bund.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 6,5 Mio. EURO an
Baumaßnahmen getätigt, eine stolze Zahl. Die Maßnahmen
muss ich an der Stelle nicht nochmals erwähnen.
Abschließend möchte ich anfügen, dass die
Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von gut 3 Mio. EURO abschließt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 11 “Haushaltsplan 2022“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden
Haushaltsplan 2022, wie jedes Jahr, damit beginnen,
10
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2022 zu danken. Auch
dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die
Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im
Namen der SPD Fraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von etwa 400 T€ ab, worin bereits alle anfallenden
Abschreibungen erwirtschaftet sind.
Der Hebesatz des Kreises konnte nicht nur stabil gehalten
werden, sondern erfuhr für 2022 wieder eine leichte Senkung.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD
Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2022
mit einer leichten Steigerung gesehen.
11
Auch im Jahr 2022 stehen wieder einmal einige Sanierungs-
und Bauprojekte an. Da wären:
Hans-Thoma-Grundschule
Karl-Drais-Schule
Brandschutz, neues Löschfahrzeug
Neubau KIGA
Mehrzweckspielfeld
Nahwärmenetz
Neuer Radweg
Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen
Stromversorgungsnetz Sportgebiet
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
12
Eine weiter wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist
die Summe der Aufwendungen die im Bereich Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir
im Jahr 2022 wieder bei ca. 4,3 Mio. Euro. Wie bereits im
Jahr 2021. (TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen
Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem
Haushaltsrecht.
Allerdings haben wir im Jahr 2022 Einzahlung von ca. 12
Mio. Euro und Auszahlungen von 16 Mio. Euro, dies wirkt
sich nicht negativ auf unser ordentliches Ergebnis aus.
Nun einen kurzen Rückblick in das Jahr 2021. Hier wurde
kein positives Ergebnis für das Jahr 2022 vorausgesagt. Der
Haushaltsplan 2022 sagt allerdings das Gegenteil aus. Wir
mussten keinen Zwischenstopp auf unserem guten Weg
13
einlegen. In 2023 und 2024 sehen wir auch
zufriedenstellenden Zeiten entgegen.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen
Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-
Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und
den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen
abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu
beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute
Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren
stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer
in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung
mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2022 – 2025 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
10. Februar 2022
TOP 8 “Eröffnungsbilanz der Gemeinde Heddesheim zum
01.01.2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Ich möchte an der Stelle, Ihnen Herr Bürgermeister, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, für die
Erstellung der Eröffnungsbilanz danken.
Es bietet sich hier auch die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Verwaltung und der Außenstellen der
Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im
abgelaufenen Jahr, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion,
zu danken. Was ich hiermit gerne mache.
2
Ich möchte es beinah einen historischen Tagesordnungspunkt
nennen, für das Finanzwesen der Verwaltung der Gemeinde
Heddesheim. Wir starten im neuen Haushaltssystem mit der
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, welche die Grundlage für
alle zukünftigen Erfolgsrechnungen und Haushaltspläne
darstellt. Diese Eröffnungsbilanz hat viel an Mühe und Arbeit
gekostet. Solche Projekte müssen immer neben der normalen
Tagesarbeit aller MitarbeiterInnen bewältigt werden.
Nun ist die Gemeinde in der Lage zu ersehen welche
Vermögenswerte vorliegen, wie sie sich zusammensetzen und
wie das Ganze finanziert wird. Die Erstellung der Bilanz ist
nach vielen Vorgaben, Regeln und Weisungen erfolgt, die hier
zu erläutern den Rahmen sprengen würden. Einer der
Grundgedanken des neuen Rechenwerks ist das
Ressourcenaufkommen (Ertrag) und der Ressourcenverbrauch
(Aufwand). Das bedeutet, dass jede Generation, die von ihr
verbrauchten Ressourcen auch wieder erwirtschaften muss.
3
Die Bilanz zeigt beispielsweise auf, was die Gemeinde
Heddesheim an unbebauten und bebauten Grundstücken an
Werten besitzt. Allerdings ist hierzu zu sagen, dass es
schwierig ist ein Schulhaus am Immobilienmarkt zu
veräußern. Genauso verhält es sich mit diversen Fahrzeugen.
Ein Feuerwehrauto ist ebenso wenig am freien Markt
verkäuflich.
Allerdings ist dazu zu sagen, dass, bedingt durch das
Erwirtschaften der Abschreibungen, diese Wertgegenstände
nach Ablauf der Abschreibungsdauer wieder finanziert werden
können. Eben Ressourcenverbrauch und
Ressourcenaufkommen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 9 “Beratung und Beschlussfassung der
Jahresrechnung 2020“
4
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
der vorgelegte Jahresabschluss 2020
Nur aber noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2020 und
dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur Zahlen
dargestellt, sondern auch die Institutionen und Verbände
denen die Gemeinde Heddesheim angehört aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2020 können wir von einem finanziell guten
Jahr sprechen.
Zunahme der Liquidität um über 3 Mio. Euro. Der Bestand
beträgt somit ca. 6,2 Mio. Euro. Dies ist im neuen
Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen,
was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim erzielte bereits im Jahr
2019 über 5 Mio. EURO, dies wurde im Jahr 2020 wieder
5
erreicht. Dazu kam noch einmal 1 Mio. Euro für
Gewerbesteuerausfälle vom Bund.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 6,5 Mio. EURO an
Baumaßnahmen getätigt, eine stolze Zahl. Die Maßnahmen
muss ich an der Stelle nicht nochmals erwähnen.
Abschließend möchte ich anfügen, dass die
Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von gut 3 Mio. EURO abschließt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
TOP 11 “Haushaltsplan 2022“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden
Haushaltsplan 2022, wie jedes Jahr, damit beginnen,
6
für die Erstellung des Haushaltsplans 2022 zu danken.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von etwa 400 T€ ab, worin bereits alle anfallenden
Abschreibungen erwirtschaftet sind.
Der Hebesatz des Kreises konnte nicht nur stabil gehalten
werden, sondern erfuhr für 2022 wieder eine leichte Senkung.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD
Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2022
mit einer leichten Steigerung gesehen.
Auch im Jahr 2022 stehen wieder einmal einige Sanierungs-
und Bauprojekte an. Da wären:
Hans-Thoma-Grundschule
Karl-Drais-Schule
7
Brandschutz, neues Löschfahrzeug
Neubau KIGA
Mehrzweckspielfeld
Nahwärmenetz
Neuer Radweg
Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen
Stromversorgungsnetz Sportgebiet
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Eine weiter wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist
die Summe der Aufwendungen die im Bereich Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir
im Jahr 2022 wieder bei ca. 4,3 Mio. Euro. Wie bereits im
Jahr 2021. (TH2 / 36)
8
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen
Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem
Haushaltsrecht.
Allerdings haben wir im Jahr 2022 Einzahlung von ca. 12
Mio. Euro und Auszahlungen von 16 Mio. Euro, dies wirkt
sich nicht negativ auf unser ordentliches Ergebnis aus.
Nun einen kurzen Rückblick in das Jahr 2021. Hier wurde
kein positives Ergebnis für das Jahr 2022 vorausgesagt. Der
heute vorliegende Haushaltsplan 2022 sagt allerdings das
Gegenteil aus. Wir mussten keinen Zwischenstopp auf
unserem guten Weg einlegen. In 2023 und 2024 sehen wir
auch zufriedenstellenden Zeiten entgegen.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen
Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-
Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und
den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen
9
abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu
beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute
Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren
stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer
in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung
mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2022 – 2025 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
AUS der FRAKTION
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD
Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom
28. Juli 2022
TOP 4 “Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar hat zum
Ziel den 54 beteiligten Kommen des Rhein-Neckar-Kreises
die Hauptinfrastruktur (Backbone) zur Verfügung zu stellen.
Im Gewerbegebiet, Brunnenwegsiedlung und in unseren
Schulen konnte hierzu bereits eine Breitbandversorgung zur
Verfügung gestellt werden.
Nun soll der Ausbau in Heddesheim einen weiteren Schritt
gehen, der Ortskern wird ins Auge gefasst. Hierzu hat sich
bisher nur die NetCom BW GmbH bei der Verwaltung als
Ausbauender eines solchen Netzes beworben. Es stellt sich die
2
Frage, ist dies positiv oder negativ zu werten? Wir würden es
als positiv bewerten und zwar aus Gründen, wie, kein
Verwaltungsaufwand um Vergleiche anstellen zu müssen, da
die Anbieter ohnehin schwer vergleichbar sind untereinander,
die NetCom BW GmbH ist in den Nachbargemeinden bereits
aktiv. Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass eine
Vorvermarktungsquote, von erfahrungsgemäß 40%, erreicht
wird damit einer Realisierung nichts im Wege steht. Die
Kosten für einen Anschluß stehen und fallen für den
Anschlussnehmer, ob er dann den entsprechenden Tarif bucht
oder nicht. Diese zwei Punkte müssen klar herausgestellt
werden.
Aus meinen Ausführungen können sie die Zustimmung der
SPD Gemeinderatsfraktion für den Beschlussantrag schließen.
3
TOP 5 „Anpassung der Elternbeiträge für das
Kindergartenjahr 2022/2023, Änderung Satzung und
Benutzungsordnung“
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte
Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und
Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche
statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames
Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch
allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem
zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und
vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre
auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die
an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist
somit ein hervorragendes Steuerungselement.
4
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor
Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen
der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die
Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu
übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der
Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch
zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen
abgestimmt. Der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände
schlagen vor, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/202
in der bisherigen Größenordnung um ca. 3,9% zu erhöhen.
In der Vorlage steht auch eine Änderung der
Benutzungsordnung an, die sicherlich Sinn macht, da es im
Kommunalen KIGA keinen sogenannten „Regelbetrieb“ mehr
gibt. Mit dieser Änderung wird die Benutzungsordnung an das
wirkliche gelebte System angepasst.
Dann noch eine Anmerkung, es wird uns immer wieder
vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen,
5
anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-
Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir
dazu gezwungen.
Wir möchten diesen TOP nutzen und die Verwaltung darum
bitten, ebenfalls analog zum KIGA Bereich, jährlich einen
kurzen Sachstandsbericht zur Tagespflege zu geben,
mit etwa folgendem Inhalt:
-Wie viele Tagespflegestellen gibt es
-Wie viele Kinder werden pro Stelle betreut
-Die Anzahl der ortsansässigen/auswärtigen Kinder
-Die Altersstruktur der Kinder
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage
genannten Anträgen zu.
6
TOP 8 “Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht
zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer
Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem
Defizit das auszugleichen ist. Einen solchen Fehlbetrag kann
man auf mehrere Weisen ausgleichen. Es kann bspw. eine
Gruppe geschlossen werden und dadurch Kosten eingespart
werden. Dies wäre eine vollkommen kontraproduktive
Vorgehensweise. Man kann aber auch die Elternbeiträge
erhöhen um die Lücke zu schließen. Dies ist in der
momentanen Situation, unserer Ansicht nach, sozial
unverträglich. Daher müssen wir, die Gemeinde, wieder
einmal in die Presche springen und einen Defizitausgleich
vornehmen.
7
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten
Vorgehen.
Da wir aus den vergangen Jahren wissen, dass immer ein
Defizit zu Tage tritt möchten wir anregen das generelle
Überlegungen von Seiten des Betreibers unternommen werden
müssen, wie das Gesamtkonzept von Postillion für die Zukunft
aussieht. Daher fordern wir die Verwaltung auf mit dem
Betreiber der Kinderkrippe Gespräche in diesem Sinn zu
suchen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender