Haushaltsrede für das Jahr 2015

Verlesen von Reiner Lang bei der Gemeinderatssitzung am 26.02.2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2015 damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei
für die Erstellung des Haushaltsplans 2015, zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Fraktion.
Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits ausführlich zu den Eckdaten des Haushaltsplans 2015 Erläuterungen abgegeben.
Es wird daher nicht zu vermeiden sein, dass ich bereits Gesagtes nochmals wiederholen werde.
Ich versuche mich auf wenige, unserer Ansicht nach wichtige Punkte zu konzentrieren.
Ich muss mich mit bereits im Jahr 2014 gesagtem heute wiederholen. In unserem Bundesland Baden-Württemberg ist mit der neuen grün/roten Landesregierung im Betreuungs- und Bildungswesen eine Wende eingetreten. Dies ist an aller erster Stelle zu nennen.
Die neue Landesregierung fasst nicht nur Beschlüsse und läßt die Kommunen im Regen stehen, nein, sie stellt sich ihrer Verantwortung und hilft den Städten und Gemeinden bei den anstehenden Aufgaben.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Zahl nennen, die dies verdeutlichen soll. Im Haushalt 2015 finden sich Mittel in Höhe von etwas mehr als 3 Mio. € wieder, die für unsere Kinder und Jugendliche aufgewendet werden. Auf der Einnahmenseite standen bereits im Jahr 2014, gegenüber dem Jahr 2013, etwa 100 T€ an Mehreinnahmen. Auch im Jahr 2015 wird dieses Mehr nicht nur gehalten, sondern erfährt noch eine leichte Steigerung.
Die Grün/Rote Landesregierung hat sich bei der Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit zum Ziel gesetzt die Kommunen finanziell nicht auf sich allein gestellt zu lassen, wie das die frühere CDU/FDP Regierung praktizierte.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und unsere Schülerbetreuung an den Schulen einmal herauszuheben und ein großes Lob für die dort geleistete Arbeit aussprechen. Hier wird mit verhältnismäßig wenig Mitteln Wichtiges geleistet um zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen.
Meine Ausführungen zum Haushalt 2015 möchte ich mit einigen Zahlen fortsetzen.
Der Haushalt 2015 weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von rund
1,878 Mio. € gegenüber 1,755 Mio. € aus dem Jahr 2014 aus, beides waren Planzahlen.
Bei der allgemeinen Rücklage werden wir im Jahr 2014 wahrscheinlich 3,4 Mio. € zuführen können und somit einen Bestand zum Jahresende 2014 von rund 8,2 Mio. € ausweisen können. Geld, das wir in den nächsten Jahren dringend benötigen werden. Darüber hinaus ist keine Entnahme aus der Rücklage vorgesehen.

Im Jahr 2014 gab es für die SPD-Fraktion viele wichtige Themen und Vorhaben. Hierzu gehörte das Quartierskonzept Ortsmitte. Dies wird, wenn es zur Umsetzung kommt, sich zu einem weiteren Baustein in unserem Klimaschutzkonzept für unseren Ort entwickeln. Ebenso zu erwähnen ist die Realisierung des Umbaus der RNV Endhaltestelle, sowie unser Antrag „Tempo 30 im Ortsgebiet und Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t. Letzteres führte zwar noch nicht zum gewünschten Erfolg, hat aber die Diskussion zu diesem Thema wieder in Gang gesetzt. Und zwar der Art, dass im Gemeinderat über die Durchführung einer Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung beraten wurde.
Beide Themen wurden nicht nur durch die SPD Fraktion unterstützt, sondern auch vorangetrieben.
Ein weiteres wichtiges kommunalpolitisches Thema war auch in 2014 die Gemeinschaftsschule. Die SPD Fraktion hat mit ihrer positiven Haltung „Pro Gemeinschaftsschule“ den Wandel in Heddesheim gefördert, denn wir wollen unseren Ort attraktiv gestalten. Die nächsten Jahre werden wir intensiv die Fragen zu Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen hier am Ort zu diskutieren haben. Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, sehen dies als zentrales Thema an.
An dieser Stelle möchten wir unsere Freude zum Ausdruck bringen, dass Heddesheim die Genehmigung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erhalten hat. Heddesheim besitzt hiermit eine Schulform der Zukunft. Unsere Kinder werden davon profitieren. Sie können in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule länger gemeinsam lernen.
Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und unseren Kindern, wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.
Somit komme ich auch zu einem gewichtigen Punkt des Haushalts. Wie sie, meine Damen und Herren, bereits gehört haben, erteilen wir im Haushalt 2015 eine Kreditermächtigung über 1,2 Mio. €. Dieses Geld wird, wenn es gebraucht werden sollte, uns in die Lage versetzen, die vorgesehen Baumaßnahmen für die Gemeinschaftsschule zu realisieren. Auch wenn unsere Rücklagen einen hohen Bestand ausweisen, nutzen wir die Chance des momentan günstigen Kreditmarkts um uns auf längere Sicht handlungsfähig zu erhalten.
Denn nicht nur hier stehen große Investitionen an. Wie sie alle wissen haben wir die Sanierung unseres Hallenbades auf den Weg gebracht. Dieses Vorhaben wird uns in den nächsten Jahren rund 5 Mio. € kosten. Selbstverständlich ist die Sanierung durch uns kritisch zu begleiten und jeder Euro der hier investiert wird auf seine Sinnhaftigkeit zu prüfen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig und diesen haben wir uns auch verpflichtet.
Die SPD Fraktion steht zu den Investitionen in unseren Sport- und Freizeitbereich. Darüber definiert sich die Gemeinde Heddesheim.
Ein ebenso sehr zentrales Thema im Jahr 2014, welches im Jahr 2015 zur Realisierung kommen wird, war der Neubau eines Verbrauchermarktes in der Ortsmitte. Endlich ist es nun soweit und wir erhalten eine neue, attraktive Einkaufsmöglichkeit.
Es gäbe noch weitere wichtige Punkte hier näher auszuführen, darauf möchte ich jedoch verzichten.
Ein Thema, dass wir in der Haushaltsrede 2014 angesprochen hatten, war, wie wir die ältere Generation auf unserem gemeinsamen Weg mitnehmen können? Denn hier steht uns eine große Menge an Wissen und Erfahrung zur Verfügung. Das Thema
einer Kontaktstelle „Helden gesucht“ müssen wir in 2015 neu angehen. Hier stellen ältere Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen und ihre Erfahrung zur Verfügung. Sei es zur Hausaufgabenhilfe, zur Unterstützung bei Bewerbungen und vielem mehr. Dies fördert den intergenerativen Austausch und bindet die ältere Generation in das Gemeinschaftsleben ein.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes- und landespolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen eher gering ist.
Daher war und ist es wichtig die Baulandentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren, wie auch die innerörtliche Erschließung und Gestaltung zu fördern. Mit dem Gebiet „Mitten im Feld“ haben wir im Jahr 2014 ein wichtiges Vorhaben realisiert. Die Baukräne in diesem Gebiet sprechen eine deutliche Sprache. Wir benötigen solche Vorhaben um unsere Attraktivität und unsere finanzielle Lage im Gleichgewicht halten zu können.

Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.

Namens der SPD Fraktion stimme ich dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu. Wir stimmen ebenso der vorliegenden Kalkulation für die Abwasserbeseitigung zu.