Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023
TOP 5 und 6 “Anpassung der Gebühren bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Mit diesen beiden TOP stehen der Heddesheimer Bevölkerung Gebührenänderungen ins Haus. Im Wasserbereich steht eine Erhöhung von 20 Cent pro cbm an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir in Heddesheim immer wieder Investitionen vornehmen, um die Versorgung mit Frischwasser sicherzustellen. Diese Investitionen ziehen auch nach sich, dass die zu erwirtschafteten Abschreibungen steigen und zu einer Gebührenerhöhung führen. Das Erwirtschaften der Abschreibung ist seit der Einführung des neuen Haushaltsrecht eine neue Komponente in der Gebührenkalkulation.
Nun zur Abwasserbeseitigung. Hier steht eine erhebliche Kostensteigerung für die Einwohnerschaft für die Schmutzwasserbeseitigung an. Nämlich von 1,08 € pro cbm auf 1,48 € pro cbm. Hier sind die Argumente, die wir im Wasserbereich angeführt haben, auch bei der Abwasserbeseitigung gleichlautend. Die Maßnahmen wurden von den Vorrednern ausführlich ausgeführt, daher kann ich uns dies ersparen.
Ich möchte erwähnen, dass wir in beiden Bereichen zu Beginn 2021 die letzte Erhöhung vorgenommen haben. Dies ist für die Bevölkerung selbstverständlich kein Trost. Wir können hier nur auf Verständnis und auf die Nachvollziehbarkeit der Gründe der Gebührenerhöhung hoffen. Die Senkung beim Niederschlagswasser von 48 Cent pro cbm auf 46 Cent pro cbm ist leider nur eine kleine Entlastung der Bevölkerung.
Abschließend möchte ich Herrn Colberg für die guten Ausführungen zu der Abwasserkalkulation danken.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den Beschlussvorschlägen von TOP 5 und 6 zu.
TOP 8 “Raumteilungsprogramm der Gemeinde Heddesheim“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Mit dem Programm „Mietpartner Heddesheim“ soll versucht werden freien Wohnraum dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Die Gemeinde übernimmt hier die Vermittlerrolle und tritt auch bei Mietausfällen für eine gewisse Dauer ein. Dies soll die Eigentümer, die Leerstände in ihren Wohnungen bzw. Häusern haben, dazu ermuntern eine neue Vermietung vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass wir hiermit einen Beitrag zur Entspannung für sozial benachteiligte Wohnungssuchende leisten können.
TOP 9 “European Energy Award“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir sind Heddesheim im Bereich Klimaschutz und Energiemanagement mit der KLIBA bereits gut aufgestellt. Durch die Teilnahme am eea können unsere bisherigen Maßnahmen verstärkt werden. Es wird eine Ist-Analyse, Erstellung eines Arbeitsprogramms, die Umsetzung der Projekte, ein internes Audit durchgeführt und eine Aktualisierung der Aktionen durchgeführt. Aus den genannten Gründen sehen wir diese Vorhaben als geeignet an, zukünftig eine strategische Ausrichtung der klimapolitischen Aktivitäten zu erarbeiten.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender