Bürgermeister Dr. Ralf Göck, SPD-Fraktionsvorsitzender hielt die Rede zum Jahresabschluss 2022 des Rhein-Neckar-Kreises in der Kreistagssitzung am 18.07.2023.

Hier der Wortlaut:

Volle Kasse 2022 macht den Rhein-Neckar-Kreis resilient

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluss 2022 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind. Wie Sie wissen, gehöre ich nicht zu den Zweckpessimisten, die immer bei der Planung jammern und ungern über gute Ergebnisse reden, weil das natürlich Begehrlichkeiten bei der nächsten Planung wecken könnte.

Ich rede gerne über positive Zahlen und lobe gerne diejenigen, die das umgesetzt haben, weil das die Menschen motiviert…. motiviert, eben auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten. Daher lautet mein Titel in diesem Jahr „Volle Kasse 2022 macht den Rhein-Neckar-Kreis resilient“.

Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.

Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2022 wieder deutlich höher als im Plan und deutlich höher als 2021. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.

Die Schulden sind von dem bisher niedrigsten Wert der überschaubaren Jahre erstmals wieder angestiegen von 62,3 auf 76,5 Millionen. Die Zinsbe¬lastung ist auf niedrigem Niveau, und da die Verwahrentgelte im Laufe des Jahres wegfielen, liegen wir hier bei den Zinsaufwendungen um 50 Prozent unter dem Haushaltsansatz.

So in kurzen Worten die eindrucksvolle Bilanz des Kreises, der gut dasteht.

Gegenüber dem Haushaltsplan für 2022 wurde das Gesamtergebnis aufgrund guter Einnahmen und geringerer Ausgaben um 28,4 Millionen Euro übertroffen. Interessant ist auch ein Blick auf die Finanzierungsseite:
Hier wurde nicht weniger investiert als geplant. Aber die guten Einnahmen aus dem Ergebnis brachten im Unterschied zu den Planzahlen einen deutlichen Finanzierungs¬mittelüberschuss von 30 Millionen Euro, was auch die Liquidität des Kreises verbessert hat. Auch 2023 war es natürlich wieder gut möglich, die Investitionen und die Tilgungen für Altkredite aus dem Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit und aus Zuweisungen zu finanzieren. Das können die wenigsten Gemeinden. Die Liquidität ist also mehr als ausreichend gewesen.

Zu der hervorragenden Finanzlage haben viele beigetragen. Deswegen gilt unser Dank allen in der Kreisver¬waltung und in unseren Schulen, die dieses gute Ergebnis erreicht haben. Sie sind verantwortlich umgegangen mit den Steuergeldern.

Wir haben in den letzten Jahren appel¬liert, die gute Einnahmesituation nicht zu überschätzen, da sie auch einmal zu Ende gehen könne. Das scheint jetzt der Fall zu sein, denn mit dem gleichen Hebesatz der Kreisumlage wie 2022 und 2023 wird 2024 weniger Geld an den Kreis fließen, weil unsere großen Steuerzahler St. Leon-Rot und Walldorf „husten“. Und das trotz gestiegener Steuerkraft der übrigen Gemeinden, was bedeutet, dass diese mehr als im Jahr zuvor bezahlen müssen.
Nachdem in den letzten Jahren unsere Anträge auf Absenkung der Umlage stets mit dem Argument abgelehnt wurden, man wolle lieber für Risiken Geld ansparen, nehmen wir die Mehrheit jetzt beim Wort: Mit dem Angesparten sollte 2023 eine Erhöhung des Hebesatzes vermieden werden und stattdessen sollten wir bei der Haushalts¬planung alle unsere wie auch immer gestaltbaren Ausgaben in den Blick nehmen.

Aufgrund der wiederum sehr guten Zahlen aus 2022 sollte es aber möglich sein, nicht hektisch sondern nachhaltig umzusteuern.

Der Dank der SPD-Kreistagsfraktion geht aber auch an unsere Finanziers: Das sind in erster Linie die 54 Städte und Gemeinden unseres Rhein-Neckar-Kreises, die wieder den Löwenanteil der Ausgaben getragen haben.
Dank geht auch an den zweiten Finanzier unseres Haushaltes, dem ebenfalls Dank abzustatten ist:
Der Bund übernimmt zunehmend mehr soziale Kosten, auch 2022 wurden das wieder etwa 10 Millionen Euro mehr und dürften jetzt bei 150 Millionen Euro Gesamtzuweisungen liegen. Ein Dankeschön also an die Ampelkoalition in Berlin und hier insbesondere an das SPD-geführte Arbeitsministerium für die erneute Mehrbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung.
Das hilft uns natürlich auch, die Kreisumlage nicht weiter ansteigen zu lassen. Noch besser wäre es freilich, wenn die Aufwände nicht steigen würden.

Und auch das Land erstattete ja 2022 so manche Ausgabe. So wurden coronabedingte Ausgaben und Ausgaben im Flüchtlingsbereich erstattet. Danke also auch an das Land BW und seine Kiwi-Koalition.

Ja, meine Damen und Herren, bei so viel positiven Zahlen wird es Sie nicht wundern, dass ich im Namen der SPD-Fraktion nicht nur den Dank an alle Beteiligte aussprechen, sondern auch unsere Zu¬stimmung zu den entsprechenden Beschlusspunkten ankündigen darf.

Dies gilt auch für den Eigenbetrieb Bau und Vermögen, der ebenfalls gut gewirtschaftet hat, danke an die Mannschaft um Ralf Schmidt.

Dennoch geht aus dem Jahresbericht nicht hervor, wie die Millionen verbaut wurden, wir erfahren von Investitionen in Höhe von etwa 30 Millionen, davon allerdings alleine 24 für die PD, also kommen noch sechs tatsächlich verbaute hinzu. Wenn man dann liest, dass 16 Mitarbeiter im Hochbau und 38 Mitarbeiter im Energiemanagement inklusive Hausmeister beschäftigt sind, dann fragt man unweigerlich nach den Projekten, die diese vielen Menschen in unseren Gebäuden und Schulen geleistet haben. Weder im Jahresabschluss noch im Prüfungsbericht ist davon die Rede, was das in der Bauunterhaltung gemacht wurde.

Beim EbVit ist die IT ein aufwachsender Bereich, was aber auch im Zeitalter der Digitalisierung nötig ist. Herzlichen Dank hierfür an Herrn Fickinger, der sich gut bewährt hat.

Das Defizit der GRN-Kliniken aus 2021 kann noch ausgeglichen werden, erst die Defizite im Jahre 2022, die jetzt auszugleichen sind, liegen deutlich höher. Auch dies war ja ein Grund, warum die Kreisumlage nicht abgesenkt wurde. Wir freuen uns mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass es 2021 nochmals gutging und hoffen, dass die anstehende Krankenhausreform, deren Eckpunkte ganz wichtige Stellschrauben und Klinikbewertungen nicht nur beim Bund sondern vor allem in den Bundesländern vorsehen, von uns positiv für unsere GRN-Kliniken gestaltet werden kann. Hier kommt es jetzt darauf an, nach Auswertung der Eckpunkte, und nach Vorlage der „Ausführungsbestimmungen“ im daraus abgeleiteten Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird und im September vorgelegt wird, unsere Häuser so aufzustellen, dass sie vom Land zurecht in das von uns gewünschte Leistungs-Level eingeordnet werden. Nachdem ja andere Bundesländer ihre Planungskompetenz in Sachen Krankenhausstandorte schon länger ernst genommen haben, so hat NRW ja die Leistungsgruppen schon eingeführt, hat jetzt wohl auch Manne Lucha eingesehen, dass er hier mehr tun muss und gestern schon verkündet, dass er noch dieses Jahr den Kliniken finanziell unter die Arme greifen will. Hoffen wir, dass den Worten auch Taten folgen.

Ich fasse zusammen:
Für den Landkreis Rhein-Neckar stellen wir ein sehr gutes Ergebnis für 2022 fest. Wir erwarten ein weniger gutes Ergebnis in 2023, das wir aber aufgrund unserer Ansparungen aus den Vorjahren, die deutlich höher liegen als bei den meisten Gemeinden im Kreis, ausgleichen können. Deswegen können wir auch die überplanmäßigen Kosten bei der Kindertagespflege stemmen, die wir vor fünf Jahren schon mal erhöht haben und die Erhöhung jetzt wieder über die Vorgaben des Landes hinaus gut mitgehen können, weil das ein flexibles Angebot in den Gemeinden ist, das dort positiv wirkt.

Für 2024 hoffen wir auf gute und mittelfristig wirksame Sparvorschläge aus der Verwaltung aus den Personal- und Sachbereichen. Dann kann auch der Haushalt 2024 ohne Erhöhung der Kreisumlage aufgestellt werden. Nun werden auch wir immer wieder gefragt, was wir denn einsparen wollen. Da könnte ich manches nennen, angefangen bei der Personalkampagne, die gestern in der RNZ vorgestellt wurde. Ich sehe schon jetzt den Kreis als Arbeitgeber im Vorteil gegenüber unseren Gemeinden, die ebenfalls Personal suchen. Und jetzt startet er auch noch mit Gemeindegeldern eine Kampagne, die unweigerlich die Personalwechsel von Gemeinden zum Kreis steigern werden. Und dann müssen die wieder Personal suchen. Das halte ich für keine gute Idee.  

Womöglich gibt es auch bei den Strategischen Zielen 2024, um die es jetzt geht, Möglichkeiten, etwas weniger zu machen.

Auch bei den Strategischen Zielen lohnt der Blick in den Rückspiegel, das ist eigentlich ganz gut aufgearbeitet im Rechnungsabschluss 2022. Wir waren da gut unterwegs, meine ich, die Ziele können als gut erfüllt angesehen werden.

Insbesondere in Punkt 1, „Nachhaltige Finanzwirtschaft“, wird nochmal das gute Jahresergebnis deutlich gemacht … die Netto-Investitionsrate ging von geplanten minus 4 auf über 50 Millionen Euro hoch, das ist enorm, Glückwunsch zu diesen Zahlen. Auch die Verdoppelung der Liquidität von 30 auf 60 Millionen lässt uns 2023 resilient anpacken.

Die weiteren Strategischen Ziele 2022 wurden bis auf wenige Ausnahmen erreicht.

Man hat erfolgreich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit 45 statt der angepeilten 30 gefördert.
Die individuelle Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wurde wenig nachgefragt und soll jetzt mit dem JobCenter operativ umgesetzt werden.
Auch die Soziale Agenda wurde erfolgreich in die Fachämter integriert.

Der Bildungskompass Rhein-Neckar zur Stärkung einer innovativen und zukunftsfähigen Bildungslandschaft mittels eines abgestimmten Bildungsangebots wurde gut vorbereitet und wird 2023 umgesetzt.

Im Bereich Gesundheitsförderung wurde die Digitalisierung der GRN-Häuser vorangetrieben, die regionale Zusammenarbeit mit den Universitätskliniken in HD und MA wurde initiiert und noch konkreter die Erhöhung der Resilienz der Menschen durch Impfaufklärung versucht.

Im Bereich Klimaschutz wurden die Konzepte des Kreises, der EEA und eine Potentialanalyse umgesetzt. Nun geht es noch mehr um die Umsetzung, denn die jährliche Absenkung der Treibhausgas-emissionen wurde knapp verfehlt.

Der Energiebericht wurde vorgelegt. Mit verschiedenen Übersichten und Schulungen und mit der Erstellung einer Leitlinie für Kreis und Kommunen wurde die Biodiversität vorangetrieben.

Bei der AVR wird eine Abfallvermeidungs- und Wiederverwendungsstrategie erarbeitet. Die Anzahl von Biomülltonnen konnte gesteigert werden.

An den Mobilitätsangeboten wird gearbeitet und es deuten sich 2023 wichtige Ergebnisse an. Leider konnte der Anstieg von PKWs im Kreis nicht gebremst werden.

Die Wirtschaftsförderung erreichte ihre Ziele Ende 2022 bzw. Anfang 2023. So ist es auch bei der Digitalisierung, also teilweise Zielerreichung in 2022, teilweise 2023.

Gute Leistungen, danke an alle Beteiligten.

Die Ziele für 2024 wurden allesamt in den Ausschüssen positiv zur Kenntnis genommen.

Wir möchten sie grundsätzlich akzeptieren, zur Kenntnis nehmen und womöglich gibt es ja noch Ergänzungen bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember, gerade mit Blick auf die Finanzlage, denn es sind recht viele neue Ziele dabei.

Ich greife nur einzelne heraus, um meine Redezeit einzuhalten.

Es freut uns, dass wir noch 2023 erfahren, welche Klimaschutz-maßnahmen denn nun wann umgesetzt werden, um das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu erreichen. Diesen Fahrplan, welche Maßnahmen hin zur Klimaneutralität beim Kreis wann umgesetzt werden, was sie kosten und welche CO 2 Einsparung sie bringen, hatten wir ja vor zwei Jahren angeregt.

Dass der Kreis zum Koordinator und Motivator für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird finden wir ebenso gut wie die Aktivitäten der AVR Gesellschaften, über die wir gerne bald mehr erfahren würden, denn wie der Abfall vermieden und die Wiederverwendung von Produkten organisiert werden sollen, das ist schon wichtig.

Auch die nachhaltige Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder per ÖPNV zu fördern, ist eine löbliche Angelegenheit.
Das gilt auch für die Sicherung und Förderung angemessener und bezahlbarer Wohnangebote für Auszubildende.
Und auch die touristische Vertiefung unseres schönen Kreises an Rhein und Neckar sowie im Kraichgauer Hügelland und an der Bergstraße sind Projekte, die wir gut finden.

Sehr gut können wir uns mit den weiter vorgeschlagenen Zielen für die biologische Vielfalt, für die Mobilität und Digitalisierung identifizieren.

Wir hoffen weiter auf gute Zusammenarbeit und danken für die Aufmerksamkeit.