TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“
Anlage 2 Antrag CDU „Windeltüten“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wir möchten die Verwaltung darum bitten dem Gemeinderat in einem Zeitraster von 3 Monaten kurz einen Sachstand über die Nutzung sogenannter „Windeltüten“ zu geben. Der Grund liegt darin, dass wir einen Eindruck der Nachfrage hierzu bekommen möchten.
Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Eternitdächer“
Wir können die Herangehensweise der Verwaltung voll und ganz nachvollziehen. Das eine Gesundheitsgefahr erst dann entsteht, wenn solche Dächer angefasst werden, ist keine neue Erkenntnis. Eine Erneuerung der betroffenen Dächer wird man anhand des Dachzustands in den nächsten Haushaltsjahren angehen. Ein erster Beginn wird wohl daher auch das Dach der Toilettenanlagen sein, was wir als sinnvolle Vorgehensweise betrachten.
Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf gesehen wird dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das.
Anlage 5 Antrag B90 Die Grünen „Einmündung Friedrich-Ebert-Straße“
Wie die Vorlage es aufzeigt ist der Sachverhalt, das ein hohes LKW Verkehrsaufkommen kommend von MA-Straßenheim abbiegend in die Friedrich-Ebert-Straße, bisher nur durch den Kollegen Heinisch vorgetragen worden. Bevor irgendwelche Straßeneingriffe vorgenommen werden, kann zum einen ein Aufruf an die dortigen Bewohner gestartet werden, sich zu melden ob dieser Verkehrsaufkommen in der Art in dieser Straße stattfindet. Liebe Anwohner melden sie die der Gemeindeverwaltung wenn dem so ist. Zum anderen besteht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten, was die Verwaltung wohl angehen wird. Danach kann man bei Bedarf über ein weiteres Vorgehen diskutieren. Im Moment allerdings besteht hier keine Notwendigkeit, zu dem eine Eingriff in den Straßenverlauf wohl eher unrealistisch ist.
Anlage 6 Antrag B90 Die Grünen „Freiflächenphotovoltaikanlagen“
Bereits in der Vergangenheit hat der Gemeinderat dies diskutiert und sich die Vor- und Nachteile solcher Anlagen aufzeigen lassen. Da unsere Gemeinde noch ein großes Potential an Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern besitzt wäre es ein Bärendienst durch Freiflächenanlagen diese Flächen nur schwer oder überhaupt nicht mehr nutzbar zu machen. Die Verwaltung hat eine Freifläche an der BAB5 lokalisiert, die hierfür in Frage kommen könnte. Es stellt sich dann noch die Frage, ob die Kommune hier als Errichter und Betreiber auftreten soll? So etwas gehört doch eher in die Hände von gewerblichen Anbietern.
Nach eingehender Diskussion kam es zu keiner Abstimmung, da die Fraktion B90 Die Grünen diesen Antrag zurückzog.
Anlage 7 Antrag SPD „Balkonkraftwerk“
Es ist aus unserer Sicht wichtig für die sogenannten Balkonkraftwerke einen eigenen Sonderfördertopf einzurichten. Diese Förderung trägt auch dazu bei, dass Otto Normalverbraucher sich solche eine Anschaffung leisten können und sie ihre Stromgrundlast zu einem gewissen Teil decken können. Das wir erst jetzt mit dem Antrag kommen hat auch damit zu tun, dass sich zu diesem Thema doch eine rasante Entwicklung aufgetan hat und dies vor einem halben Jahr noch nicht in der Art und Weise absehbar war. All dies sind Gründe für diesen Antrag zu stimmen. Darüber hinaus ist auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen, dass die Fördermittel für das Umweltförderprogramm 2023 bereits heute ausgeschöpft sind und daher können keine weiteren Anträge angenommen werden. Was wiederum bedeutet das in 2023 keine Balkonkraftwerke mehr bezuschusst werden können.
Nach eingehender Diskussion und dem Vorschlag dieses Thema in den Umweltausschuss zu übertragen, der in den nächsten Wochen tagen wird, kam es zu keiner Abstimmung, da wir, die SPD Fraktion, unseren Antrag daraufhin zurückzogen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender