Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2019

 

TOP 5 „Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken für den privaten Wohnungsbau – Beschluss der Vergaberichtlinien“

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass sich der Gemeinderat Gedanken darüber machen kann, wie die begrenzte Anzahl an Bauplätzen der Vielzahl an Interessenten zugeteilt werden kann. Nicht alle Kommunen in BW können sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Die positiv zu bewertende hohe Nachfrage nach Wohnraum in Heddesheim resultiert nicht nur aus der Lage Heddesheims im Ballungsraum Metropolregion Rhein Neckar, sondern vielmehr aus den hervorragenden Standortfaktoren unserer Gemeinde.

Die Vergabe mittels eines Punkteverfahrens stellt im Vergleich mit anderen Vergabemöglichkeiten eine ausgewogene Vorgehensweise dar. Sie steht beispielsweise im Gegensatz zu einer unsozialen an Gewinnmaximierung orientierten Vergabe nach Höchstpreis, wie sie stellenweise in anderen Kommunen der Metropolregion gelebt wird, bedauerlicher- oder vielmehr erstaunlicherweise auch in sozialdemokratisch geführten Kommunen.

Die Vergabe nach Punkten ist transparent für alle Beteiligten. Die Kriterien sind in der Gesamtschau mit den vielfältigen Angeboten an Wohnformen für verschiedenste Lebensformen und -umstände im Gebiet Mitten im Feld 1 und den geplanten im Gebiet Mitten im Feld 2 gerecht gestaltet und in der Umsetzung effizient.

Effizient auch in Zusammenhang mit dem Umgang 2er Schlüsselprobleme unserer Zeit. Die gezielte Berücksichtigung von Familien setzt ein Zeichen gegen den demografischen Wandel. Die Berücksichtigung des Arbeitsortes bei der Punktevergabe fördert ein umwelt- und ressourcenschonendes Miteinander. Insgesamt handelt es sich also um sinnvolle und nachhaltige Kriterien, denen die SPD Fraktion zustimmt. Auch die Vertragsbedingungen sind sinnvoll ausgearbeitet und beinhalten die für uns sehr wichtige Bauverpflichtung. Dadurch werden Spekulationen mit dem Boden verhindert und Anreize für das zügige Bauen geschaffen. Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt ist diese Maßnahme aus unserer Sicht zwingend notwendig. 

Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Michael Holler

 

TOP 8 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2018“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der vorgelegte Jahresabschluss 2018 bietet die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken.

Nur zurück zur Jahresrechnung 2018. Es war wieder einmal ein finanziell erfreuliches Jahr. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im abgelaufenen Jahr rund 4,9 Mio. EUR, 2 Mio. EUR mehr als die Planzahl. Im Bereich der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war für das Jahre 2018 geplant 4 Mio. EUR zu entnehmen. Die Entnahme war nun nur noch rund 1,3 Mio. EUR, somit 2,7 Mio. EUR weniger als veranschlagt.

All dies hat dazu beigetragen, dass unsere Rücklagen nicht wie ursprünglich prognostiziert, auf ca. 4,5 Mio. EUR geschmolzen ist.

Mit rund 7,3 Mio. EUR in unserer allgemeinen Rücklage, stehen immer noch ausreichende Mittel zur Verfügung. Dem gegenüber haben wir einen Schuldenstand in etwa der gleichen Höhe.

Dadurch sind wir mit unserer Rücklage weiterhin gut für die Aufgaben der kommenden Jahre aufgestellt.

Abschließend möchte ich einfach noch ein paar Zahlen erwähnt wissen, die verdeutlichen sollen, was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.

Die Gewerbesteuer in Heddesheim hat sich über die letzten Jahre bei etwa 4 Mio. EUR eingependelt.

Für die Gebäude- und Grundstücksunterhaltung konnten wir mehr als die üblich jährlich angesetzte 1 Mio. EUR verausgaben, nämlich etwa 253 TEUR mehr.
Hier könnte man die kritische Frage stellen, ja ist das denn gut mehr Geld auszugeben als geplant war? In diesem Fall muss man ein klares JA hierzu sagen. Das gute Gesamtergebnis rechtfertigt diese Mehrausgaben, die unseren Gebäuden zu Gute kommen.

Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 über 5,6 Mio. EUR an Baumaßnahmen abgewickelt, eine stolze Zahl.

Vor einigen Jahren haben wir an dieser Stelle damit begonnen, die Ausgaben für die Bildung und Betreuung aufzuführen. Mittlerweile hat die Verwaltung diese in ihren Ausführungen übernommen, dies freut die SPD Gemeinderatsfraktion. Aus diesem Grund brauche ich hierzu nichts mehr anzumerken.

Aus unseren Ausführungen können sie erkennen, dass das Jahr 2018 finanziell super gelaufen ist.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender