Volle Kasse!

Veröffentlicht am 22.07.2021 in Kreistagsfraktion
 
Stellungnahme zum Jahresabschluß 2020 des Rhein-Neckar-Kreises in der Kreistagssitzung am 20.07.2021 durch Dr, Ralf Göck, Fraktionssprecher

(Es gilt das gesprochene Wort)


Volle Kasse und große Ziele beim Rhein-Neckar-Kreis


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluß 2020 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind: „Volle Kasse und große Pläne beim Rhein-Neckar-Kreis“ lautet mein Titel.

Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluß sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.

Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2020 wieder deutlichst höher als im Plan, und deutlich höher als 2019. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.

Allerdings trete nun ein ganz anderer vollkommen neuer Effekt auf, der diese positive Zins-Entwicklung 2020 vollkommen zunichte machte: „Unsere hohe Liquidität führte zu hohen Verwahrentgelten bei unserer Bank. Das sollten wir künftig vermeiden: es gibt bestimmt eigene Gesellschaften und bestimmt auch Gemeinden im Kreis, die unser Geld für ein oder zwei Monate kostenfrei verwahren würden. Denn die Gemeinden müssen oftmals Zinsen für Kassenkredite bezahlen, wenn es bis zum nächsten Einnahmen-Stichtag nicht ganz reicht“.

Das sei ein Aufwand für die Kämmerei, „aber für 200.000 Euro, denn so viel Verwahrentgelt haben wir bezahlt, sollte uns das den Aufwand des Hin- und Herschiebens der Liquidität wirklich wert sein. Verwahrentgelte, das muß in dem Ausmaß wirklich nicht sein“.

Von diesem aus unserer Sicht Schönheitsfehler einmal abgesehen bleibe 2020 ein sehr gutes Ergebnis. „Das gelang bei reduzierter Kreisumlage, denn den Hebesatz hatten wir 2020 um einen Prozentpunkt gesenkt, so daß auch den Gemeinden etwas blieb von ihrer gestiegenen Steuerkraft. Und das ging ja erfreulich weiter, auch 2021 haben wir abgesenkt. Und doch wird, so zeigt es sich jetzt schon, deutlich mehr in der Kasse bleiben wie geplant, was sicher Spielräume für den Herbst bringt, wenn wir über die Kreisumlage für 2022 reden werden. Weitere Spielräume gibt es mit der 2020 nochmals gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden. Die SPD Fraktion ist jedenfalls der Meinung, dass wir das Geld lieber den Gemeinden lassen sollten, als es einzusammeln und dann dafür Verwahrentgelte bei der Bank abzuliefern“.

Seit 2011 gebe es positive Ergebnisse: „Diesmal blieben im Kreis von 654 Mios Umsatz 39,9 Millionen übrig, das sind über 6 Prozent Umsatzrendite. Die Einnahmen des Kreises waren auch 2020 wieder so gut, daß weder auf die Rück¬lagen noch auf Grundstücks¬verkäufe zurückgegriffen werden mußte“.

Interessant sei auch ein Blick auf die Finanzierungsseite: „Hier wurde nicht weniger investiert als geplant. Aber die guten Einnahmen aus dem Ergebnis brachten im Unterschied zu den Planzahlen einen deutlichen Finanzierungs¬mittelüberschuß von 20 Millionen Euro, was auch die Liquidität des Kreises verbessert habe. Auch 2020 war es wieder gut möglich, die Investitionen und die Tilgungen für Altkredite aus dem Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit und aus Zuwei¬sungen zu finanzieren. Das können die wenigsten Gemeinden. Die Liquidität ist also mehr als ausreichend gewesen“.

Zu der hervorragenden Finanzlage hätten viele beigetragen, dankte Dr. Göck allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisver¬waltung, in den Schulen und in den Gesellschaften, die dieses gute Ergebnis erarbeitet hätten. Das sei kein „business as usual“ gewesen, sondern alle seien verantwortlich umgegangen mit den Steuergeldern.

„Der Dank der SPD Kreistagsfraktion geht aber auch an unsere Finanziers: das sind in erster Linie die 54 Städte und Gemeinden unseres Rhein-Neckar-Kreises, die wieder den Löwenanteil der Ausgaben getragen haben. Dank geht auch an den zweiten Finanzier unseres Haushaltes, dem ebenfalls Dank abzustatten ist: der Bund übernimmt zunehmend soziale Kosten, seit 2011 von 46 Millionen Jahr für Jahr mehr auf jetzt über 135 Millionen Euro in 2020. Ein Dankeschön also an die Groko in Berlin und hier insbesondere an das SPD geführte Arbeitsministerium für die erneute Mehrbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Das brachte 2020 immerhin 16,5 Millionen Euro in den Kreis, und das bleibt uns nach meinen Informationen jährlich erhalten. Die Parlamentarier sagen uns übrigens immer wieder, daß sie Gemeinden und Kreise stärken wollen. Deswegen erscheint es nur recht und billig, wenn von den gestiegenen Einnahmen aus Berlin auch etwas zur Senkung der Kreisumlage verwendet wird, weil das dann so bei den Gemeinden ankommt. Und auch das Land erstattete ja 2020 so manche Ausgabe, insbesondere coronabedingt. Danke also auch an das Land BW“, so Göck.

Die Zustimmung der SPD gelte auch für den Eigenbetrieb Bau und Vermögen, der ebenfalls gut gewirtschaftet habe, dankte Göck an die Mannschaft um Jürgen Obländer: „Seine Punktlandungen bei den Abrechnungen der zahlreichen Bauprojekte sind ja legendär, dankeschön! Hier wurde mal so eben der Umsatz um 50 Prozent gesteigert. Wir wissen, dass die IT dahintersteckt, die natürlich dann beim Kreis wegfiel, und mit den 50 Beschäftigten auch überging, aber das muß ja alles gemanagt werden, herzlichen Dank hierfür an Herrn Fickinger, der sich gut bewährt hat“.

Göck faßte zusammen: „Für den Landkreis Rhein-Neckar stellen wir ein sehr gutes Ergebnis für 2020 fest, wir erwarten ein gutes Ergebnis in 2021 und hoffen weiter auf Corona Hilfen von Bund und Land, denn so manches Förderprogramm wird und wurde aufgelegt. Dann kann auch der Haushalt 2022 ohne Probleme und mit einem niedrigeren Hebesatz der Kreisumlage als bisher aufgestellt werden“.

Im zweiten Teil seiner Ansprache ging es um die Strategischen Ziele 2022, also für was der Kreis über die Routineaufgaben hinaus sein Geld ausgeben möchte.

„Wir haben darüber in den Ausschüssen diskutiert und beurteilten in den Beratungen die vorgeschlagenen Ziele recht unterschiedlich“, so Göck, der die Ziele zur Kenntnis nehme, „und womöglich gibt es ja noch Ergänzungen bis zum Haushaltsbeschluß“.

Die nachhaltige Finanzwirtschaft finde die SPD gut, „aber wir wollen hier nicht den „Konzern Kreis“ alleine nach vorne stellen, sondern sehen es auch als Aufgabe des Kreises an, die Finanzkraft der Kreisge-meinden zu erhalten, nicht nur zu „berücksichtigen“. Wir könnten uns auch vorstellen, gewisse Aufgaben kritisch zu diskutieren, wenn dadurch die Finanzkraft der Gemeinden deutlich beeinträchtigt würde. Bei den einzelnen Maßnahmen würden wir dort gerne 2020er Ergebniszahlen als Planzahlen von 2021 lesen. Seit Jahren klafft zwischen Plan- und Ergebniszahlen eine große Lücke, zum Glück hat es sich bisher immer zum Guten gewendet.

Die Ziele des Sozial- und Jugendamts und für die Bildung finden unsere Zustimmung. Bei der Gesundheitsförderung sind noch Zahlen zu ergänzen, die Ideen für die kommunale Gesundheitsförderung finden wir gut.

Klimaschutz halten wir für absolut wichtig. Daher waren wir bei den Klimaschutz-Zielen in dem Ausschuß unzufrieden und wir haben eine weitere Besprechung zu dem Thema initiiert, die die Konsistenz der strategischen Ziele verbessern konnte.

Hier konnte sich Göck einen Seitenhieb auf die „Grünen“ nicht verkneifen, die am 9. Juli via Zeitung zwar „vom Landrat und den anderen Fraktionen“ mehr Anstrengungen im Klimaschutz gefordert hätten, bei der entscheidenden Besprechung am 24. Juni aber nichts beigetragen hätten, also still waren.

Die SPD nehme von den „Grünen“ vor allem „öffentlichkeits¬wirksame Auftritte zum Klimaschutz“: kluge Reden und Zeitungs¬artikel in der RNZ, in denen Zensuren verteilt würden: „Landrat und Kreistag erhalten schlechte Zensuren, „die Bürger“ erhalten gute Zensuren. Das ist in unseren Augen nicht nur billiger Populismus, sondern auch vermessen, wenn man selber so wenig beiträgt. Das ist einer gemeinsamen parlamentarischen Arbeit natürlich nicht besonders zuträglich. Klimaschutz ist keine Aufgabe für Solisten. Wir werden diese Aufgabe entweder gemeinsam lösen oder sie wird gar nicht gelöst“
 
Und zur Sache erklärte Göck: „Wie angedeutet konnten wir die Ziele beim Klimaschutz am 24. Juni zwar konsistenter machen, aber wir hätten es an zwei Stellen gerne noch etwas konkreter.

Uns geht es darum, dass mehr als bisher real passiert, dass nicht nur kluge Reden gehalten werden, Studien und Potentialanalysen produziert werden, sondern dass alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis mitbekommen, dass und wie wir im Kreis Klimaschutz machen, dass wir es mit Power anpacken und dass die Bevölkerung zum mitmachen eingeladen ist, ähnlich wie das bei der „STADTRADELN“ Kampagne gelingt. Wir wollen gerade am Anfang unseres neuen Klimaschutzkonzepts nicht kleckern, sondern klotzen. Wir haben den Anspruch, dass wir künftig vorne mitspielen beim Klimaschutz. Deshalb muss die Kampagne zum Klimaschutz, auf die wir uns bereits 2019 geeinigt hatten, nun auf den Weg gebracht werden.

Dazu gehört auch, dass wir erfahren, welche Maßnahmen unter Ziel 1 e denn nun umgesetzt werden und aus dem zweiten Ziel wie die klimaneutrale Verwaltung erreicht werden soll. Hier sollte es eine Maßnahme sein, einen Fahrplan zu entwickeln, welche Maßnahmen hin zur Klimaneutralität beim Kreis wann umgesetzt werden, was sie kosten und welche CO 2 Einsparung sie bringen.

„Sehr gut können wir uns mit den weiter vorgeschlagenen Zielen für die biologische Vielfalt, für die Mobilität und Digitalisierung identifizieren“, beendete Göck seine vielbeachtete Ansprache zum Jahresergebnis 2020 und zu den Zielen für 2022.

 

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