Standpunkte der SPD Heddesheim zur Gemeinderatswahl 2019

Heddesheim ist eine attraktive Gemeinde: Menschen leben gerne hier, weil Heddesheim eine Kommune für alle ist, weil sich Heddesheim durch eine vorbildliche Infrastruktur auszeichnet. Seit mehr als 125 Jahren setzt sich die SPD Heddesheim dafür ein, dass eine Gemeinde mehr ist als nur Gebäude, Straße und Wege. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren schon damals der Kompass unseres politischen Handelns und sind es heute mehr denn je.

22 Bürgerinnen und Bürger wollen dazu beitragen, dass Heddesheim eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt und kandidieren deshalb für die SPD für einen Platz im Heddesheimer Gemeinderat.

Heddesheim stellt sich aktiv den Herausforderungen unserer Zeit – und wir sehen das positiv. Wir wollen eine offene und tolerante Kommune. Wir wollen Hürden abbauen und dafür sorgen, dass jeder Bürger sich im Rahmen eines solidarischen Miteinanders eibringen kann. Fair Play und füreinander Verantwortung übernehmen, das ist für uns das Fundament einer guten Gemeindegesellschaft. Wir stehen für ein Heddesheim für alle, in dem sich jeder einzelne geborgen fühlt und Menschen gerne zusammenleben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass Heddesheim sich immer wieder zum Postulat als liebens- und lebenswerte Gemeinde bekennt.

Als Heddesheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen wir Verantwortung in Heddesheim und leisten damit einen Beitrag für die Umsetzung unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – vor 125 Jahren wie heute.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wollen die Zukunft gemeinsam mit allen Heddesheimerinnen und Heddesheimern aktiv gestalten. Im Folgenden werden wir deutlich machen, wie wir uns die Gemeindeentwicklung in den Jahren 2019 bis 2024 vorstellen. Unsere Standpunkte gründen sich auf der Programmatik unserer Partei, auf den Ideen unserer Kandidatinnen und Kandidaten und Mitglieder der Partei und im besonderen Maße auf der Mitwirkung der Heddesheimerinnen und Heddesheimern, die an unserem breit angelegten Dialogprozess der letzten Monate teilgenommen haben. Wir wollen dadurch deutlich machen, dass wir Politik für und mit den Menschen der Gemeinde machen und uns Gemeinsam für Heddesheim engagieren.

Soziales

Die SPD möchte allen Heddesheimerinnen und Heddesheimern Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Angebot unserer Gemeinde bieten. Deshalb unterstützen wir Jung und Alt. Wir stehen hinter der Jugendvertretung der Gemeinde und nehmen ihre Anliegen ernst. Wir sind Partner der Familien und wollen uns regelmäßig mit Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen treffen, um dafür zu sorgen, dass sich Familien, egal welcher Form, in Heddesheim zu Hause fühlen. Ebenso möchten wir die Seniorinnen und Senioren nicht aus dem Blickwinkel verlieren und wolle ihre Mitwirkung am politischen Leben der Gemeinde fördern.

Ein gerechtes und solidarisches Heddesheim ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe am politischen und kulturellen Leben. Wir unterstützen daher die Arbeit des Jugendvertretergremiums und wollen uns regelmäßig mit den Vertretern der Heddesheimer Jugend austauschen und so ihre Anliegen ernst nehmen. Ebenso möchten wir die Seniorinnen und Senioren nicht aus dem Blickwinkel verlieren und wollen auch ihre Teilhabe verstärken. Angelehnt an das Vertretergremium der Jugend sollte ein Vertretergremium der Seniorinnen und Senioren geschaffen werden, sodass in einer älter werdenden Gesellschaft alle Bevölkerungsteile aktiv am politischen Leben teilhaben können. Ein gerechtes und solidarisches Heddesheim ermöglicht auch die Teilhabe aller Familien am gemeinschaftlichen Leben der Gemeinde, egal um welche der unzähligen Familienformen es sich handelt. Insbesondere einkommensschwachen Familien soll der Zugang zur Infrastruktur in Heddesheim nicht verwehrt bleiben. Deshalb stehen wir beispielsweise für eine familienorientierte Beitragsgestaltung zur Nutzung der vielen öffentlichen Einrichtungen unserer Gemeinde. Wir möchten außerdem unser jetzt schon umfangreiches Angebot an Betreuungsmöglichkeiten erhalten und ausbauen, sodass Arbeit und Familie gut in Einklang gebracht werden können.

Wohnen

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist entscheidend, damit Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Heddesheim ein Zuhause finden können. Dies ist nur zu erreichen, wenn die Gemeinde einen großen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausübt. Wir fordern deswegen die weitere Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus in unserer Gemeinde und den Erhalt kommunaler Wohnungen. Des Weiteren möchten wir Grundstücksspekulationen entgegenwirken, beispielsweise durch Bauverpflichtungen in Neubaugebieten.

In einem gerechten und solidarischen Heddesheim muss es Wohnraum für alle geben. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt in unserer Region ist stark und die Preise für das Wohnen steigen zunehmend stark an. Wir möchten daher Sozialwohnung in Heddesheim erhalten und ausbauen. Bei der Neuerschließung von Wohngebieten sollte daher ein bestimmter Flächenanteil dem sozialen Wohnungsbau zugeteilt werden. Die Wohnraumentwicklung muss durch kommunalpolitisches Handeln beeinflusst werden und darf nicht profitorientierten Investoren überlassen werden.

Bildung und Kinderbetreuung

Eine SPD-Idee hat sich in Heddesheim zu einem Erfolgsmodell entwickelt: Die Gemeinschaftsschule. Wir werden darauf achten, dass auch die Entwicklung der Grundschule in Heddesheim nach modernen bildungswissenschaftlichen Standards erfolgt und so eine von Chancengleichheit geprägte Bildungslandschaft in unserer Kommune entsteht. Im Kinderbetreuungsbereich hoffen wir auf einen landesweiten Weg zur Gebührenfreiheit. Ebenso möchten wir die Verteilung der Kinderbetreuungsplätze sinnvoll und fair gestalten. Die Förderung unterschiedlicher Betreuungskonzepte ist notwendig, um den verschiedenen Anforderungen von Familien gerecht zu werden.

In einem gerechten und solidarischen Heddesheim herrscht Chancengleichheit im Bildungswesen. Die Bildungsungleichheit wird immer wieder durch Studien belegt und hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht maßgeblich verändert. Die Gemeinschaftsschule ist auch nach bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen die Schule der Zukunft und wird von uns von ganzem Herzen unterstützt. Wir wollen durch eine moderne Ausstattung der Schule dazu beitragen, dass sie ein Ort der Chancengleichheit wird. Das gilt auch für die Grundschule im Ort. Durch dien Einführung des Ganztagesbetriebes ergibt sich eine Vielzahl an positiven Effekten für die Schülerinnen und Schüler. Wir wollen bei der Entwicklung der Grundschule eng mit den Beteiligten Akteuren zusammenarbeiten und stehen auch hier für einen regelmäßigen Austausch.

Mobilität und Infrastruktur

Wir wollen, dass jeder Mensch in Heddesheim mobil sein kann, unabhängig von der jeweiligen individuellen Situation. Verschiedene Verkehrsarten sind klug zu vernetzen, sodass ein Miteinander statt ein Gegeneinander entsteht. Durch den Ausbau von Bike und Ride Angeboten, sowie der Infrastruktur für E-Ladestationen im Heddesheimer Gemeindegebiet wollen wir den Verkehr in Heddesheim zeitadäquat gestalten. Wir wollen dabei alternative Mobilitätsstrategien nicht aus dem Blick verlieren.

Ein gerechtes und solidarisches Heddesheim ermöglicht es jedem Menschen in der Gemeinde mobil zu sein. Wir wollen daher verschiedene Arten des ÖPNV sinnvoll vernetzen und durch neue Angebote ergänzen. Der Ausbau der Bike und Ride Angebote in Heddesheim und damit einhergehend der Ausbau des Radwegenetzes sind dabei auch zentrale Anliegen unserer Partei. Ebenso möchten wir weitere Mobilitätsangebote in Heddesheim schaffen. Wie schaffen wir es beispielsweise Anbieter von Car-Sharing-Angeboten von unserer Gemeinde zu überzeugen? Ein Miteinander der Mobilitätsangebote ist Ziel unseres Handelns.

Umwelt und ökologische Nachhaltigkeit

Wir stehen für einen zielorientierten und zukunftsorientierten Umwelt- und Naturschutz in unserer Gemeinde. Wir wollen nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gemeinde hinterlassen und unseren kommunalen Beitrag für einen effektiven Klimaschutz leisten. Um eine Reduzierung von belastenden Emissionen zu erreichen, setzen wir uns weiterhin für eine energetische Sanierung der kommunalen Gebäude ein. Im Verkehrsbereich muss einem ökologisch-nachhaltigen Verkehr unbedingt Vorrang eingeräumt werden. Bei der Planung neuer Quartiere achten wir deshalb darauf, dass dem ÖPNV und dem Radverkehr besondere Bedeutungen beigemessen werden.

Ein gerechtes und solidarisches Heddesheim zeichnet sich durch einen zielorientierten und zukunftsorientierten Umwelt- und Naturschutz aus. Die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen ist nachhaltiger Umweltschutz und wird von uns weiter fokussiert. Ebenso möchten wir Naturräume in Heddesheim erhalten und ausbauen, dabei ist eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden und Vereinen zielführend.

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist in vollem Gange und erfasst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft bis in ihre tiefsten Ebenen: nicht nur Kommunikationsgewohnheiten und -möglichkeiten verändern sich, sondern mit ihnen auch soziale Beziehungen. Dies birgt Chancen und Gefahren gleichermaßen. „Digitale Gesellschaft“ muss den Werten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit verpflichtet sein. Wir stehen hinter dem jüngst beschlossenen Digitalisierungskonzept der Gemeinde. Und unterstützen die Umsetzung der vielfältigen Vorschläge.

Ehrenamt

Für die SPD hatte das Ehrenamt in den vergangenen Jahren immer einen hohen Stellenwert. Wir wollen auch in Zukunft für die vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde ein verlässlicher Partner sein. Die Sportentwicklungsplanung war ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Ehrenamtsstruktur in unserer Kommune und findet in unseren Entscheidungen in diesem Bereich weiterhin Berücksichtigung.

Ein gerechtes und solidarisches Heddesheim lebt maßgeblich von einem breiten Vereinsangebot in unserer Gemeinde. Deshalb wollen wir das vielfältige ehrenamtliche Engagement stärken und ernsthaft anerkennen. Teil unseres nachhaltig angelegten Dialogprozesses ist es auch, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine in Kontakt zu kommen und über spezifische Anforderungen zu sprechen. Einige Vereine haben dieses Angebot bereits genutzt. Ein ehrliches Bemühen um die Förderung des Ehrenamtes soll dadurch unterstrichen werden. Wir unterstützen zudem weiterhin die Auswirkungen der Sportentwicklungsplanung unserer Gemeinde.

Wirtschaft und Arbeit

Wir müssen in unserer Gemeinde Rahmenbedingungen schaffen, die zum Erhalt vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind, weil wir hierdurch einen wichtigen Beitrag zur lokalen und regionalen Wertschöpfung leisten. Wir bekennen uns zum örtlichen Handel und unterstützen eine individuelle kommunale Wirtschaftsförderung.

In einem gerechten und solidarischen Heddesheim soll Arbeit nicht gleich Arbeit sein – wichtig ist eine faire Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb unserer Kommune. Bei Neuansiedlungen von Betrieben müssen diese Aspekte beachtet werden, gerade bei knappen Gewerbeflächen. So kann die Gemeinde auch hier Verantwortung übernehmen. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bedeuten für uns mehr, als gerade mal so seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Gemeinde geht hier mit gutem Beispiel voran und wir unterstützen diese Grundeinstellung der Verwaltung. Eine angemessene Eingruppierung der kommunalen Beschäftigten soll weiterhin bestehen bleiben. Auch bei der Vergabe kommunaler Aufträge sollten soziale Aspekte der Anbieter berücksichtigt werden.

Inklusion und Integration

In einem gerechten und solidarischen Heddesheim fühlen sich alle Menschen wohl und finden in unserer Gemeinde ihr zu Hause. In einem inklusiven Heddesheim können alle Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Behinderung. Heddesheim bietet vielen Menschen unserer Gemeinde eine hohe Lebensqualität. Aber nicht alle werden erreicht. Wir setzen uns bei kommunalen Baumaßnahmen für ausreichend breite Wege und eine stellenweise Absenkung der Rad- und Fußwege ein. Öffentliche Gebäude müssen für alle Menschen problemlos zugänglich sein. Heddesheim sollte sich im Bereich der Inklusion an den Handlungsvorschlägen der Erklärung von Barcelona orientieren und damit ein Zeichen für ein gerechtes und solidarisches Miteinander setzen. In einem gerechten und solidarischen Heddesheim ist jeder Mensch willkommen. Anerkennungskultur in unsere Gemeinde sollte durch Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit gestützt werden. Die herausragende Arbeit des Arbeitskreise Flucht und Asyl in den letzten Jahren hat gezeigt, wie Integration in Heddesheim funktioniert. Wir unterstützen die Anliegen des Arbeitskreises und wollen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Integration von Menschen schaffen. Die Unterstützung der Ehrenamtlichen durch die Verwaltung sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Wir stehen für ein Miteinander der Kulturen.