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AUS der FRAKTION Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2025
TOP 4
Bebauungsplan "Mitten im Feld II", 3. Änderung
- Vorstellung der Planung
- Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dieser TOP ist für die Gemeinderatsfraktion der SPD ein wichtiges Vorhaben. Es wird hiermit neuer Wohnraum geschaffen und dies trägt somit ein wenig zur Entspannung des Wohnungsmarkts bei. Das Vorhaben passt sich auch in das Gebiet von MIF ein. So wurde im östlich gelegenen Bebauungsplangebiet „Mitten im Feld I“, für die dortige nördliche Randbebauung, eine 3-geschossige Bebauung mit Staffelgeschoss berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage bereits realisierte Wohnbebauung des sog. „Brahmsquartiers“ stellt eine, hinsichtlich ihrer Maßstäblichkeit, gelungene Bebauung für den Standort dar. Ebenfalls entstand im gegenüberliegenden Sondergebiet des Nahversorgungszentrums eine drei-geschossige Staffelgeschossbebauung, die durch die 2. Änderung desBebauungsplans „Mitten im Feld II“ ermöglicht wurde. Die max. Gebäudehöhe beträgt hier 14,9m. Diese Gebäudehöhe war aufgrund der Geschäftsnutzungen im Erdgeschoss erforderlich. Die Anhebung der Gebäudehöhe in Verbindung mit der Ermöglichung eines weiteren Staffelgeschosses hat auch eine höhere und bessere Ausnutzung des Grundstücks zur Folge. Diese ermöglicht zum einen die Schaffung von zusätzlichem, dringend benötigtem Wohnraum, bei etwa gleichem Flächenverbrauch und zum anderen eine bessere Wirtschaftlichkeit von Wohnbauvorhaben, welche letztlich die Vermarktbarkeit erleichtert und sich positiv auf die Immobilienpreise und die Bezahlbarkeit von Wohnraum auswirkt. Somit trägt die geplante Änderung auch zur Minderung der aktuellen Wohnungsknappheit bei. Aus genannten Gründen hält die SPD die geplante Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften für sinnvoll.
TOP 5
Defizitabdeckung der örtlichen Kindergärten -
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dies ist ein Tagesordnungspunkt der ein notwendiges Übel
darstellt. Eine überplanmäßige Deckung von Defiziten istimmer unerfreulich. Da unsere Kindergärten wichtige Einrichtungen in Bezug von Bildung und Betreuung darstellen, kommen wir um diese zusätzliche Ausgabe nicht umher.
In der Summe übersteigen die Restdefizite aller drei Kindergärten die hierfür im Haushalt 2025 zur Verfügung stehenden Mittel um 96.600,26 € (Sportkiga 56.590,58 €, Kath. Kiga 17.819,72 €, Ev. Kiga 22.189,96 €).
Da das geplante Restdefizit bei der Krippe Postillion e.V. für das Jahr 2025 (vgl. GR-Beschluss v. 22.05.2025) nicht vollständig ausgeschöpft wurde, stehen noch 51.676,44 € zur Verfügung. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit können diese Mittel zur teilweisen Deckung des Restdefizits der Kindergärten herangezogen werden.
In der Summe ist ein Beschluss im Gemeinderat für überplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 44.923,82 € erforderlich (96.600,26 € - 51.676,44 €).
Die SPD stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion RN macht sich ein Bild von der Baustelle Neckarquerung Neckarhausen-Ladenburg
Mit der Neckarquerung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dieser Tage eine der wichtigsten Baustellen des Landes Baden-Württemberg in der Rhein-Neckar-Region, „die den Straßenverkehr auf beiden Seiten des Neckars entlasten wird“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) nach dem interessanten Nachmittag im Baubüro in Neckarhausen und auf dem provisorischen Neckarsteg, an der Stelle, wo ab 2027 die Brücke stehen wird. Der teilweise parallel dazu verlaufende Radschnellweg (ein Abschnitt zwischen Mannheim und Heidelberg) zeige, dass es auch hier vorangehe, so Dr. Göck, der den zuständigen Landesbeamten Karin Mihatsch, die das Baureferat Nord leitet, und ihrem Projektleiter Andre Nieder herzlich dankte und natürlich die Frage nach der Zeitdauer eines solchen Brückenbauwerks stellte, über das man schon seit den 50er Jahren spreche und auf die schon seit 2019 hingearbeitet wurde.
Mit zahlreichen Folien wiesen Mihatsch und Nieder auf die verschiedenen Phasen und die acht Bauwerke hin, die die Brücke erst ermöglichten. Der Grunderwerb, der Denkmal- und Naturschutz sowie die Verhandlungen mit Deutscher Bahn und OEG seien weitere Herausforderungen für den Straßenbau in einem dichtbesiedelten Raum, der sich außerdem durch jede Menge (zu verlegender) Versorgungsleitungen auszeichne. Dennoch seien Teile der Straßeninfrastruktur, die nicht zuletzt eine Ortsumgehung für Ilvesheim und Ladenburg und auch kürzere Wege zur Autobahn bringen werde, jetzt schon nutzbar, aber die große Erleichterung für den Nord-Süd Verkehr im Rhein-Neckar-Kreis wirke erst 2027. Inzwischen seien die Kosten der 3,3 km langen neuen Landesstraße 597 zwischen Mannheim-Friedrichsfeld und Ladenburg auf 86 Millionen Euro gestiegen. Auf die Brücke entfielen fast 30 Millionen, auf den Radschnellweg 9 Millionen, die aber zum Großteil vom Bund finanziert werden.
Jedenfalls zeige das Jahrhundertbauwerk der neuen Neckarbrücke die Schwierigkeiten eines solchen Bauwerks für den vergleichsweise schmalen Fluss auf, und zeige, dass eine weitere Rheinquerung bei Altrip, die in der Region immer mal wieder ins Spiel gebracht werde, ein Vielfaches an Aufwand und Kosten bedeuten würde, „was angesichts des heute Erfahrenen und der aktuellen Finanzlage kaum vorstellbar erscheint“, so Dr. Göck, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses in der Metropolregion Rhein-Neckar ist.
Fotoquelle: Susanne Keßler
