Stellungnahmen bzw. Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019

TOP 5 „Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20“

Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.

Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf.

Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände schlagen vor, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 in der bisherigen Größenordnung um ca. 3 % zu erhöhen.

Von verschiedenen Eltern und auch Kindergartenleitungen wurde angeregt, die verlängerte Öffnungszeit auf 7 Stunden pro Tag zu erhöhen. Damit könnte für einige Eltern die Notwendigkeit eines Ganztagsplatzes entfallen, da eine siebenstündige Betreuungszeit die zeitlichen Abläufe einer eigenen Teilzeitbeschäftigung besser ermöglicht. Diese Anregung sieht die SPD Gemeinderatsfraktion als sehr positiv und kann dies nur unterstützen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender