TOP 4 „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Es gilt das ungeschriebene Gesetz, wenn man etwas mehr als
drei Mal gefeiert bzw. gesprochen hat, wird dies als eine Tradition betrachtet. Da wir unsere Ausführungen zum Haushalt der Gemeinde Heddesheim bereist mehr als drei Mal mit der folgenden Einführung begonnen haben und nun auch beginnen werden, ist es also als Tradition zu betrachten.

Ich möchte unsere Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2025 damit beginnen,

Ihnen Herr Bürgermeister, 

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2025 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion.

Sehen sie mir es nach, wenn ich die ein oder andere Zahl in meinen Ausführungen wiederholen werde.

Der Haushalt, der Ergebnishaushalt schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 60 T€ ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Wieder einmal ist auch in 2025 eine Personalkostensteigerung von mehr als 340 T€ im Gesamtfinanzhaushalt eingearbeitet.

Darüber hinaus wird ein Sonderergebnis von 1,6 Mio. € angesetzt, was schlussendlich annähernd ein Gesamtergebnis von 1,7 Mio. € ergibt.

Dieses geplante gute Jahresergebnis gründet sich auf mehreren Säulen. Die da wären, die Gewerbesteuer, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen. Die Gewerbesteuer hat sich über die letzten Jahre bei über 5 Mio. € pro Jahr in der Prognose manifestiert. Im IST, ist sie noch über diesem Wert. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Gemeinde Heddesheim für den Gemeindehaushalt, die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet hat. 

Obwohl sich unsere Liquidität um ca. 800 T€ verschlechtern wird, stellt sich der Liquiditätsbestand Ende des Jahres 2025 mit ca. 8,7 Mio. € noch immer als sehr gut dar. Wenn auch mittelfristig mit einem Abbau der Liquidität zu rechnen ist, ist die Gemeinde Heddesheim weiterhin gut aufgestellt.

Dies gründet sich auch auf dem guten Haushalten der vergangenen Jahre.

Auch in 2025 werden die Investitionen der Gemeinde bei knapp 7 Mio.€ liegen. Größere Posten sind die Sanierung Ortskern III, in der Abwasserbeseitigung, Umbau Altes Schulhaus und Neugestaltung Schulhof HTG. Dies alles können wir stemmen. Darüber hinaus sind auch die Unterhaltungsleistungen für unsere gemeindlichen Einrichtungen sehr wichtig.

Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen, die im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird. Hier lagen wir im Plan für das Jahr 2024 bei etwa 5,4 Mio. €, im Ansatz für das Jahr 2025 sind es sogar knapp 6 Mio. €. Es findet eine jährliche Kostensteigerung in diesem Bereich statt. Dies gründet sich natürlich auch auf unserem neuen Sportkindergarten. Dies sind allerdings Ausgaben, die für unsere Gemeinde wichtig sind, da es Ausgaben in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen sind. 

Das mannigfaltige Angebot in diesem Bereich macht uns auch attraktiv für junge Familien.

Man muss aber auch sagen, dass hier etwas mehr als 3 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber stehen. 

Nun möchte ich noch auf die Anträge bzw. Aktionen der SPD Gemeinderatsfraktion eingehen. Auch wenn ich dies letztes Jahr bereits schon erwähnt habe, sind wir der Meinung, dass es durch unseren Antrag, zur Verschattung am Kinderplanschbecken in unserem Freibad, dazu beigetragen hat, dass nun auch die Verschattungen auf Spielplätzen erfolgt ist und dies nachgehalten wird. Somit hat unser damaliger Antrag, wohl eine wertvolle Anregung gegeben.

Auch in 2023 haben wir einen Antrag zur „Einrichtung eines separaten Fördertopfs für Balkonkraftwerke“ gestellt. Diesem Antrag wurde in der damaligen Form zwar nicht zugestimmt, jedoch hat er dazu geführt, dass der gesamte Fördertopf in 2024 erhöht wurde und dies auch in 2025 Gültigkeit besitzt.

Ein weiterer Antrag von uns wurde zu dem Thema „Errichtung eines Frischwassergetränkespenders“ am Rathaus gestellt. Hier konnte sich der Gemeinderat nicht dazu entschließen dies umsetzen. Dennoch hat die Verwaltung Anstrengungen unternommen, dass im Ortszentrum solche Getränkespender von gewerblichen Einrichtungen angeboten werden. Zumindest ein kleiner Erfolg für unsere Fraktion. Eine weitere Initiative war der Antrag „Bäume für die Gemeinde“. Dieser Antrag führte dazu, dass eine Aktion „100 Bäume für Heddesheim“ ins Leben gerufen wurde und dies ergänzend, zum initiierten Wettbewerb durch den Klimabeirat,

beiträgt. 

Die genannten Anträge sind keine einmaligen Effekte, nein sie stellen Nachhaltigkeit dar, da die Anträge über die nächsten Jahre sich im Haushalt der Gemeinde Heddesheim wiederfinden.

Abschließend ist zu sagen, dass durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren, sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht darstellt.

Der Haushalt Heddesheims lässt sich als sehr gut bezeichnen. Im Besonderen im Vergleich zu den Umlandgemeinden und angesichts von Haushaltssperren in größeren Städten.

 

Begrüßen können wir das Vorgehen zur diesjährigen Haushaltsberatung.

Es stellt sich doch die Frage, können und sollen nur zur Haushaltsberatung Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden? Ich meine NEIN. Es bietet sich das ganze Jahr über die Gelegenheit Anträge einzubringen und diese dann im neuen Haushalt zu berücksichtigen.

Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2025 – 2028 zu. 

TOP 6 „Verkehrsversuch in der Lissen-, Kirchbaum- und Verlängerten Kirchbaumstraße“
Wir möchten Herrn Wammetsberger danken, dass er uns bei diesem Verkehrsversuch über die Zeit begleitet hat. Auf der einen Seite stehen Entlastungen von Bürgern und Bürgerinnen an, was natürlich zur Folge hat, dass es an anderer Stelle zu Mehrbelastungen führt. Hier ist eine Abwägung durchzuführen, die zum Ergebnis hat, den Verkehrsversuch dauerhaft einzurichten.

Allerdings muss die Ampelregelung an der Rathauskreuzung in diesem Zusammenhang überdacht werden, da in der Zeit von 16 bis 18 Uhr ein starker PKW Verkehrsstau in der Unterdorfsstrasse zu bemerken ist. 

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender