TOP 7 “Anpassung der Gebühren bei der Abwasserbeseitigung“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Wie bereits bei TOP 4 und 6 haben sich die Fraktionen des Gemeinderats darauf verständigt, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Was ich hiermit tun werde.
Bei der Anpassung der Benutzungsgebühren der Kunsteisbahn, betrifft es nicht nur die Heddesheimer Bevölkerung sondern auch die ortsfremden Besucher.
Bei der Anpassung der Gebühren der Abwasserbeseitigung betrifft es allerdings nur die Heddesheimer Bevölkerung.
Wir nehmen immer wieder Investitionen vor, um die Entsorgung des Abwassers sicherzustellen. Diese Investitionen ziehen auch nach sich, dass die zu erwirtschafteten Abschreibungen steigen und zu einer Gebührenerhöhung führen.
Hier steht eine Kostensteigerung für die Einwohnerschaft für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitung an. Einmal von 1,83 € pro cbm auf 2,17 € pro cbm und einmal von 0,42 € pro qm auf 0,51 € pro qm. Bei der Abwasserbeseitigung wurden in der Vergangenheit verschiedentliche Maßnahmen durchgeführt, die die Entsorgung unseres Abwassers sicherstellt. Beispielsweise die Instandhaltung unserer Hebewerke, die Erneuerung der Abwasserleitungen in verschiedenen Bereichen. Z.B. in der Westendstrasse, in der Lissenstrasse, und für Jedermann sichtbar in der Beindstrasse. Diese Investitionen ziehen außer der Finanzierung auch erhöhte Abschreibungen nach sich. Das Erwirtschaften der Abschreibung ist seit der Einführung des neuen Haushaltsrecht eine neue Komponente in der Gebührenkalkulation.
Die Fraktionen des Heddesheimer Gemeinderats sind sich einig, dass Gebührenerhöhungen keine Freude machen, aber eben notwendig sind. Wir alle hoffen auf Verständnis in der Bevölkerung. Wir greifen, mit diesem Beschluß, auch uns selbst in die Tasche.
Vielen Dank.
TOP 8 “Antrag der SPD-Fraktion: Installation von Großdisplays im öffentlichen Raum“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Nach unserer Auffassung sollen an verschiedenen Stellen in der Gemeinde Großdisplays installiert werden. Z.B. am Standort der Germania, in der Oberdorfstrasse und Unterdorfstrasse. Da die Unterdorfstrasse umgestaltet wird, wäre es hier ein Einfaches ein oder zwei Großdisplays einzuplanen.
Mit diesem Antrag wollen wir dazu beitragen, Veranstaltungen der Gemeinde und unserer Vereine in einem modernen Aussehen zu präsentieren. Heddesheim ist und will sich als eine moderne Gemeinde darstellen. Wir wollen von der Bauzaunvariante wegkommen, um wie bereits gesagt, uns moderner zeigen.
Aus der Stellungnahme der Verwaltung ist allerdings nur erkennbar, wie, warum und dass ein solches Vorhaben nicht umsetzbar ist. Das ist schade. Wir hätten uns zumindest einen Ansatz der Umsetzung gewünscht. Über die genaue Umsetzung des Vorhabens, wie Zeitplan, Kostenrahmen hätte man sich austauschen können.
In der gesamten Stellungnahme ist nur ein positiver Aspekt herauszulesen:
Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich das Anliegen, die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zeitgemäß weiterzuentwickeln.
Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung für unseren Antrag.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Erläuterung zu diesem TOP.
Unser Antrag wurde vom Gremium zwar abgelehnt, führte allerdings dazu, dass hierüber diskutiert wurde. Schlussendlich war man der Meinung, dass man über eine Neugestaltung der Bewerbung von Veranstaltungen nachdenken sollte. Die Verwaltung nahm dies als Anregung und Zukunftsthema auf.