TOP 4:  Vorstellung des aktuellen Stands der Kommunalen Wärmeplanung

Frau Wenzel vom Büro Energielenker Projects GmbH stellte in der Sitzung das vierstufige Vorgehen zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung vor.  Sie erläuterte die Vorgehensweise zu den einzelnen Schritten und zeigte uns auf, dass für die Gemeinde Heddesheim bis Ende Juni 2026 der Prozess abgeschlossen sein wird. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion nahm die Ausführungen von Frau Wenzel zur Kenntnis.

TOP 5: Bebauungsplan "Mitten im Feld II" - 3. Änderung
- Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

 Die Zielsetzung des Änderungsverfahrens ist, die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene bauliche Verdichtung zu schaffen, damit auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8553 zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Herr Pörsch, Amtsleiter Amt für Städtebau und Hochbau, erläuterte dem Gemeinderat die Notwendigkeit des Änderungsverfahrens.

Die SPD Gemeinderatsfraktion nahm dies zur Kenntnis und stimmte dem Beschlussantrag der Verwaltung zu.

TOP  6: Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung der Stadtbahnlinien 5 und 5a des Rhein-Neckar-Kreises mit den bedienten Städten und Gemeinden und Zustimmung zu den Ausgleichssätzen der Stadtbahnlinien 5 und 5a für die Jahre 2026 und 2027

 Zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung der Allgemeinheit im Verkehrsgebiet der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV GmbH) haben der Rhein-Neckar-Kreis und die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN GmbH) mit der RNV GmbH einen Vertrag zur Finanzierung von Nahverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) außerhalb der Stadtgebiete Mannheim und Heidelberg geschlossen. Gegenstand dieses Vertrags sind die Eisenbahnverkehrsleistungen des Linienbündels OEG auf der Meterspureisenbahnstrecke Mannheim – Viernheim – Weinheim – Heidelberg – Mannheim (RNV-Linie 5) und die Meterspureisenbahnstrecke zwischen Mannheim – Käfertal – Heddesheim (RNV-Linie 5a).

Für das Jahr 2026 und 2027 sind leichte Kostensteigerungen für die Gemeinde Heddesheim zu erwarten.

Durch den angekündigten Einstieg des Landes in die Mitfinanzierung bei den kommunalen Nebenbahnen werden sich die von den betroffenen Städten und Gemeinden zu erbringenden Zuschussleistungen nach dem jetzigen Kenntnisstand in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich jeweils um rd. 2 Mio. € und ab dem Jahr 2027 voraussichtlich jährlich um rd. 2,6 Mio. € verringern. 

Dies bedeutet für die Gemeinde Heddesheim zukünftig eine jährliche Einsparung zwischen 50 T€ und 60 T€.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmte dem Beschlussantrag zu.

TOP  7: Kalkulation der Gebühren bei der Abwasserbeseitigung 2026

Dieser Tagesordnungspunkt ist für die Bürgerschaft von Heddesheim unter der Rubrik erfreuliche Nachrichten einzuordnen. Die Abwassergebühren für das Jahr 2026 werden NICHT steigen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmte dem Beschlussantrag zu.

TOP  8:  Radweg entlang der Gewerbegebiete zwischen 
L 541 und K 4135 - Vergabe der Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen

Dem Gemeinderat wurde das Vorhaben des Baus eines Fuß- und Radweges entlang der Heddesheimer Gewerbegebiete beginnend in Höhe der K 4135 bis über die L 541 hinaus zu den Wirtschaftswegen westlich des Gewerbegebietes Heddesheim Nord in der Sitzung nochmals vorgestellt. Der Tagesordnungspunkt beinhaltete die Vergabe der weiteren Ingenieurleistungen. Für die Beantragung entsprechender Fördermittel zum Radwegebau und eine Umsetzung im Jahr 2027 sollen die Antrags- sowie Planunterlagen frühzeitig vor dem 31.10.2026 fertiggestellt sein.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmte dem Beschlussantrag zu.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender