TOP 4
Bebauungsplan "Mitten im Feld II", 3. Änderung
- Vorstellung der Planung
- Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dieser TOP ist für die Gemeinderatsfraktion der SPD ein wichtiges Vorhaben. Es wird hiermit neuer Wohnraum geschaffen und dies trägt somit ein wenig zur Entspannung des Wohnungsmarkts bei. Das Vorhaben passt sich auch in das Gebiet von MIF ein. So wurde im östlich gelegenen Bebauungsplangebiet „Mitten im Feld I“, für die dortige nördliche Randbebauung, eine 3-geschossige Bebauung mit Staffelgeschoss berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage bereits realisierte Wohnbebauung des sog. „Brahmsquartiers“ stellt eine, hinsichtlich ihrer Maßstäblichkeit, gelungene Bebauung für den Standort dar. Ebenfalls entstand im gegenüberliegenden Sondergebiet des Nahversorgungszentrums eine drei-geschossige Staffelgeschossbebauung, die durch die 2. Änderung desBebauungsplans „Mitten im Feld II“ ermöglicht wurde. Die max. Gebäudehöhe beträgt hier 14,9m. Diese Gebäudehöhe war aufgrund der Geschäftsnutzungen im Erdgeschoss erforderlich. Die Anhebung der Gebäudehöhe in Verbindung mit der Ermöglichung eines weiteren Staffelgeschosses hat auch eine höhere und bessere Ausnutzung des Grundstücks zur Folge. Diese ermöglicht zum einen die Schaffung von zusätzlichem, dringend benötigtem Wohnraum, bei etwa gleichem Flächenverbrauch und zum anderen eine bessere Wirtschaftlichkeit von Wohnbauvorhaben, welche letztlich die Vermarktbarkeit erleichtert und sich positiv auf die Immobilienpreise und die Bezahlbarkeit von Wohnraum auswirkt. Somit trägt die geplante Änderung auch zur Minderung der aktuellen Wohnungsknappheit bei. Aus genannten Gründen hält die SPD die geplante Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften für sinnvoll.
TOP 5
Defizitabdeckung der örtlichen Kindergärten -
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dies ist ein Tagesordnungspunkt der ein notwendiges Übel
darstellt. Eine überplanmäßige Deckung von Defiziten istimmer unerfreulich. Da unsere Kindergärten wichtige Einrichtungen in Bezug von Bildung und Betreuung darstellen, kommen wir um diese zusätzliche Ausgabe nicht umher.
In der Summe übersteigen die Restdefizite aller drei Kindergärten die hierfür im Haushalt 2025 zur Verfügung stehenden Mittel um 96.600,26 € (Sportkiga 56.590,58 €, Kath. Kiga 17.819,72 €, Ev. Kiga 22.189,96 €).
Da das geplante Restdefizit bei der Krippe Postillion e.V. für das Jahr 2025 (vgl. GR-Beschluss v. 22.05.2025) nicht vollständig ausgeschöpft wurde, stehen noch 51.676,44 € zur Verfügung. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit können diese Mittel zur teilweisen Deckung des Restdefizits der Kindergärten herangezogen werden.
In der Summe ist ein Beschluss im Gemeinderat für überplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 44.923,82 € erforderlich (96.600,26 € - 51.676,44 €).
Die SPD stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
Fraktionsvorsitzender