TOP 4 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten“
Ich muss meine Ausführungen aus dem Jahr 2025 wiederholen. Dieser TOP ist nicht vergnügunsgsteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns keine Freude bereitet.
Leider ist sie aber notwendig.
Die Kostensituation in den Kindertageseinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen tragen auch die tarifvertraglichen Erhöhungen dazu bei. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass gut ausgebildete Personal gerecht entlohnt werden muss. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und sieht eine Erhöhung der Beiträge für die Nutzung von Kindergartenplätzen von 4,5% für das Kindergartenjahr 2026/2027, gegenüber 7,3% im Jahr 2025/2026 vor. Was 8 Euro in 2026/2027 gegenüber 11 Euro im Vorjahr im KIGA in Heddesheim bedeutet.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten empfehlungsgleich zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden im Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KIGA beibehalten wird, um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.
Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt sie abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Die jetzige Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr eingeführt wird. Allerdings fehlt hier der Zeitpunkt wann dies stattfinden soll, genauso wenig ist eine Aussage zur Finanzierung getroffen worden. Zur Finanzierung gibt es viele Möglichkeiten, eine der schlechtesten Varianten wäre die Zuschüsse im Bereich Kinderbetreuung für die Kommunen zu kürzen. Lassen wir uns mal überraschen. Es wurde wieder einmal der Zeitpunkt versäumt die generelle Gebührenfreiheit festzuschreiben. Das Thema Gebührenfreiheit im KIGA Bereich war immer ein zentrales Thema der Landes SPD. Allerdings hat dies der Wähler bei der letzten Landtagswahl nicht entsprechend beachtet und bewertet.
Abschließend möchten wir die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage zum Trägergespräch, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
TOP 6: Öffentliche Platzfläche Beindstrasse 17
Eine Anfrage seitens der SPD Gemeinderatsfraktion.
In der Klausursitzung mit dem Jugendgemeinderat im November 2025 wurde das Thema Plätze für Jugendliche durch den JGR aufgeworfen.
Ist dieser Platz in diesem Zusammenhang zu sehen?
Inwieweit wird dieses Thema von der Verwaltung verfolgt bzw. welche Planungen gibt es hierzu?
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender