Gemeindenachrichten 09.09.2022

Veröffentlicht am 07.03.2023 in Pressemitteilungen
 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 03.09.22

 

In wochenlanger Detailarbeit hat die Bundesregierung nun ein 3. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der sprunghaft angestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise auf den Weg gebracht.

Herausragende Punkte aus dem Entscheidungspapier sind:

  • Erweiterung der Energiepreispauschale auf Rentenempfänger (300 Euro) und Studierende und FachschülerInnen (200 Euro)
  • Aufweitung des Kreises der Berechtigten für Wohngeld von 640.000 auf 2.000.000 Bürger
  • Gewährung des Heizkostenzuschusses II und die Möglichkeit der unbürokratischen Abschlagszahlungen durch die Kommunen
  • Baldige Ablösung von ALG II und Sozialgeld durch ein menschenwürdigeres Bürgergeld zum 1. Januar 2023
  • Kindergelderhöhungen
  • Bezuschussung im öffentlichen Nahverkehr, um eine günstige und bundeseinheitliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets zu schaffen
  • Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 3000 Euro durch Arbeitgeber
  • Anpassung des Einkommenssteuertarife, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten
  • Gewährung weiterer Unternehmenshilfen durch die KfW, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden

Zusätzlich stellt sich die Bundesregierung der Mammutaufgabe, den Preis des Grundbedarfs an Strom zu deckeln. Hier ist jedoch ein europäisches Zusammenspiel erforderlich. Finanziert werden sollen die strompreisregulierenden Maßnahmen durch die vieldiskutierten Übergewinnsteuern. Der erdachte Mechanismus entspricht quasi einer umgekehrten EEG-Umlage, sodass auf etablierte Wege zurückgegriffen werden kann. Diese Art der Finanzierung ist gut und richtig, da Unternehmen, die von den stark gestiegenen Preisen trotz nichtgeleister Mehrinvestionen profitieren, dazu beitragen, den finanziellen Fall vieler abzufedern.

Viele der Maßnahmen können von einem zynischen Blickwinkel betrachtet als „Symptombekämpfung" abgegolten werden. Und ganz unrecht haben diese Stimmen nicht. Jedoch stellt sich die Frage, was die Ursachen der Symptome sind. Diese Ursachen sind sicherlich nicht die ein Preis auf klimaschädliche Emissionen oder die Verhinderung des Anfalls von weiterem nuklearen Sondermülls, dessen Endlagerung immer noch nicht geklärt ist, durch einen Stop von AKWs.

Ich sehe das Problem darin, dass viele BürgerInnen der Möglichkeit beraubt sind, die Aufwendungen, die nötig sind um die gestiegenen Preise zu kompensieren, aus eigener Tasche zu bezahlen. Hier liegt die Ursache nicht etwa darin, dass durch die Einpreisung von Umweltschäden der Konsum kostspieliger wird, sondern vielmehr darin, dass das Vermögen zu ungleich aufgeteilt ist. Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung über 18 % des Gesamtvermögens verfügt und die untere Hälfte sich nur 1,3 % des Vermögens teilen müssen, so ist ersichtlich, dass wir ein systemisches Problem haben. Wenn wir in Europa und in der Welt endlich aus diesem Dauerkrisenmodus ausbrechen können, ist es unsere Aufgabe diesen Missstand im Dialog zu begradigen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Disruptionen zu gestalten.