Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023

TOP 4 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“

Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.

Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände schlagen vor, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 in der Größenordnung von 8,5% zu erhöhen. In Euro gesprochen, 11 € pro Monat/pro Kind. Eine Steigerung die wir in der Vergangenheit so noch nie hatten. Dazu kommt, dass in diesen 8,5% Gebührensteigerung der Tarifabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht enthalten ist. Dies wird sich in der Gebührenerhöhung 2024 niederschlagen. 

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.

Nun zu dem uns vorliegenden Gegenvorschlag der FDP Fraktion. Diese schlägt eine Erhöhung um nur 5% vor, in Euro wäre dies etwa 7,25 € anstatt 11 €. Damit wird das Problem der Kostendeckung in den KIGA’s nur in die Zukunft verschoben. Würden wir so verfahren, käme in ein paar Jahren wahrscheinlich eine Erhöhung von weit über 11 € auf die Eltern zu. Was bedeuten würde, dass die Eltern deren Kinder erst noch in den KIGA kommen, die Gebühren der Vergangenheit finanzieren würden. Ist das sozial gerecht?

Was wir der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch Größere sind, die diese Kosten übernehmen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.

Noch ist anzumerken, dass wir uns zukünftig mit Gebührensteigerungen vertraut machen müssen, die in der Größenordnung wie der uns heute vorgelegten Prozentzahl liegen werden. 

Abschließend ist noch zu sagen, dass die vorgelegten Zahlen der FDP Fraktion in ihrem Vorschlag, oder ist es ein Antrag?, nicht den Tatsachen entsprechen, da sie von einem Kostendeckungsgrad ausgeht der so nicht stimmt. In der Berechnung der FDP fehlen Kosten, die aus betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, zur Ermittlung des Kostendeckungsgrads, zuzurechnen sind.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist. Die Gemeinde Heddesheim verfügt in den letzten Jahren über eine Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren zwischen 55% und 60%. Damit hat Heddesheim eine deutlich höhere Quote als die des Rhein-Neckar-Kreises, diese liegt bei rund 35%. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender