Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2023
TOP 4 “ Sanierungsgebiet "Ortskern III,
Baustein A Parken Areal Unterdorfstraße 37“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Durch die Gestaltung der neuen Parkplatzfläche und der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Unterdorfstrasse/Lissenstrasse schaffen wir etwas für die Zukunft unseres Ortes. Für einen Großteil der SPD Gemeinderatsfraktion, ist eine ebenerdige Parkfläche ausreichend, da hierdurch genügend neuer Parkraum geschaffen wird. Darüber hinaus sind das Erscheinungsbild, einer ebenerdigen Fläche gegenüber einer Parkhaussituation, genauso wie die entstehenden Mehrkosten für die Gemeinde, für uns ein Grund mehrheitlich für die ebenerdige Variante zu stimmen. Auch muss in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, dass wir unsere Ortsmitte vom Individualverkehr entlasten wollen. Das komplette Verkehrs- und Parkkonzept ist zu überdenken, auch vor dem Hintergrund des Mobilitätskonzeptes.
Aus den Ausführungen können sie entnehmen, dass die SPD Gemeinderatsfraktion mehrheitlich für den Beschlussantrag stimmen wird.
TOP 8 “Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Einen solchen Fehlbetrag kann man auf mehrere Weisen ausgleichen. Es kann bspw. eine Gruppe geschlossen werden und dadurch Kosten eingespart werden. Dies wäre eine vollkommen kontraproduktive Vorgehensweise. Man kann aber auch die Elternbeiträge erhöhen um die Lücke zu schließen. Dies ist in der momentanen Situation, unserer Ansicht nach, sozial unverträglich. Daher müssen wir, die Gemeinde, wieder einmal in die Presche springen und einen Defizitausgleich vornehmen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen des Defizitausgleichs zu.
Da wir aus den vergangenen Jahren wissen, dass immer ein Defizit zu Tage tritt möchten wir anregen das generelle Überlegungen von Seiten des Betreibers unternommen werden müssen, wie das Gesamtkonzept von Postillion für die Zukunft aussieht. Daher fordern wir die Verwaltung auf mit dem Betreiber der Kinderkrippe Gespräche in diesem Sinn zu suchen.
Ich habe bewusst die Stellungnahme des letzten Jahres zitiert. Wir möchten wieder darauf eindringlich drängen, Gespräche mit dem Betreiber zu führen. Postillon muss uns Vorschläge bieten wie das Defizit zukünftig minimiert werden kann.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender