PRESSEMITTEILUNG
1/2021 vom 07.05.2021
Sebastian Cuny MdL
Grün-schwarze Unverbindlichkeiten
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert Koalitionsvertrag
Schriesheim/Stuttgart. „Nun liefert sich die Landesregierung ihr Ausrede fürs Nichtstun gleich vorweg: die angespannte Haushaltslage. Nach fünf Jahren Stillstand bei bester Kassenlage lässt das das Schlimmste für die Neuauflage befürchten“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny den vorgestellten Koalitionsvertrag. Grüne und CDU betonen darin immer wieder, dass sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Besonders enttäuscht zeigt sich Sebastian Cuny vom Bildungsbereich. „Kinder und Jugendliche leiden enorm unter dieser Pandemie - gerade mit Blick auf ihre Bildungschancen sowie die sozialen Aspekte. Für die Zukunft unseres Landes brauchen wir jetzt Investitionen in Schulen und Bildung. Das muss oberste Priorität haben und nicht unter irgendeinen Vorbehalt gestellt werden“, fordert der Familienvater. „Gegenüber seinem Koalitionspartner zeigt sich der Ministerpräsident da deutlich spendabler“, verweist der Sozialdemokrat auf das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. „Anstatt hier Geld für Bürokratie und Dienstwagen auszugeben, sollte von diesen Mitteln besser bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, findet der 42-jährige klare Worte.
„Diese 162 Seiten grün-schwarze Prosa sind eine Aneinanderreihung von vielem Wünschenswertem, dessen Umsetzung die Verfasser vielleicht einmal anpacken wollen - wenn genügend Geld da ist. Das ist wirklich zu wenig für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht. Ich sehe: es gibt viel zu tun für uns in der Opposition. Diese Regierung braucht dringend konstruktive Ideen von außen und jemanden, der sie antreibt“, blickt Sebastian Cuny motiviert auf seine Arbeit im Landtag.
Sebastian Cuny MdL
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