“Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung
vom 23. März 2023“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2023, wie jedes Jahr, damit beginnen,

Ihnen Herr Bürgermeister,

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gmeinderatsfraktion.

Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 2,8 Mio. € ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Dieses Ergebnis kommt deswegen zu Stande, da hier eine positive Wertdifferenz der Grundstücke aus Mitten im Feld II in Höhe von 2,5 Mio. € enthalten ist. Im Finanzhaushalt soll sich eine Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes von 1,9 Mio. € ergeben, und das nach Tilgungszahl von bestehenden Krediten.

Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises stabil auf 24,5 Prozentpunkten gehalten werden konnte.

Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD Kreistagsfraktion.

Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2023 mit einer leichten Steigerung gesehen. Hier geht die Verwaltung von 4,38 Mio. € aus.

Auch im Jahr 2023 steht wieder einmal einiges an Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:

• Fertigstellung Neubau KIGA
• Neuer Radweg
• Neugestaltung Schulhof (erste Planungsrate)
• Pumptrack
• Sanierung Orstkern II
• Hohe Investitionen im Abwasser-, Wasser- und Straßenbereich (Industriegebiet
• Friedhof Abschiedsraum
• Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen

In Summe 11,8 Mio. €

Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.

Allerdings werden die Investitionen in den kommenden Jahren die Stände der Vergangenheit nicht mehr erreichen, Stand heute.

Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr bei ca. 5 Mio. Euro. Eine noch nie da gewesene Summe. Allerdings stehen hier 2,2 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)

Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.

Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Verwaltung an die Bitte aus der Vergangenheit erinnern, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen. Das wäre das Gesamtergebnis, die freien liquiden Mittel und der Saldo aus der Investitionstätigkeit. Dies jeweils als Planzahl und Hochrechnung auf das Jahresende. Dies würde uns Gemeinderätinnen und -räten einen Ausblick auf unsere wirtschaftliche Lage geben und ein Gefühl für das neue Zahlenwerk vermitteln. Ich hoffe das wir in 2023 hiermit starten können.

Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.

Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.

Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene GR Sitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge waren wohl eher nicht Haushaltsbeeinflussend. Die Anträge Windeltüten und Menstruationsartikel wären finanztechnisch auch im Laufe des Jahres abgedeckt worden. Ich betone finanztechnisch. Der Antrag zur Friedrich-Ebert-Straße stellte, aus unserer Sicht keinen Antrag zum Haushalt 2023 dar, sondern ein Vorhaben, für die Zukunft, wenn überhaupt. Zum Antrag der Balkonkraftwerke, von uns der SPD Gemeinderatsfraktion, möchten wir nochmal anmerken, dass dieser Antrag zwar in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung kam aber dennoch die Diskussion in den Umweltausschuss gegeben wurde. Unsere Fraktion wird in diesem Gremium den Antrag nochmal vortragen und entsprechend argumentieren um eine Zustimmung zum damaligen Antrag zu erreichen.

Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschafft? Müssen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?

Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2023 – 2026 zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender