Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2019, wie jedes Jahr, damit beginnen, Ihnen Herr Bürgermeister, allen Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplans 2019, zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD-Fraktion.
Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits ausführlich zu den Eckdaten des Haushaltsplans 2019 Ihre Ausführungen gemacht.
Aus diesem Grund kann ich uns Wiederholungen an der ein oder anderen Stelle nicht ersparen.
Ich versuche mich auf wenige, aber dafür prägende Punkte des Haushaltsplans 2019 zu konzentrieren.
Zum Einstieg der Ausführungen zum Haushalt 2019, muss ich zu allererst ein wenig auf die Rahmenbedingungen, die aus der Landespolitik kommen, eingehen.
In der letzten Haushaltsrede habe ich über unsere grün/schwarze Landesregierung noch geschimpft, dieses mal möchte ich sagen „nicht geschimpft ist genug gelobt“.
Nicht nur unsere Wirtschaft läuft gut, weil es immer mehr Arbeitsplätze und es somit ein höheres Steueraufkommen gibt, auch der Bund zahlt seit Jahren immer mehr von den Transfererträgen im sozialen Bereich. Ebenso kommt hinzu, daß unsere grün-schwarze Landesregierung ihre Politik gegenüber den Gemeinden und Kreisen verbessert hat. Sie bleibt zwar ihrer Route treu, einen größeren Teil der Zuwächse, als die frühere Regierung, für sich einzufordern, aber sie gibt doch über Zuschüsse Gelder an die kommunalen Ebenen weiter.
Positiv zu bewerten ist auf Landesebene, dass die Landesregierung vor wenigen Wochen bekanntgegeben hat, dass für das Jahr 2019 aufgrund guter Steuereinnahmen wiederum mit höheren Kopfbeträgen gerechnet werden darf.
Der Hebesatz des Kreises für das Jahr 2019 stellt sich mit 27,75 Punkte erfreulich dar. Dies bedeutet eine Absenkung gegenüber dem Jahr 2018. Die SPD Kreistagsfraktion hatte sogar eine Absenkung auf 27,5 Punkte beantragt. Diese Forderung erhielt allerdings keine Mehrheit in der kürzlich stattgefunden Kreistagssitzung. Da im Haushaltsplan der Gemeinde Heddesheim ein Ansatz von 28,25 Punkten gewählt wurde, werden wir im Jahr 2019 eine geringere Abgabe an den Kreis leisten wie veranschlagt. Was etwa 75 T€ weniger als geplant bedeutet, immerhin.
Wenn die Gewerbesteuer sich ähnlich wie in der Vergangenheit entwickelt, wird der Haushalt auch hierdurch eine weitere Verbesserung gegenüber des Plans erfahren. Lassen wir uns überraschen.
Nun aber zu dem uns vorliegenden Zahlenpaket, dem Haushalt 2019.
Im Jahr 2019 stehen wieder einmal große Bauprojekte an. Da wären die Fortführung des Neubaus des Schulgebäudes und der Schulturnhalle an der Hans-Thoma Schule, der 5. Bauabschnitt Gemeinschaftsschule an der Karl-Drais-Schule, die Erweiterung des kommunalen Kindergartens, ein besonders wichtiges Vorhaben um ausreichend Betreuungsplätze für die Kleinen anzubieten, und verschiedene Verbesserungen bei der Kunsteisbahn, beim Badesee, im Hallenbad, in der Nordbadenhalle, im Bürgerhaus und im Besonderen, im Bereich der Abwasserbeseitigung. Auch wird uns das Neubaugebiet „Mitten im Feld II“, welches unsere Gemeinde durch Neubürger stärken wird, und die Ortskernsanierung in 2019 beschäftigen.
Diese, beispielhaft herausgegriffen Vorhaben, weisen alleine schon eine Investitionssumme von ca. 6,5 Mio. € auf. Dies alles ist nur deshalb möglich, da in Heddesheim mit den vorhandenen finanziellen Mitteln wirtschaftlich und weitsichtig umgegangen wird.
Der Haushalt 2019 weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von fast 3,5 Mio. €
aus. Wir werden im Jahr 2019 wohl mit einer geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von etwa 3,7 Mio. € rechnen müssen. Im Jahr 2018 war eine ähnliche Zahl geplant, allerdings wird wohl die Entnahme im IST nur etwa 2,5 Mio. € betragen.
Ich will damit verdeutlichen, dass wir es abwarten müssen.
Diese finanztechnischen Vorgänge sind zum einen aus der Steuersystematik abzuleiten, zum anderen wollen und müssen wir auch einiges an Investitionen in 2019 schultern.
Die herausragenden Punkte habe ich bereits erwähnt. Es gäbe hier noch viele weitere Vorhaben zu erwähnen, was jetzt allerdings zu weit führen würde.
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf unseren in der Vergangenheit eingebrachten Antrag „E-Tankstellen in Heddesheim zu errichten“ eingehen. Es konnte auf dem Parkplatz des EDEKA Marktes in der Oberdorfstrasse im Jahr 2018 die Umsetzung verwirklicht werden. Weiterhin haben wir einen Antrag zur Thematik „Öffentliches W-LAN in gemeindeeigenen Einrichtungen“ zur Verfügung zu stellen gestellt. Hierzu gibt es nun ein Realisierungskonzept.
Neuerlich haben wir einen Antrag gestellt, um unseren jüngsten Badegästen im Sommer eine Verbesserung am Planschbecken des Badesees zu verschaffen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragte, dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, eine Prüfung vorzunehmen ob eine Teilverschattung des Planschbeckens unseres Freibads des Badesees, stationär oder mobil, ab der kommenden Badesaison 2019 realisierbar ist.
Dies zeigt, dass die SPD Gemeinderatsfraktion nicht nur die großen Projekte unterstützt und mit vorantreibt, sondern sich auch eigene Gedanken zur Stärkung und Weiterentwicklung Heddesheims macht.
Somit komme ich nun zu einem weiteren gewichtigen Punkt des Haushalts.
Die Gemeinde verfügt über ausreichende Rücklagen. Das ist ein Grund dafür, dass man im Jahr 2019 und den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahme plant.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu. Wir stimmen ebenso der vorliegenden Kalkulation für die Abwasserbeseitigung zu.
Jürgen Merx
SPD-Fraktionssprecher