SPD Heddesheim

Mehr Geld und weniger Schulden beim Rhein-Neckar-Kreis

Kreistagsfraktion

Rede des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Ralf Göck, zum Jahresabschluß 2015 des Rhein-Neckar-Kreises in der Kreistagssitzung am 19.07.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir können rundum zufrieden sein: die freien Rücklagen beim Kreis sind 2015 gewachsen, die Schulden sind zurückgegangen, das Vermögen ist gewachsen und unser Basiskapital soll sobald dies rechtlich zulässig ist mit den Ergebnisrücklagen aufgebessert werden, die sich seit 2011 kontinuierlich angesammelt haben. Und diese gute Bilanz gelang 2015 mit einem Kreisumlageaufkommen, welches deutlich niedriger als 2016 lag und das bei schwierigsten Aufgaben, vor die uns das Jahr 2015 stellte, denn wir hatten ja bis zu 7000 Menschen unterzubringen, was zu Beginn des Haushaltsjahres noch gar nicht klar war. Am Ende wurde das Ergebnis um 12 Millionen Euro übertroffen, und die veranschlagten Schulden nicht in dem Maße wie veranschlagt aufgenommen.

Angesichts dieser Aufgaben ist unsere gute Finanzlage umso höher zu bewerten, und deswegen gilt unser Dank allen, die dazu beigetragen haben, in der Kreisver­waltung, in unseren Schulen und in unseren Gesellschaften, dieses gute Ergebnis zu erreichen. Sie sind verantwortlich umgegangen mit den Steuergeldern. Der Dank der SPD Kreistagsfraktion geht aber auch an unsere Finanziers: das sind in erster Linie die 54 Städte und Gemeinden unseres Kreises, die zum größten Teil schlechtere Ergebnisse haben als wir. Wenn einmal in allen Gemeinden die Doppik eingeführt sein wird, werden die Haushalte wieder vergleichbar und dann wird sich mancher Kreisrat und manche Kreisrätin wundern, wie schwierig es ist, in seiner Heimatgemeinde ein positives Gesamter­gebnis zu erreichen, was ja beim Kreis seit 2011 stets möglich war. So hat meine Gemeinde Brühl, die jetzt ihren ersten doppischen Rechnungsabschluß vorlegte, nur durch Grundstücks­verkäufe ein leicht positives Ergebnis erreichen können. Bei einem 27 Millionen Haushalt blieben 180.000 Euro übrig für die Rückstellungen, das sind gerade mal 0,05 Prozent Umsatzrendite, wenn ich das mal so nennen darf. Und Brühl ist keine besonders arme Gemeinde, aber das laufende Geschäft plus die Abschrei­bungen, das ist bei uns derzeit entweder aus Entnahmen aus der Rücklage oder wie in diesem Fall aus Grundstücksverkäufen zu decken. Beim Kreis hingegen blieben von 556 Millionen Umsatz immerhin 26 Millionen übrig, das sind 5 Prozent Umsatzrendite. Die Einnahmen des Kreises waren 2015 so gut, daß weder auf die Rück­lagen noch auf Grundstücksverkäufe zurückgegriffen werden mußte. Und es mußten auch kaum Kredite aufgenommen werden, wir haben nicht nur keine Neuverschuldung getätigt, obwohl die Fraktions­vorsitzenden das im Juli 2015 quasi erlaubt hatten, als die ersten Kreditangebote mit Null Prozent Zinsen beim Kreis eingingen, sondern es wurden Schulden abgebaut. Wahrscheinlich wartet unser Kämmerer noch bis er noch Geld dazubekommt, wenn er Schulden aufnimmt.

Und am Ende stieg der Endbestand an Zahlungsmitteln weiter an, seit 2013 von 14 auf 26 in 2014 auf jetzt 31 Millionen.

So lautet in kurzen Worten die eindrucksvolle Bilanz des Kreises, der gut dasteht. Wir freuen uns schon auf das Ergebnis 2016, das sicher an dieses Ergebnis anknüpfen kann, denn in diesem laufenden Jahr, wir erinnern uns alle an die Haushaltsberatungen im Dezember, erhält der Kreis ja trotz der von uns zuerst beantragten Kreisumlagesenkung 20 Millionen Euro mehr von den Gemeinden und wir gehen davon aus, daß auch das Land noch etwas drauflegen wird, spätestens seit den Beschlüssen vom 7. Juli in Berlin, sind wir da zuversichtlich.

Und da komme ich schon zum zweiten Finanzier unseres Haushaltes, dem ebenfalls Dank abzustatten ist: der Bund übernimmt zunehmend soziale Kosten, seit 2011 von 46 Millionen Jahr für Jahr mehr auf jetzt 85 Millionen Euro. Ein Dankeschön also an Herrn Schäuble. Und auch das Land erstattet ja so manche Ausgabe, und dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist zu entnehmen, daß unter dem Finanzminister Nils Schmid der Finanzausgleich noch deutlicher gesteigert wurde, unsere Einnahmen stiegen nämlich von 35 Millionen in 2011 auf jetzt 83 Millionen, das hängt mit der gedeckelten Vorwegentnahme im Finanzausgleich zusammen. Danke auch an Herrn Schmid, sozusagen im nachhinein. Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Landes­regierung mit den Kommunalfinanzen umgeht. Ich befürchte, daß es zumindest keine weiteren Steigerungen dieser Art geben wird. Die grün-schwarze Landesregierung hat ja schon einen „Sparbeitrag“ der Kommunen eingefordert. Hoffen wir, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiterhin so positiv bleibt, dann nehmen sie uns vielleicht nur die Zuwächse weg.

Ja, meine Damen und Herren, bei so viel positiven Zahlen wird es Sie nicht wundern, daß ich im Namen der SPD Fraktion nicht nur den Dank an alle Beteiligten aussprechen, sondern auch unsere Zustimmung zu den entsprechenden Beschlußpunkten ankündigen darf, auch die der Budgetüberschreitungen im Jugendamt und im Ordnungsamt. Was das Thema Haushaltsermächtigungen angeht, bleiben wir bei unserer Auffassung, daß dies die Haushaltslage unübersichtlich macht. Kurz vor dem Ende des Haushaltsjahres wird die Lage verschlimmert, also in der Zeit der Haushaltsplanberatungen, so nach dem Motto „Eigentlich sind alle Zuwächse durch begonnene Projekte schon verplant“. Wenn das aber jedes Jahr in ähnlicher Höhe passiert, dann schiebt sich Jahr für Jahr eine Summe von ausgaben vorneweg und es kann doch geplant werden, aber da man ja nicht genau weiß wie hoch die neuen Haushaltsermächtigungen sein werden, ist die Lage doch unsicher. Gerade im ÖPNV wird zB seit Jahren eine Bushaltestelle in Leimen für immerhin 41.000 Euro vor uns hergeschoben, so könnte ich einige Beispiele nennen Unser Ziel ist es, die Haushaltsklarheit und die periodengerechte Abgrenzung zu bewahren und deswegen bitten wir von Haushaltsermächtigungen so wenig wie möglich Gebrauch zu machen. Dazu hätte ich mir auch von der Rechnungsprüfung ein paar kritische Worte gewünscht, ihr Bericht, sehr geehrter Herr Nelius, hat mir einen zu verwaltungshörigen Touch. Wenn Sie etwa schreiben „muß von einem noch positiveren Verlauf des Haushaltsjahres gesprochen werden“

Insgesamt hat der Rhein-Neckar-Kreis wieder einen Überschuß erwirtschaftet, wir werden damit unser Basiskapital weiter steigern, wir haben also die Substanz gestärkt, und nicht von ihr gelebt, und die verbundenen Unternehmen werden übrigens auch noch gut unterstützt, sei es über Defizitabdeckung oder mit Klimaschutzmitteln.

Und auch unsere Initiativen zur Sozialen Beschäftigung, zu den Stromsparhelfern und zu der sozial gebundenen Auftragsvergabe sind angelaufen und wirken positiv. Die Investitionen in unsere Schulen, insbesondere die Luise Otto Peters Schule in Hockenheim und die Sanierungen in Schwetzingen erfordern einiges an Geld in den kommenden Jahren, das fast geräuschlos aus den laufenden Erträgen erbracht werden kann.

Und auch die 2015 von uns beantragte Erhöhung des Kreisanteils an den laufenden ÖPNV-Kosten von 35 auf 40 Prozent hat der Kreis­haushalt gut verkraftet. Herzlichen Dank an alle, die unseren Antrag im Interesse der Gemeinden unterstützt haben, es waren leider nicht alle. Wir sind künftig gerne bereit, die Ideen aus dem Mobilitätsplan, wo Anregungen aus den Gemeinden und von Fachleuten zur weiteren Entwicklung unseres Nahverkehrs mitzugehen. Da wird es manche Einschränkung von wenig bis gar nicht frequentierten Linien geben und andere, die womöglich verstärkt werden. Morgen früh tagen wir da ja wieder im Lenkungskreis. Vielleicht gibt es da auch nochmals die Möglichkeit über ein Sozialticket zu reden, wenn damit die Fahrgastanzahl gesteigert werden kann, wäre das in unser aller Sinne. Immerhin können sich ja einzelne vorstellen, Klimaschutzmittel für den Straßenbau einzusetzen, um lange Umwege zu vermeiden, ein Sozialticket wäre dann Klimaschutz durch eine gesteigerte Benutzung des ÖPNV.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

kommen wir zum zweiten Teil unseres Themas, nämlich den strategischen Zielen 2017. Wir haben in den Vorberatungen in den Fachausschüssen meist ja schon zugestimmt: Ob das verstärkte Werbung und Qualifizierung für die Kindertagespflege ist, der Übergang von der Schule in den Beruf, ob da die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt oder der möglichst lange Verbleib älterer Menschen in ihren eigenen vier Wänden ist, ob das die verstärkte Hinwendung zu modernster Ausstattung Informationstechnologie in unseren Schulen ist oder ob es der Klimaschutz und die Förderung von Radwegen sind, ob es die Förderung kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen oder des Tourismus ist, ob es die Förderung des Spracherwerbs oder der Arbeitsaufnahme der neu ankommenden Flüchtlinge – für all das und noch einiges mehr, was ich jetzt nicht aufzählen kann arbeitet unsere Verwaltung und unsere Betriebe mit unserer Unterstützung neben der Tagesarbeit „strategisch“.

Dafür braucht es Ressourcen, etwa auch eine zukunftsfähige Verwaltung, und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch Geld und deswegen klingt in der Vorlage so ein wenig an, daß durch die zurückgehende Steuerkraft der Gemeinden die Kreisumlage nicht ausreichen könnte. Es wird schon von einer Erhöhung des Umlagesatzes um zwei Prozentpunkte geschrieben, um nicht allzu viel zu verlieren.

Diesen Pessimismus teilen wir nicht, auch wenn wir der Verwaltung zugestehen, daß es ihre Pflicht ist, auf die Risiken hinzuweisen. Wie gesagt, bin ich nicht so ganz zufrieden mit dem verwaltungstreuen Bericht unseres Rechnungsprüfungsamtes, aber die Aussage, daß nach fünf guten Jahren seit 2011 künftig auch hohe negative Abschlussergebnisse künftiger Jahre ausgeglichen werden könnten, fällt dann doch auf. So sehen wir es auch, daß es schlimmstenfalls einmal auszuhalten sein wird, von mehreren negativen Ergebnisse wie im Rechnungsprüfungsbericht steht, wollen wir allerdings lieber nicht heute schon reden.

Warum sage ich das? Weil unsere Kreisumlage ja schon jetzt schon in absoluten Zahlen sehr hoch liegt, und sie sollte aus unserer Sicht nicht erhöht werden, denn viele Gemeinden müssen auch bei unverän­dertem Hebesatz deutlich mehr bezahlen, weil bei einzelnen die Steuerkraft gesunken ist. Ein Satz von 29,5 Prozent wie bisher sollte unser Ziel sein. Wenn wir im Lichte der im Herbst vorliegenden Zahlen entscheiden, bin ich zuversichtlich, daß das gelingen wird.

Unsere Gemeinden zahlen jetzt schon über 257 Millionen Euro in diesem Jahr, 2015 waren es 237 Millionen, das waren beides Rekordeinnahmewerte für den Kreis. Und wenn es 2017 mal etwas weniger wird, dann wird das auch auszuhalten sein, denn wir haben ja ein gutes Ergebnis in 2015, erwarten ein gutes Ergebnis in 2016 und hoffen auf gute Zahlungen von Bund und Land.

In diesem Sinne wünschen wir der Verwaltung viel Erfolg bei Ihrem Bemühen den Haushalt auszugleichen und freuen uns auf die Haushaltsberatungen im Herbst.

Dankeschön

 
 

Lothar Binding

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