Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zu aktuellen Anträgen
1. Antrag FDP: Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung
Die Idee des FDP Antrags ist ja nicht neu. Es gab in Heddesheim bereits in der Vergangenheit vereinzelte Bürgerbeteiligungen. Es kann für Bürgerbeteiligungsprozesse einen Rahmen geben, der allerdings auch eine gewisse Flexibilität an den Tag legen muss. Es sollte das Ganze im Rahmen einer projektbezogenen Bürgerbeteiligung erfolgen.
Die SPD Fraktion stimmt zu.
2. Antrag der FDP: Kommunale Wärmeplanung
Die SPD GR Fraktion kann bei diesem Punkt in großen Teilen der Verwaltungsansicht folgen. Welchen Mehrwert bringt uns eine Wärmeplanung, wohin soll uns diese Planung führen, in welchem Kontext ist dieser Antrag zu sehen? Um viele Fragen zu klären und auch Unterstützung durch die KLIBA in Anspruch zu nehmen, ist der Verweis in den Umweltausschuss das richtige herangehen, um hier eine vertiefende Erörterung durchzuführen.
Man muss hier noch etwas zum Herangehen der FDP an diesen Sachverhalt anfügen. Den Fraktionen wurde von Herrn Jarke ein Schreiben „Wissenschaftliche Prüfung des Antrags“ übermittelt. Dieses Schreiben wurde von Dr. Jarke-Neuert auf Briefpapier der Universität Hamburg verfasst, mit dem Hinweis, dass Herr Jarke-Neuert in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu dem FDP Fraktionsvorsitzenden steht. Dann noch der Hinweis, dass die Prüfung in eigenem Namen und auch die Uni Hamburg nicht in Verantwortung steht. Wieso dann das Uni Hamburg Briefpapier? Was will man damit erwecken?
Die SPD GR Fraktion stimmt der Verweisung des Antrags in den Umweltausschuss zu.
3. Antrag der CDU: Fördermöglichkeit der Vereine
Dem Antrag der CDU kann man zustimmen. Allerdings ist zu erwähnen, dass Unterstützung nicht nur in finanzieller Weise notwendig sein kann, sondern womöglich die verschiedensten Unterstützungsformen in Frage kommen. Es muss durch die Verwaltung abgeklärt werden, bei welchem Verein welche Unterstützung von Nöten ist.
Die SPD GR Fraktion stimmt unter diesen Voraussetzungen zu.
4. Antrag der Grünen: Haushaltsmittel für Umwelt- und Klimaschutz
Dieser Antrag der Grünen schlägt wieder einmal in die gleiche Kerbe wie in der Vergangenheit. Denn nur sie engagieren sich für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Grünen wollen ohne Konzept 500 T€ im Haushalt der Gemeinde einstellen. Ich bin ein Freund von Budgetansätzen, allerdings müssen diese dann auch mit Maßnahmen hinterlegt sein. Jeder Chef würde sie in ihrer Firma zum Teufel jagen, wenn sie mit solch einer Forderung kämen.
Wieder einmal unterstellen die Grünen dem GR, dass dieser den Klima- und Umweltschutz nach Kosten bewertet. Dies ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich aber hat jedes Vorhaben etwas mit Mittelabwägung zu tun. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Grünen solch ein Vorhaben auch im Kreistag des RNK unternommen haben. Hier wollte man 5 Mio. Euro im Haushalt einstellen. Also eine Blaupause.
Die SPD GR Fraktion lehnt diesen Antrag ab.