Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2021

TOP 8 “Pandemiebedingte Schließung der Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen - Betreuungsgebühren“

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist sicherlich der richtige Weg, wie bereits im Jahr 2020 verfahren wurde, die Eltern für die Monate Januar und Februar 2021 für nicht in Anspruch genommene Betreuung zu entlasten. Selbstverständlich muss für eine Inanspruchnahme eine entsprechende Gebühr entrichtet werden.

TOP 9 „Erweiterung Gewerbegebiet Süd“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es ist erfreulich, dass es Heddesheimer Betriebe gibt, die expandieren wollen und dies auch hier am Ort verwirklichen möchten. Natürlich verlieren wir ackerbaulich genutzte Fläche, es ist aber wichtig unsere Gewerbetreibenden zu halten. Ein kleiner positiver Nebeneffekt dieses Areals ist, dass unser Gewerbegebiet an der Stelle eine Abrundung zu unserer geforderten Ringstrasse darstellt und hier auch die notwendigen Ausgleichsflächen geschaffen werden können.

TOP 10„Sanierungsgebiet Ortskern III – Beauftragung BBP“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu diesem Tagesordnungspunkt wurden bereits Beschlüsse gefasst, wie bspw. ein Planungs- und Sanierungskonzept für den „Badischen Hof“. Heute soll es um die Neugestaltung öffentlichen Straßenraums und von Innenbereichen gehen. Ein ganz zentraler Punkt ist die Gestaltung der Unterdorfstrasse. Wie kann man alle Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen, um eine für Alle zufriedenstellende Lösung zu erlangen? Das wird die Herausforderung schlechthin sein. Wichtig ist in dem Zusammenhang jegliche Möglichkeit zu nutzen, den Fahrradverkehr aber auch den Fußgänger aus dem Straßenraum herauszunehmen und Fußgänger- und Fahrradwege neu zu gestalten und mit vorhandenen zu verknüpfen. An den Stellen an den es eben möglich sein kann.

Hier kommt der Innenbereich Schul-/Unterdorfstrasse ins Spiel.

TOP 11„Investitionszuschuss Pferdezucht-, Reit- und Rennverein Heddesheim“

Sehr geehrte Damen und Herren,

es stellt hier die Frage ob wir einen Zuschuss gewähren oder nicht. Natürlich gewähren wir diesen Zuschuss, da uns unsere Vereine wichtig sind. Allerdings möchten wir nochmals daran erinnern, dass es gewisse Regelungen für eine Zuschussgewährung gibt. Wie bspw. den Antrag für den Zuschuss vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Ich meine, dies ist hiermit deutlich klargestellt.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender