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Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 4 „Neubau eines Umspannwerks Mannheim Ost auf Heddesheimer Gemarkung“

Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Zu diesem TOP müssen einige Anmerkungen durch die SPD Gemeinderatsfraktion gemacht werden.
Was uns im Zuge dieses Vorhabens bisher gefehlt hat, ist die Transparenz bei der Standortauswahl. Uns fehlen die Abwägungen anderer alternativer Standorte. Welche Standorte wurden überprüft und wie fiel deren Bewertung aus? Dies wurde uns am heutigen Abend aufgezeigt.
Es ist für uns kaum vorstellbar, dass nur diese Gemarkungsfläche in Heddesheim als realisierbar betrachtet werden kann, es keine entsprechende Fläche auf Mannheimer Gemarkung geben soll um dieses Umspannwerk dort zu errichten.
Darüber hinaus müssen wir anmerken, warum die Gemeinde Heddesheim erst so spät in dieses Verfahren eingebunden wurde? Ebenso ist es kaum vorstellbar, dass im Jahr 2024 eine Planung für ein Umspannwerk angegangen wird, dass im Jahr 2028 in Betrieb gehen soll.
Das Bauvorhaben dieses Umspannwerks stellt einen erheblichen Eingriff in unsere kommunale Planungshoheit dar.
Das betroffene Gelände ist sowohl im Flächennutzungsplan Heidelberg-Mannheim, wie auch im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Des Weiteren ist die Bodenqualität dieses Areals als sehr gut eingestuft und somit würde der Landwirtschaft wertvoller Ackerboden entzogen.
Dieser Neubau stellt ebenso einen Eingriff in den Arten- und Naturschutz dar.
Der Feldhamster macht nicht an der Gemarkungsgrenze Mannheim halt. Auch auf Heddesheimer Gemarkung gibt es Feldhamster.
Es würden hiermit Eingriffe in den Lebensraum dieser Tierart erfolgen.
Aus den genannten Gründen und noch weiteren Argumenten, die durch die Kolleginnen und Kollegen angeführt wurden, kann die SPD Gemeinderatsfraktion dieses Vorhaben auf Heddesheimer Gebiet nur ablehnen. Es muss alles Rechtmäßige unternommen werden, damit dieses Umspannwerk auf Heddesheimer Gemarkung verhindert wird.
Ich möchte abschließend noch anfügen, dass wir die Notwendigkeit eines Umspannwerks für Mannheim sehen und unseren möglichen Beitrag dazu leisten werden, uns allerdings die gemeinsame Herangehensweise an dieses Projekt ganz und gar fehlt.

TOP 5 „Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte eingangs sagen, „Hier wächst Großartiges“!
Die Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens in Heddesheim stellt eine Möglichkeit für Leute dar, Lebensmittel zum eigenen Verzehr selbst anzubauen, da diese bedingt durch ihre Wohnverhältnisse keine Möglichkeit dazu haben.
Gemeinschaftsgärten heißen in der Regel jeden Menschen willkommen: Der Sinn dahinter ist, gemeinsam zu säen, pflegen und zu ernten. Denn es geht dabei nicht nur um Obst, Gemüse, Kräuter und Blumen – sondern auch um Gemeinsinn, Austausch und gute Nachbarschaft: soziale Nachhaltigkeit eben.
Das gemeinsame Engagement der Hobbygärtnerinnen und -gärtner trägt dazu bei, dass dieses Projekt über viele Jahre Früchte trägt. Das wünschen wir diesem Vorhaben.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024

TOP 5 und 5.1 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“

Dieser TOP ist nicht Vergnügunsgsteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns sicherlich keine Freude bereitet. 

Leider ist sie aber notwendig.

Die Kostensituation in den Kindergarteneinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und gibt die Empfehlung einer Erhöhung der KIGA Beiträge von 7,5%. Was 12 Euro im KIGA in Heddesheim bedeutet. Die Diskussion im Kinderbetreuungsbereich hat, in den letzten Jahren, immer wieder gezeigt, dass hier eine Aufwertung und eine größere Wertschätzung stattfinden muss. Dies geht damit einher, dass auch die Bezahlung entsprechend angepasst sein muss, um auch die Attraktivität dieser Berufssparte zu erhalten. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KIGA beibehalten wird um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.

Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.

Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.

Ich möchte an dieser Stelle auf unsere Ausführungen aus dem Jahr 2023 zurückkommen. Diese haben im Jahr 2024 leider noch immer Bestand.

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.

Gezwungen! Und dies sei Ausdrücklich so gesagt!

Was wir der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch meist Größere sind, die diese Kosten übernehmen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.

Ein positiver Aspekt in der gesamten Gemengelage ist der, dass bei den Kinderkrippen nicht zum 01.09.2024, sondern erst zum 01.01.2025 die Beiträge um 7,5% erhöht werden. Dies stellt zwar keine große Entlastung der Eltern dar, ist aber ein Zeichen, dass hier gesetzt wird. Dies zeigt, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung der Kinderbetreuungsbereich wichtig ist.

Abschließend möchten wir die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage zum Trägergespräch, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist. Die Gemeinde Heddesheim verfügt in den letzten Jahren über eine Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren von ca. 58%. Damit hat Heddesheim eine deutlich höhere Quote als die des Rhein-Neckar-Kreises, diese liegt bei rund 35%. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender

TOP 6 “ Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion ”

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. 

Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Der positive Aspekt bei Postillion ist, dass die monatliche Auslastung im Jahr 2023 bei 90% lag. Eine erfreuliche Entwicklung zu den Vorjahren.

Allerdings entsteht auch für das Jahr 2023 wieder ein Fehlbetrag den wir, die Gemeinde, wieder einmal übernehmen müssen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen zu.

TOP 10 “Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie und Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik”

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. 

Aus der Vorlage ist zu ersehen, dass PV-Anlagen vorrangig an oder auf baulichen Anlagen errichtet werden sollen. Hier ist Heddesheim bereits in der Vergangenheit auf einem guten Weg gewesen und beschreitet diesen auch zukünftig. Der Teilregionalplan sieht für die Heddesheimer Gemarkung keine regionalplanerischen Vorbehaltsgebiete vor. Dies begründet sich im Wesentlichen auf die vorherrschenden guten Böden. Der Regionalplan schließt allerdings eine generelle Realisierung von PV-Anlagen in Heddesheim nicht aus. Ob und wenn wo Freiflächen-PV-Anlagen obliegt somit der Kommune.

Kurz zum Teilregionalplan Windenergie. Hier sieht Regionalplan keine entsprechenden Vorrangflächen vor. Was uns Heddesheim klar war, auch ohne Planung.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender