Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024

TOP 4 “Umgestaltung Gemeindebücherei”

Vielen Dank Frau Mangold für Ihren ausführlichen Vortrag. Es ist erfreulich, dass nach 35 Jahren eine Modernisierung und Neukonzeption für unsere Gemeindebücherei angegangen wird. In der Vorlage ist zu ersehen, dass hier nicht nur mit ein wenig Farbe ein Aufhübschen stattfindet, sondern eine komplette Überarbeitung erfolgt. Ein wichtiger Aspekt ist der Einbau einer Klimaanlage, die den Besucherinnen und den Besuchern, wie auch dem Personal eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität verspricht. Durch die Neukonzeption der Ausleihe wird zu dem das Personal von Verwaltungsarbeiten entlastet und kann sich somit weit aus mehr den Fragen und Wünschen der Besucherinnen und Besuchern widmen. Ein deutlicher Qualitätsgewinn für unsere Bürgerschaft.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.

TOP 5 “Sanierung Badischer Hof”

Es freut uns, dass der Badische Hof wieder einer Gaststättennutzung zugeführt werden soll. Nach nun fast 4 Jahren stehen wir an dem Punkt einen Vorentwurf zur Umgestaltung auf dem Tisch liegen zu haben. Dies begründet sich allerdings darauf, dass das Landesamt für Denkmalschutz und die Untere Denkmalschutzbehörde hier ein gehöriges Wort mitzureden hatten und auch weiterhin haben werden.
Durch eine neue Gaststätte wird unser Heddesheim auch ein kleines Stück attraktiver, da sich das Gebäude im Herzen unseres Ortes befindet.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt hier zu.

TOP 6 “Zustimmung zu einem temporären Verkehrsversuch für den Bereich Lissenstraße und Verlängerte Kirchbaumstraße”

Aus der Diskussion der Umgestaltung Lissenstrasse/Unterdorfstrasse inklusive der Errichtung eines Parkplatzes auf einem Anwesen der Unterdorfstrasse und dem Mobilitätskonzept, haben sich Überlegungen dahingehend ergeben, den erwähnten Verkehrsversuch zu starten. Aus unserer Sicht ein sinnvolles Vorgehen um für die weiteren Planungen des genannten Vorhabens eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Der Versuch Einbahnstrassenregelung Lissen,- verlängerte Kirchbaumstrasse wird durch das Büro Köhler & Leutwein begleitet wie auch begutachtet und nach Abschluss dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet. Wenn uns diese vorliegen, können die weiteren Planungen beraten und beschlossen werden.

Es ist auch Neuland für unsere Gemeinde, sind wir gespannt auf die Ergebnisse dieses Vorhabens.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Antrag zu.

TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“

Anlage 2 Antrag Sanierung KIGB Beindstrasse

Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es sehr fraglich ob für viel Geld ein weiterer Versammlungsraum geschaffen werden muss. Dies vor dem Hintergrund, überhaupt zu wissen ob Bedarf für solche Räumlichkeiten besteht. Es gibt in Heddesheim in mehreren Gaststätten ein Nebenzimmer, die zu Versammlungen genutzt werden können. Darüber hinaus stehen auch ausreichende Räumlichkeiten der Gemeinde für solche Zwecke zur Verfügung. Auch die Argumentation, dass die Verwaltung seinerseits Räumlichkeiten benötigt um Abteilungen auszulagern, entbehrt jeglicher Grundlage, da die Verwaltungsseite solche Wünsche in der Vergangenheit nicht geäußert hat.

Aus den genannten Gründen muss die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ablehnen.

Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Entsiegelung von Flächen“

Nach reiflicher Überlegung der SPD Gemeinderatsfraktion sehen wir diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig an. Unserer Ansicht nach würden wir für viel Geld, dass an anderer Stelle sinnvoller verwendet würden könnte und kann, eine Flächenentsiegelung vorgenommen werden mit wenigem Nutzen. Dazu ein Beispiel. 

Wir Entsiegeln die Fläche vor der Freizeithalle, versehen diese mit einem wasserdurchlässigen Belag, Kosten ca. 150 T€. Nutzen äußert fraglich, da die Regenmenge die hier aufgebracht wird in das angrenzende Bodenreich versickert.

Unserer Ansicht nach, ist es weit aus sinnvoller bei zukünftigen Bodenversiegelungen darauf zu achten die neusten Standrads anzuwenden und somit zur Regenwasserversickerung beizutragen. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass im privaten Bereich keine weiteren Versiegelungen vorgenommen werden. Das Potential im privaten Bereich ist weit aus größer als die wenigen gemeindlichen Flächen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt daher diesen Antrag ab.

Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“

Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf gesehen wird, auch in Bezug auf weiteren Angeboten für Wickelmöglichkeiten, dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das.

TOP 8 “ Beratende Mitwirkung im Gemeinderat“

Mit diesem Vorschlag der FDP, sorry der Heddesheimer Liste, wird eine Änderung der Hauptsatzung, so wie der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschlagen, in Bezug auf die beratende Mitwirkung, von Personen bzw. sachkundigen Einwohnern im Gemeinderat. Da die gängige Praxis, zu jeder Zeit Sachverständige Personen vorschlagen zu können, entzieht der Antrag sich jeglicher Grundlage. Wie bereits gesagt ist es jederzeit möglich ist, durch die Fraktionen dem BGM sachverständige Personen und sachkundige Bürger zu empfehlen, daher sehen wir hier keinerlei Notwendigkeit eine Änderung herbeizuführen. Auch vor dem Hintergrund, dass dadurch die Verwaltungsabläufe aufgebläht werden würden, anstatt diese zu verschlanken. Wir sind im Bund und Land auf dem Weg die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, dem genau widerspricht dieser Antrag. Nicht nur die Verwaltungsabläufe würden aufgebläht, auch die Entscheidungsfindung im Gemeinderat würde verzögert bzw. verlängert. Mit der Zustimmung für den Antrags der HL, würden mindestens 2 weitere Sitzungen notwendig um das Thema im Gemeinderat Beratungs- und Entschlussfähig aufzubereiten. Das kann nicht im Sinn unserer Bürgerschaft sein, daher lehnt die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ab.

Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

„Errichtung eines Frischwassergetränkespenders“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

am Rathaus wurde in jüngster Vergangenheit eine „Babbelbank“ eingerichtet. Der Vorplatz am Rathaus wird von vielen Frauen, Männern und Familien zum Verweilen aufgesucht. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an hier einen Frischwassergetränkespenders zu installieren. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, sehen wie es als eine Notwendigkeit an.

Weiterhin möchten wir die Verwaltung darum bitten, weitere Standpunkte für Frischwassergetränkespender zu prüfen und den Gemeinderat darüber in Kenntnis zu setzen.

Die Deckung der Mittel in Höhe von etwa 5 .000,-- Euro kann aus dem allgemeinen Investitionstopf des Haushalts gedeckt werden

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung eines Frischwassergetränkespenders auf dem Rathausvorplatzes. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Merx

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2024

TOP 4 “Umgestaltung Gemeindebücherei”

Vielen Dank Frau Mangold für Ihren ausführlichen Vortrag. Es ist erfreulich, dass nach 35 Jahren eine Modernisierung und Neukonzeption für unsere Gemeindebücherei angegangen wird. In der Vorlage ist zu ersehen, dass hier nicht nur mit ein wenig Farbe ein Aufhübschen stattfindet, sondern eine komplette Überarbeitung erfolgt. Ein wichtiger Aspekt ist der Einbau einer Klimaanlage, die den Besucherinnen und den Besuchern, wie auch dem Personal eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität verspricht. Durch die Neukonzeption der Ausleihe wird zu dem das Personal von Verwaltungsarbeiten entlastet und kann sich somit weit aus mehr den Fragen und Wünschen der Besucherinnen und Besuchern widmen. Ein deutlicher Qualitätsgewinn für unsere Bürgerschaft.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.

TOP 5 “Sanierung Badischer Hof”

Es freut uns, dass der Badische Hof wieder einer Gaststättennutzung zugeführt werden soll. Nach nun fast 4 Jahren stehen wir an dem Punkt einen Vorentwurf zur Umgestaltung auf dem Tisch liegen zu haben. Dies begründet sich allerdings darauf, dass das Landesamt für Denkmalschutz und die Untere Denkmalschutzbehörde hier ein gehöriges Wort mitzureden hatten und auch weiterhin haben werden.
Durch eine neue Gaststätte wird unser Heddesheim auch ein kleines Stück attraktiver, da sich das Gebäude im Herzen unseres Ortes befindet.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt hier zu.

TOP 6 “Zustimmung zu einem temporären Verkehrsversuch für den Bereich Lissenstraße und Verlängerte Kirchbaumstraße”

Aus der Diskussion der Umgestaltung Lissenstrasse/Unterdorfstrasse inklusive der Errichtung eines Parkplatzes auf einem Anwesen der Unterdorfstrasse und dem Mobilitätskonzept, haben sich Überlegungen dahingehend ergeben, den erwähnten Verkehrsversuch zu starten. Aus unserer Sicht ein sinnvolles Vorgehen um für die weiteren Planungen des genannten Vorhabens eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Der Versuch Einbahnstrassenregelung Lissen,- verlängerte Kirchbaumstrasse wird durch das Büro Köhler & Leutwein begleitet wie auch begutachtet und nach Abschluss dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet. Wenn uns diese vorliegen, können die weiteren Planungen beraten und beschlossen werden.

Es ist auch Neuland für unsere Gemeinde, sind wir gespannt auf die Ergebnisse dieses Vorhabens.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Antrag zu.

TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“

Anlage 2 Antrag Sanierung KIGB Beindstrasse

Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es sehr fraglich ob für viel Geld ein weiterer Versammlungsraum geschaffen werden muss. Dies vor dem Hintergrund, überhaupt zu wissen ob Bedarf für solche Räumlichkeiten besteht. Es gibt in Heddesheim in mehreren Gaststätten ein Nebenzimmer, die zu Versammlungen genutzt werden können. Darüber hinaus stehen auch ausreichende Räumlichkeiten der Gemeinde für solche Zwecke zur Verfügung. Auch die Argumentation, dass die Verwaltung seinerseits Räumlichkeiten benötigt um Abteilungen auszulagern, entbehrt jeglicher Grundlage, da die Verwaltungsseite solche Wünsche in der Vergangenheit nicht geäußert hat.

Aus den genannten Gründen muss die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ablehnen.

Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Entsiegelung von Flächen“

Nach reiflicher Überlegung der SPD Gemeinderatsfraktion sehen wir diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig an. Unserer Ansicht nach würden wir für viel Geld, dass an anderer Stelle sinnvoller verwendet würden könnte und kann, eine Flächenentsiegelung vorgenommen werden mit wenigem Nutzen. Dazu ein Beispiel. 

Wir Entsiegeln die Fläche vor der Freizeithalle, versehen diese mit einem wasserdurchlässigen Belag, Kosten ca. 150 T€. Nutzen äußert fraglich, da die Regenmenge die hier aufgebracht wird in das angrenzende Bodenreich versickert.

Unserer Ansicht nach, ist es weit aus sinnvoller bei zukünftigen Bodenversiegelungen darauf zu achten die neusten Standrads anzuwenden und somit zur Regenwasserversickerung beizutragen. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass im privaten Bereich keine weiteren Versiegelungen vorgenommen werden. Das Potential im privaten Bereich ist weit aus größer als die wenigen gemeindlichen Flächen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt daher diesen Antrag ab.

Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“

Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf gesehen wird, auch in Bezug auf weiteren Angeboten für Wickelmöglichkeiten, dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das.

TOP 8 “ Beratende Mitwirkung im Gemeinderat“

Mit diesem Vorschlag der FDP, sorry der Heddesheimer Liste, wird eine Änderung der Hauptsatzung, so wie der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschlagen, in Bezug auf die beratende Mitwirkung, von Personen bzw. sachkundigen Einwohnern im Gemeinderat. Da die gängige Praxis, zu jeder Zeit Sachverständige Personen vorschlagen zu können, entzieht der Antrag sich jeglicher Grundlage. Wie bereits gesagt ist es jederzeit möglich ist, durch die Fraktionen dem BGM sachverständige Personen und sachkundige Bürger zu empfehlen, daher sehen wir hier keinerlei Notwendigkeit eine Änderung herbeizuführen. Auch vor dem Hintergrund, dass dadurch die Verwaltungsabläufe aufgebläht werden würden, anstatt diese zu verschlanken. Wir sind im Bund und Land auf dem Weg die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zu verschlanken, dem genau widerspricht dieser Antrag. Nicht nur die Verwaltungsabläufe würden aufgebläht, auch die Entscheidungsfindung im Gemeinderat würde verzögert bzw. verlängert. Mit der Zustimmung für den Antrags der HL, würden mindestens 2 weitere Sitzungen notwendig um das Thema im Gemeinderat Beratungs- und Entschlussfähig aufzubereiten. Das kann nicht im Sinn unserer Bürgerschaft sein, daher lehnt die SPD Gemeinderatsfraktion diesen Antrag ab.

Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender