Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Es gibt das ungeschriebene Gesetz in Heddesheim, wenn etwas mehr als 3 Mal gefeiert bzw. gesprochen wird, es eine Tradition ist. Da wir unsere Ausführungen bereist mehr als drei Mal mit der folgenden Einführung begonnen haben und nun auch beginnen werden, ist es also Tradition.

Ich möchte unsere Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2024 damit beginnen,

Ihnen Herr Bürgermeister, 

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2024 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion.

Sehen sie mir es nach, wenn ich die ein oder andere Zahl wiederholen werde.

Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 150 T€ ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Ebenso beinhaltet dies Personalmehraufwendungen von knapp 900 T€, die die Gemeinde Heddesheim durch Tarifsteigerungen getroffen haben. Zu unserem positiven Ergebnis haben aber auch gestiegenen Schlüsselzuweisungen, wie auch der Mehrertrag aus Benutzungsgebühren beigetragen. Darüber hinaus wird ein Sonderergebnis von ca. 1,7 Mio. € erzielt werden.

Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises sich nur geringfügig von 24,5 auf 27,5 Prozentpunkten erhöht hat.

Diese geringe Steigerung konnte durch die Mitinitiative der SPD Kreistagsfraktion erreicht werden.

Die Gewerbesteuer wird durch die Finanzverwaltung für das Jahr 2024 mit einem Ansatz von 4,8 Mio. € gesehen.

Auch im Jahr 2024 stehen wieder einmal einige Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären, als wenige Beispiele:

• Restabwicklung Neubau Sport-KIGA
• Neugestaltung Bücherei
• Neuer Radweg
• Neugestaltung Schulhof (erste Planungsrate)
• Sanierung Orstkern III
• Hohe Investitionen im Abwasser-, Wasser- und Straßenbereich (Industriegebiet
• Friedhof Abschiedsraum
• Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen

In Summe im Jahr 2024 etwa 7,5 Mio. €

Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.

Allerdings habe die Investitionen von 2024 nicht mehr das Niveau der Vorjahre.

Wichtig sind auch die Unterhaltungsleistungen für unsere gemeindlichen Einrichtungen.

Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr 2024 bei über 5 Mio. Euro. Eine Steigerung gegenüber 2023. Dies wird durch den neuen Sportkindergarten zukünftig noch eine weitere Steigerung erfahren. Allerdings stehen hier knapp 3 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)

Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es erwähnenswert, dass es nun auch Verschattungen auf Spielplätzen gibt bzw. geben wird. Somit hat unser damaliger Antrag zur Verschattung des Kinderplanschbeckens am Badesee, wohl eine wertvolle Anregung gegeben.

Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.

Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung dafür bedanken, dass unserem Verlangen, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen, gefolgt wurde. 

Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.

Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.

Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene Gemeinderatssitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen waren wohl nicht zustimmungsfähig. Bis auf den Antrag der Menstruationsartikel und Kinderwickelmöglichkeiten. 

Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschaffen? Müssen buw. Sollen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?

Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2024 – 2027 zu. 

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender