Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD Heddesheim. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Heddesheim. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information. Und schreiben Sie uns gerne, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.
Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu TOP 4 “Friedhofsentwicklungsplanung“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführung zu diesem TOP damit beginnen, zuerst einmal Frau Strein für ihren guten Vortrag und ihre gelungene Präsentation zu danken. Sie hat uns hiermit hervorragend in das Thema eingeführt. Der Punkt Friedhof beschäftigt den Gemeinderat bereits Jahrzehnte. In den 80er und 90er Jahren wurde über eine Erweiterung unseres Friedhofs nachgedacht, es gab bereits Pläne wo denn eine neue Trauerhalle zu stehen hätte. Auch wurden Überlegungen angestellt wie der angrenzende Verbindungsweg in die Friedhofsgestaltung einbezogen werden kann. Gottseidank ist es dazu nie gekommen. Heute stehen wir an einem Punkt, dass Bestattungsflächen zukünftig nicht mehr im vollen Umfang benötigt werden. Die Bestattungskultur hat sich eben gewandelt. Es werden stärker Urnengräber, naturnahe und auch pflegeleichte Grabfelder nachgefragt. Darüber hinaus wird auch eine Urnengemeinschaftsanlage geschaffen, hier kann dann eine einzelne Urne beigesetzt werden. Die Namensnennung, wenn gewollt, erfolgt mit den anderen Beisetzungen mittels eines Namensschilds auf einer Baumscheibe. Aufgrund dieser neuen Nachfrage muss man das Angebot entsprechend ausrichten. Was wir mit dieser neuen Konzeption hiermit angehen. In diesem Zusammenhang soll das Bestattungsfeld für Kinder unter 6 Jahren auch eine Aufwertung erfahren und auch die Möglichkeit die Grabstätte weiter anzukaufen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion kann den Ausführungen von Frau Strein nur zustimmen und somit auch dem Beschlussantrag zustimmen.
TOP 5 “Umweltförderprogramm der Gemeinde Heddesheim für 2024“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Februar diesen Jahres die Einrichtung eines separaten Fördertopfes in Höhe von 20.000 € für sogenannte Balkonkraftwerke gefordert. Das Ergebnis war ein Kompromiss, mit dem die SPD Gemeinderatsfraktion leben konnte. In der nun vorliegenden Vorlage ist eine Erhöhung der Fördermittel für Balkonkraftwerke auf 15.000 € für das Jahr 2024 vorgesehen. Also hat unser Antrag aus diesem Jahr doch etwas bewirkt. Darüber hinaus stehen weitere 20.000 € zur Verfügung um konkrete Nachfragen nach Umweltförderungen bedienen zu können. Somit stehen hier eventuell weitere Mittel zur Verwendung um die Anschaffung von Balkonkraftwerken zu unterstützen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
TOP 10 “ Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2021 mit Rechenschaftsbericht“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die vorgelegte Jahresabschluss 2021 bietet die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im Jahr 2021, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit gerne mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2021 und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen und Verbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2021 können wir von einem finanziell guten Jahr sprechen. Die Jahre 2022, 2023 und 2024 werden die guten Zeiten nicht fortführen können.
Unsere Liquidität war Ende des Jahres 2021 bei ca. 10 Mio. Euro. Dies ist im neuen Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.
Wir konnten unsere Investitionen und die zu erwirtschafteten Abschreibungen tätigen. Was nach dem neuen Haushaltsrecht wichtig ist. Unsere zukünftigen Investitionen werden wir stemmen können und weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung besitzen. Demnächst steht die Investition von ca. 1,5 Mio. € für den Schulhof der Hans-Thoma-Grundschule an, auch diese werden wir leisten können. Unsere liquiden Mittel werden zwar weniger werden, aber die Gemeinde Heddesheim wird immer noch handlungsfähig bleiben. Heddesheim wird keine ihrer öffentlichen Einrichtungen einschränken, oder noch schlimmer, schließen müssen. Die Gemeinde Heddesheim wird ihren SOLL und ihren KANN Aufgaben weiterhin gerecht werden und nachkommen können.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung 2021 mit dem Rechenschaftsbericht zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Als Gegenmaßnahme greifen ab sofort drastische Einsparungen / Bundes- und Landespolitik sowie Krankenkassen sind gefordert, ihrer Finanzierungspflicht nachzukommen / Vorschaltgesetz dringend notwendig
Tiefrote Zahlen für das laufende Jahr, der nochmals laute, dringliche und einstimmige Aufruf an die Landes- und Bundespolitik mit einem Vorschalte-Gesetz eine faire Krankenhaus-Finanzierung sicherzustellen und ein Mut machendes Signal an Mitarbeitende aus dem Aufsichtsrat und der GRN-Geschäftsführung: Es gibt Einschnitte, aber wir stehen das gemeinsam durch.
Die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH wird das Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Minus von rund 24 Millionen Euro abschließen. Das sind rund 5 Millionen Euro Defizit mehr als im Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 angenommen worden war. Derzeit war von einem Defizit in Höhe von rund 19 Millionen Euro ausgegangen worden. Warum dieses jetzt deutlich höher ausfällt und welche einschneidenden Spar-Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr 2024 notwendig sind, erläuterte GRN-Geschäftsführerin Katharina Elbs am Mittwochnachmittag vor den Aufsichtsräten, Klinikleitungen, Ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen des Verbundes.
Problem vermutlich aller Kliniken bundesweit ist ein wachsendes Defizit, das auf der Website der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aktuell mit knapp 10 Milliarden Euro beziffert wird. Der Grund dafür: „Die Kosten steigen stärker als die Erlöse. Krankenhäuser haben aber – anders als gewinnorientierte Betriebe – nicht die Möglichkeit, die Erlöse den inflationsbedingten Kosten anzupassen", sagte Katharina Elbs. „Auch mit den Ausgleichszahlungen von Bund und Land für Energie und Inflation sind wir nicht in der Lage, die Kostenexplosion zu kompensieren."
Neben Aufrufen zu gemeinsamen Protest-Aktionen durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Länder-Vertretungen zeigt auch eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, dass die GRN mit ihren Sorgen nicht allein dastehen. „Demnach sehen sich 40 Prozent der Krankenhäuser nicht in der Lage", berichtete Katharina Elbs, „das in Kürze fällige Weihnachtsgeld für Mitarbeitende aus Eigenmitteln zu zahlen – 60 Prozent, also mehr als jede zweite Klinik – sind zur Auszahlung auf Kredite von Banken oder ihren Trägern angewiesen". Eine Botschaft an die GRN-Mitarbeitenden: „Wir können das in diesem Jahr zum Glück noch leisten", sagte Katharina Elbs.
Frühzeitig hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Misere hingewiesen, die Bundes- und Landespolitik zum Handeln aufgefordert und Klinikmitarbeitende zu Protestaktionen aufgerufen. An allen Aktionen haben sich die GRN beteiligt – mit großer Unterstützung der GRN-Geschäftsführung. Es sind Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten geführt worden – sowohl vonseiten der GRN-Geschäftsführung als auch von Vertretern des Aufsichtsrates und Landrat Stefan Dallinger, der auch Landrats-Kollegen zum gemeinsamen Austausch und Zusammenhalt zusammenführte.
Neben dem bundesweiten Problem der Krankenhausfinanzierung gibt es auch interne Gründe, die zur Ergebnisverschlechterung führten: Einer unter den Erwartungen zurückgebliebenen Leistungsentwicklung stehen gestiegene Zinsen, ein Personalaufbau verbunden mit höheren Personalkosten und höhere Leasingkosten als geplant gegenüber.
Der Rhein-Neckar-Kreis steht in diesen schwierigen Zeiten eng hinter den GRN-Kliniken. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Der Gesellschafter steht zu den GRN und ihren Einrichtungen", sagte Landrat Stefan Dallinger auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung und dankte den GRN-Geschäftsführerinnen für die Offenlegung der Zahlen und Fakten.
Allerdings formulierte Landrat Stefan Dallinger auch sehr deutliche Worte: „Wir können uns ein Defizit in dieser Höhe auf Dauer nicht leisten!" Ein Hieb geht an die Bundes- und Landespolitik, allen voran an Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Gesetzgebung sieht vor, dass Krankenhäuser ihren laufenden Betrieb über die Krankenkassen finanzieren müssen. Für Investitionen in die Bausubstanz ist das Land zuständig. Das passt vorn und hinten nicht mehr! Der Rhein-Neckar-Kreis muss einsparen, um das Defizit der GRN auffangen zu können." Damit nicht genug: „Nicht mehr nur der Kreis. Wir müssen im Haushalt 2024 die Kreisumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen. Damit müssen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einsparen. Und das geht nicht auf Dauer", sagte Landrat Stefan Dallinger.
Eine große Bitte geht an die GRN-Geschäftsführung und die anwesenden Klinikleitungen, ärztlichen Direktoren und Pflegedienstleitungen: „Wir müssen das Defizit der GRN eindämmen." Die Vorgabe ist, im laufenden Jahr noch 5 Millionen und im kommenden Jahr 10 Millionen Euro zum ursprünglichen Wirtschaftsplan einzusparen! Heißt konkret: Das Defizit darf nicht höher ausfallen als in diesem Jahr. An die GRN-Führungskräfte gewandt appellierte Stefan Dallinger: „Nehmen Sie das bitte für sich ernst und tragen Sie es mit in die Einrichtungen. Außerdem dürfen wir nicht nachlassen, der Bundespolitik zu sagen: Wir brauchen ein Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser!"
Die Botschaft ist angekommen und erste Maßnahmen zur Einsparung werden bereits umgesetzt: „Wir haben unsere Kliniken über die vergangenen Jahre hinweg immer mit Blick auf das letzte Vor-Corona-Jahr 2019 gesteuert und uns an den damals geltenden Gegebenheiten von Leistung und Kosten gemessen. Für das Ziel, wieder an dieses Leistungsniveau heranzukommen, haben wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt und sogar darüber hinaus Personal eingestellt, aus Sorge, uns könnte in Zeiten des Fachkräftemangels für den Leistungsaufwuchs Personal fehlen. Aber das Jahr 2019 ist vier Jahre her. Wir können die Rahmenbedingungen von damals nicht reproduzieren. Wir brauchen ein Wendemanöver." Daher muss das Ruder jetzt herumgerissen werden, spürbar für Mitarbeitende und inzwischen auch für Patienten: Im Oktober wurde ein Einstellungsstopp in allen Bereichen angeordnet, Beförderungen werden ausgesetzt, Aufstockungen abgelehnt und auf Leasingpersonal möglichst verzichtet. Dazu werden, wo es sinnvoll und möglich ist, OP- und Bettenkapazitäten angepasst. Darüber hinaus werden insbesondere im Personal- und Leasingbereich weitere Anpassungen notwendig sein. Betriebsbedingte Kündigungen wird es aber nicht geben.
Dass der Weg gemeinsam beschritten wird, verspricht auch Dr. Johannes Weiß, Ärztlicher Direktor der GRN-Klinik Schwetzingen, stellvertretend für sich und seine Kollegen im Verbund und unter Zustimmung dieser: „Wir haben geschlossen ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zur GRN-Geschäftsführung. Der Weg wird weh tun, aber wir tragen ihn mit. Wir haben den Kopf in der Schlinge, das ist aber noch lange kein Grund aufzugeben!"
Frauke Sievers
GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar
Mit einem wasserstoffbetriebenen Bus durch Brühl fahren, das ist in der kurpfälzischen Hufeisengemeinde noch Zukunftsmusik, im rheinischen Brühl konnten es jetzt die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD Fraktion Rhein Neckar schon mal erleben.
Bei ihrer Informationsfahrt nach Brühl und Köln pflegten sie den Erfahrungsaustausch mit Rhein-Erft-Kreisräten, den Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) mit seinem Brühler Bürgermeisterkollegen Dieter Freytag vorbereitet hatte.
