Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD Heddesheim. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Heddesheim. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information. Und schreiben Sie uns gerne, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.
“Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung
vom 23. März 2023“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2023, wie jedes Jahr, damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gmeinderatsfraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 2,8 Mio. € ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Dieses Ergebnis kommt deswegen zu Stande, da hier eine positive Wertdifferenz der Grundstücke aus Mitten im Feld II in Höhe von 2,5 Mio. € enthalten ist. Im Finanzhaushalt soll sich eine Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes von 1,9 Mio. € ergeben, und das nach Tilgungszahl von bestehenden Krediten.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises stabil auf 24,5 Prozentpunkten gehalten werden konnte.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2023 mit einer leichten Steigerung gesehen. Hier geht die Verwaltung von 4,38 Mio. € aus.
Auch im Jahr 2023 steht wieder einmal einiges an Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:
In Summe 11,8 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings werden die Investitionen in den kommenden Jahren die Stände der Vergangenheit nicht mehr erreichen, Stand heute.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr bei ca. 5 Mio. Euro. Eine noch nie da gewesene Summe. Allerdings stehen hier 2,2 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Verwaltung an die Bitte aus der Vergangenheit erinnern, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen. Das wäre das Gesamtergebnis, die freien liquiden Mittel und der Saldo aus der Investitionstätigkeit. Dies jeweils als Planzahl und Hochrechnung auf das Jahresende. Dies würde uns Gemeinderätinnen und -räten einen Ausblick auf unsere wirtschaftliche Lage geben und ein Gefühl für das neue Zahlenwerk vermitteln. Ich hoffe das wir in 2023 hiermit starten können.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene GR Sitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge waren wohl eher nicht Haushaltsbeeinflussend. Die Anträge Windeltüten und Menstruationsartikel wären finanztechnisch auch im Laufe des Jahres abgedeckt worden. Ich betone finanztechnisch. Der Antrag zur Friedrich-Ebert-Straße stellte, aus unserer Sicht keinen Antrag zum Haushalt 2023 dar, sondern ein Vorhaben, für die Zukunft, wenn überhaupt. Zum Antrag der Balkonkraftwerke, von uns der SPD Gemeinderatsfraktion, möchten wir nochmal anmerken, dass dieser Antrag zwar in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung kam aber dennoch die Diskussion in den Umweltausschuss gegeben wurde. Unsere Fraktion wird in diesem Gremium den Antrag nochmal vortragen und entsprechend argumentieren um eine Zustimmung zum damaligen Antrag zu erreichen.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschafft? Müssen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2023 – 2026 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Die Rolle von Parteien in der Kommunalpolitik
In letzter Zeit habe ich mich gefragt, ob eine Parteienzugehörigkeit auf kommunaler Ebene sinnvoll ist. Die Mitgliederzahlen sind stark rückläufig und beim Durchschauen der Beschlüsse unseres Gemeinderats des letzten Jahres ist mir kaum eine Abstimmung aufgefallen, die nicht ein- stimmig war. Macht es für mich noch Sinn in einer Partei zu sein?
Das mit der Einstimmigkeit ließ sich schnell klären. In BaWü herrscht auf kommunaler Ebene eine sogenannte Konkordanzdemokratie. Bedeutet: unser direkt gewählter Bürgermeister hat eine starke Stellung und ein „Parteienstreit“ in der Verwaltung ist deutlich reduziert. Das macht insofern auch Sinn, da der rechtliche Spielraum der Gemeindeverwaltung im Vergleich zur Bundes- oder Landespolitik ziemlich eng ist. Wen es genauer interessiert, sei der Artikel der bpb „Parteien in der Kommunalpolitik“ (tinyurl.com/swdn3nae) ans Herz gelegt. Es ist also nicht so, dass keine parteipolitischen Vorstellungen unter Gemeinderäten existieren, sie werden nur überwunden, um eine funktionale Verwaltung der Gemeinde zu gewährleisten. Die einstimmigen Ergebnisse zeigen, dass es keine unüberwindbaren Gräben gibt. Für mich hört sich das eigentlich ganz gut an: Einen Standpunkt nach außen zu haben, den ich mit meiner Parteizugehörigkeit auch signalisiere, ohne dabei auf eine sachdienliche Kompromissfähigkeit zu verzichten. Insofern zeigt mir die Realität, dass eine Partei- zugehörigkeit nicht zu einer dysfunktionalen Gemeindeverwaltung führt.
Gleichzeitig ist der Gemeinderat auch wichtig für die Par- teien. Menschen können hier erste Erfahrungen machen und Gremienarbeit kennenlernen. Die Kommunalpolitik ist der Grundstock für die Rekrutierung von Berufspolitikern in Landes- und Bundesparlamenten. Und spätestens ab dieser Stelle gibt eine Parteizugehörigkeit dem Wähler die Möglichkeit einer Orientierung, wenn persönliche Bekanntschaften nicht mehr ausschlaggebend für die Stimmabgabe sind.
Bleibt der Blick auf die fallenden Mitgliederzahlen der Parteien. Wenn ich parteilos werde, gewinne ich an Individualität und bin vielleicht unabhängiger. Nur was ist der Preis dafür? Im Parteiverbund habe ich bisher eine offene Gemeinschaft erfahren. Trotz erst frisch in Heddesheim zu sein, war ich im Vorstand des Ortsvereins willkommen. Alle Sitzungen sind öffentlich und transparent. Das hat mir direkt imponiert und möchte es nicht aufgeben. Für mich ist es eine positive Erfahrung mit Menschen zu interagieren, von denen ich weiß wie sie denken und sich öffentlich positionieren.
Ich habe ein Gefühl dafür, was meine ParteigenossInnen antreibt; sie sind aufgrund ihrer Ideale und Vorstellung wenig anfällig für Opportunismus. Also schafft für mich die öffentliche Zurschaustellung von Interessen und Positionen Klarheit. Deshalb werde ich mich nicht von dem Trend der Parteilosigkeit einfangen lassen und ziehe für mich den Schluss, dass eine Parteizugehörigkeit ein wertvolles Gut ist.
Jens Hagenow
Die SPD-Kreistagsfraktion informiert sich gerne vor Ort bei Partnern und Institutionen, welche mit den Aufgaben der Jugendhilfe vertraut sind. Bei diesen Besuchen erhält man Informationen aus erster Hand und kann neue Anregungen mitnehmen.
Unter dieser Prämisse fand auch der Besuch des Arbeitskreises Jugendhilfe der Kreistagsfraktion, unter Federführung der Sprecherin des Arbeitskreises, Kreisrätin Stella Kirgiane-Efremidou, im Pilgerhaus Weinheim, statt.
Uwe Gerbich-Dehmer, Leiter des Pilgerhauses und des kreiseigenen Stifts Sunisheim, ließ es sich nicht nehmen, die Delegation der Fraktion persönlich über die Arbeit im Haus aufzuklären.
Kreisrat Peter Reichert hieß in seiner Funktion als Bürgermeister und Gastgeber der Stadt Eberbach Landrat Stefan Dallinger und die 101 Mitglieder des Kreistags willkommen. Bei seiner Begrüßungsansprache spannte er einen Bogen vom Erholungswert bis zur Wirtschaftskraft dieser "liebens- und lebenswerten Stadt".
