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Grün-schwarze Unverbindlichkeiten
PRESSEMITTEILUNG
1/2021 vom 07.05.2021
Sebastian Cuny MdL
Grün-schwarze Unverbindlichkeiten
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert Koalitionsvertrag
Schriesheim/Stuttgart. „Nun liefert sich die Landesregierung ihr Ausrede fürs Nichtstun gleich vorweg: die angespannte Haushaltslage. Nach fünf Jahren Stillstand bei bester Kassenlage lässt das das Schlimmste für die Neuauflage befürchten“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny den vorgestellten Koalitionsvertrag. Grüne und CDU betonen darin immer wieder, dass sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Besonders enttäuscht zeigt sich Sebastian Cuny vom Bildungsbereich. „Kinder und Jugendliche leiden enorm unter dieser Pandemie - gerade mit Blick auf ihre Bildungschancen sowie die sozialen Aspekte. Für die Zukunft unseres Landes brauchen wir jetzt Investitionen in Schulen und Bildung. Das muss oberste Priorität haben und nicht unter irgendeinen Vorbehalt gestellt werden“, fordert der Familienvater. „Gegenüber seinem Koalitionspartner zeigt sich der Ministerpräsident da deutlich spendabler“, verweist der Sozialdemokrat auf das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. „Anstatt hier Geld für Bürokratie und Dienstwagen auszugeben, sollte von diesen Mitteln besser bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“, findet der 42-jährige klare Worte.
„Diese 162 Seiten grün-schwarze Prosa sind eine Aneinanderreihung von vielem Wünschenswertem, dessen Umsetzung die Verfasser vielleicht einmal anpacken wollen - wenn genügend Geld da ist. Das ist wirklich zu wenig für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht. Ich sehe: es gibt viel zu tun für uns in der Opposition. Diese Regierung braucht dringend konstruktive Ideen von außen und jemanden, der sie antreibt“, blickt Sebastian Cuny motiviert auf seine Arbeit im Landtag.
Sebastian Cuny MdL
Wahlkreisbüro
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
anliegen@sebastian-cuny.de
Tel. 06203-4202553
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2021
TOP 4 “Sachstand Klimaschutzmaßnahmen“
Sehr geehrte Damen und Herren
Wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, wird das Umweltförderprogramm der Gemeinde gut angenommen. Unserer Ansicht nach ist eine Verschiebung von Klimaschutzaktivitäten nach 2022 nicht sinnvoll. Wir sollten in der momentanen Baumaßnahmenphase versuchen alle Anträge zu ermöglichen.
Was für einen Sinn macht es, wenn ein Antragsteller eine Maßnahme für den Klimaschutz nicht umsetzt, weil er keinen Zuschuss erhält? Es macht keinen Sinn.
Daher ist es für die SPD Gemeinderatsfraktion vorstellbar erst einmal einen Antragsschluß festzulegen (beispielsweise den 30.09.2021) und dann zu prüfen wie hoch die Antragssumme ist und dann hierüber zu beraten was in 2021 und was in 2022 umsetzbar ist, anstatt den Fördertopf um 20.000 Euro zu erhöhen.
Dies ist auch unter dem Aspekt zu betrachten, dass potentielle
Bauherren, die von außerhalb Heddesheims kommen sich vielleicht noch nicht mit den Fördermöglichkeiten vertraut gemacht haben, die Heddesheim auf kommunaler Ebene bietet.
Nach einer eingehenden Diskussion, zu der Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion, konnte man sich darauf verständigen, falls der Fördertopf von nunmehr 60.000 Euro aufgebraucht ist, die anstehenden Anträge auf eine Zuschussgewährung in 2021 zu beleuchten.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Antrag SPD auf "Schaffung einer Fußgängerquerung im Kreuzungsbereich Muckensturmer-Str./Rheinstr./Albert-Lortzing-St
