Gemeinderatssitzung vom 02. Juli 2020

Veröffentlicht am 16.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

TOP 7 „Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21“

Dieses Jahr fand, Corona bedingt, kein Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt.

Natürlich wurde von der Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die dem Gemeinderat die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf aufzeigt. Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden im Vorfeld zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. 

Nun ein paar Worte zu der Gebührenerhöhung. Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender