Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020
TOP 4 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2019“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
an dieser Stelle möchte ich nur sagen, dass das Jahr 2019 finanziell eine Ausnahme darstellt, da es nicht nur gut war, sondern sehr gut war.
Natürlich bietet der vorgelegte Jahresabschluss 2019 die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2019. Wie gesagt, das Jahr 2019 war ein finanziell sehr erfreuliches Jahr. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im abgelaufenen Jahr rund 5,8 Mio. EUR, 2,3 Mio. EUR mehr als die Planzahl (sie war noch nie so hoch). Insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Bereich der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war für das Jahre 2019 geplant 3,7 Mio. EUR zu entnehmen. Die Entnahme war rund 4,3 Mio. EUR hoch, somit 600 TEUR höher als veranschlagt. In den vergangenen Jahren war es bei der Entnahme meist umgekehrt. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass bei der Veräußerung von Grundstücken rund 5,5 Mio. EUR weniger Einnahmen zu Buche standen.
All dies hat dazu beigetragen, dass unsere Rücklagen auf ca. 3Mio. EUR geschmolzen sind. Dies ist nicht beunruhigend.
Ich muss nochmal auf die weniger Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung verweisen. Mit rund 3 Mio. EUR ist unsere allgemeine Rücklage auf weniger als die Hälfte von Ende 2018 geschmolzen. Dem gegenüber haben wir einen Schuldenstand Ende 2019 von 6,8 Mio. EUR.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen, was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim hat sich über die letzten Jahre bei etwa 4 Mio. EUR eingependelt. In 2019 erzielten wir sogar über 5 Mio. EUR.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 über 4,5 Mio. EUR an Baumaßnahmen abgewickelt, eine stolze Zahl. Ähnlich wie in 2018.
Vor einigen Jahren haben wir an dieser Stelle damit begonnen, die Ausgaben für die Bildung und Betreuung aufzuführen. Mittlerweile hat die Verwaltung diese in ihren Ausführungen übernommen, dies freut die SPD Gemeinderatsfraktion. In unserem Haushalt finden sich 4,5 Mio. EUR an Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendpflege. Mehr brauche ich hierzu nicht anmerken.
Aus unseren Ausführungen können sie erkennen, dass das Jahr 2019 finanziell super gelaufen ist.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung mitdem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 zu.
TOP 6 „Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Zeitraum April bis Juni 2020 - Erlass der Gebühren“
Bedingt durch die Corona Pandemie mussten im Zeitraum von April bis Juni 2020 Kinderbetreuungseinrichtungen in Heddesheim geschlossen werden. Das war eine schwere Zeit für die Eltern. Nun Stand die Frage im Raum was passiert mit den Elternbeiträgen? Müssen diese gezahlt werden oder werden sie erlassen? Die kommunalen Landesverbände haben sich mit dem Land auf eine Soforthilfe für Kommunen verständigt, als Pauschalzahlung für entfallende Einnahmen den Gemeinden. Politisch war damit das Ziel verbunden, die Gebühren für Kinderbetreuung den Eltern für diesen Zeitraum zu erlassen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Elternbeiträge von April bis Juni 2020 für die Schulbetreuung und für den kommunalen Kindergarten zu erlassen.
Ebenso ist der Vorschlag der Verwaltung, dass die Beiträge derKrippen und Kindergärten der freien Träger ebenfalls erlassen werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor einen großen Teil ausgefallener Gebühren noch in diesem Jahr auszuzahlen. Der restliche Fehlbetrag wird mit der Betriebskostenabrechnung abgedeckt.
Für die SPD eine erfreuliche Regelung im Namen der Eltern.
TOP 7 „Entwicklung des Platzbedarfs im Kindergartenbereich - Sachstandsbericht - Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens“
Sehr geehrte Damen und Herren,
man konnte den Ausführungen der Verwaltung entnehmen, dass aus den verschiedensten Gründen für die nächsten Jahre ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen zum bestehenden Platzangebot entstehen wird. Um diesen Mehrbedarf decken zu können, besteht die Notwendigkeit einen neuen Kindergarten zu errichten.
Auch wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, erkennen aus der Vorlage heraus die Notwendigkeit einer neuen Einrichtung.
Ein spannender, interessanter Ansatz der Verwaltung ist es, den Kindergarten in Bezug zum sportlichen Profil unserer Gemeinde zu bringen; einen Sportkindergarten. Dieser Ansatz, der sich auch aus dem Platzangebot im Sport- und Freizeitbereich ergibt, ist aus diesem Grund naheliegend. Hier ist allerdings der Platz des zukünftigen Neubaus in der vorgesehenen Machbarkeitsstudie genaustens zu prüfen, um die richtige Entscheidung zu treffen. Der vorgeschlagene Standort hat natürlich seinen gewissen Charme. Was für die SPD Gemeinderatsfraktion allerdings unverzichtbar ist, dass einer der beiden Tartanplätze wieder hergestellt wird, sollten die bestehenden Plätze wegfallen.
Ein sehr positiv herauszustellender Aspekt der notwendigen Planungsleistungen ist, das Vorhaben in einer Holzbauweise auszuführen. Hier kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Unser Hausumbau wurde in dieser Bauweise ausgeführt, ichwar und bin begeistert; der ökologische Faktor ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu vergessen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender