Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2025
TOP 3 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten“
Ich muss meine Ausführungen aus dem Jahr 2024 wiederholen. Dieser TOP ist nicht vergnügunsgsteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns keine Freude bereitet.
Leider ist sie aber notwendig.
Die Kostensituation in den Kindertageseinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen tragen auch die tarifvertraglichen Erhöhungen dazu bei. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass gut ausgebildete Personal gerecht entlohnt werden muss. Darüber hinaus sorgt eine Anpassung der Tabellenentgelte zur weiteren Steigerung der Attraktivität diese gesellschaftlich zentralen Berufs. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und siehteine Erhöhung der Beiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen von 7,3% in 2025, gegenüber 7,5% im Jahr 2024. Was 11 Euro in 2025/2026 gegenüber 12 Euro im Vorjahr im KIGA in Heddesheim bedeutet. Die Diskussion im Kinderbetreuungsbereich hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass eine Aufwertung und eine größere Wertschätzung stattfinden muss. Dies geht damit einher, dass auch die Bezahlung entsprechend angepasst sein muss, um auch die Attraktivität dieser Berufssparte zu erhalten. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten empfehlungsgleich zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden im Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KIGA beibehalten wird, um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.
Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt sie abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Die Landesregierung hat es bis zum heutigen Zeitpunkt versäumt wenigstens einen ersten Schritt in die Richtung der Gebührenfreiheit zu gehen. Sie hat nämlich die im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und CDU vereinbarte Sozialstaffelung der Beiträge umzusetzen, nicht verwirklicht. Das Thema Gebührenfreiheit wird im kommenden Landtagswahlkampf ein zentrales Thema der SPD darstellen.
Was wir bei der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch meist Größere sind, die diese Kosten übernehmen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.
Abschließend möchten wir die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage zum Trägergespräch, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
TOP 4: Fahrradvermietsystem "VRNrad" - Künftige Beteiligung der Gemeinde Heddesheim
Die Fortführung des Fahrradvermietsystems in Heddesheim wird seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich befürwortet. Sie steht im Einklang mit den Zielen des Leitbilds und des Mobilitätskonzepts der Gemeinde. Aus diesen Gründen müssen wir dieses System weiterführen. Die zukünftige Investition von etwa 20 T€ ist eine gute Investition. Trotz alledem haben wir die Möglichkeit als Optionskommune in der anstehenden Ausschreibung über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem in der Vorlage genannten Antrag zu.
TOP 5: „Vertrag über Leistungen der Musikschule Mannheim - Anpassung des Ausgleichsbetrags“
Wir möchten bei diesem TOP auf die Vorlage der Verwaltung verweisen, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Musikschule einen Bildungsauftrag erbringt und sich ebenso in das gesellschaftliche Leben in Heddesheim einbringt. Auch wenn dies aus Sicht vieler Heddesheimerinnen und Heddesheimer als Selbstverständlichkeit angesehen wird, fußt sie auf dem Engagement der örtlichen Leitung und den pädagogischen Kräften.
Leider ist auch in diesem Bereich eine Kostensteigerung zu verzeichnen. In der Vergangenheit betrug der Finanzierungsbeitrag der Gemeinde jährlich 100 T€. Durch die Kostensteigerung wird sich dieser auf etwa 120 T€ erhöhen. Dies ist ebenso eine wichtige Finanzierung. Würde die Gemeinde Heddesheim aus dem Verbund Mannheimer Musikschule austreten, müssten all unsere Kinder, die die Musikschule Heddesheim besuchen, nach Mannheim fahren. Ein nicht zumutbarer Umstand unter den Aspekten der anfallenden Fahrten nach Mannheim und des damit verbundenen Zeitaufwands der Eltern.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
Jürgen Merx
SPD-Fraktionsvorsitzender
Regiobuslinien in Rhein-Neckar erfolgreich
SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien
„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“
„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“
„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.
„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.
Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
