Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 8 “Integriertes Quartierskonzept Ortsmitte“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Bereits in der Sitzung vom 30. Juli diesen Jahres stand dieses Thema auf unserer Tagesordnung.

In den Ausführungen der Verwaltung werden die bisherigen Verfahrensschritte, also was bisher geschah, nochmal aufgezeigt. Ebenfalls wurden die Knackpunkte herausgestellt, die da sind, städtebauliche Missstände, Sanierungsszenarien, wie auch Konkretisierungen von Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen möchte ich herausstellen, ein mögliches Nahwärmenetz. Dies kann ein wichtiger Faktor im Quartierskonzept werden. Daher muss die Realisierbarkeit eines solchen Netzes eingehend geprüft werde. Dies ist der SPD Gemeinderatsfraktion von großer Wichtigkeit.

Das integrierte Quartierskonzept ist sicherlich von vielen Faktoren abhängig, dennoch soll eine Umsetzung dieses Vorhabens eine hohe Priorität haben. Es ist für unseren Ort eine große Chance, um den in die Jahre gekommen Kern für die Zukunft fit zu machen.

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, danken den Beteiligten und stimmen der Vorlage zu.

TOP 10 “Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Aufbringen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf gemeindeeigenen Grundstücken“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Katze aus dem Sack lassen. Die SPD Gemeinderatsfraktion wird sich mehrheitlich enthalten. Dies geschieht aus dem Grund heraus, dass wir den Antrag nicht im Ganzen ablehnen können und wollen. Wir können das Vorhaben der Begrenzung der Ausbringung von Pestiziden nachvollziehen. Wir können die Vorgehensweise allerdings nicht mit tragen. Der Ansatz ist gut, nur ist die Umsetzung auf unserer Gemeindeebene die falsche.

Da es auf Bundes- und Landesebene bereits Regelungen zur Aufbringung von Pestiziden gibt, sollten diese im Sinne des Antrags der Grünen gestaltet werden. Dieses Thema ist über die Grenzen Heddesheims hinaus von Bedeutung.

Wir sehen es als sinnvoller an, die Freiwilligkeit des betroffenen Personenkreises anzusprechen. Es ist jedem landwirtschaftlichen Betrieb freigestellt, dem Antrag der Grünen zu folgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte die ca. 15 – 20 betroffenen Pächter direkt kontaktieren und von dem Inhalt ihres Antrages überzeugen. Wenn die beantragte Vorgehensweise, auf der erwähnten Freiwilligkeit anstatt auf Direktive hin erfolgt, ist der Sache hier Vorort mehr geholfen.

TOP 15 “Kleinkindbetreuung in Heddesheim“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu Überlegungen wie man diese auffangen kann. Einen solchen Fehlbetrag kann man auf mehrere Weisen ausgleichen. Es kann bspw. eine Gruppe geschlossen werden und dadurch Kosten eingespart werden. Dies wäre eine vollkommen kontraproduktive Vorgehensweise. Man kann aber auch die Elternbeiträge erhöhen um die Lücke zu schließen. Dies ist in der momentanen Situation, unserer Ansicht nach, sozial unverträglich. Daher müssen wir, die Gemeinde, für zwei Jahre in die Presche springen und einen Defizitausgleich vornehmen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen zu und auch der 50% Regelung des Zweitkindes. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dies nur Familien gewährt wird, die ihren Wohnsitz in Heddesheim haben.

Bei diesem Tagesordnungspunkt soll bereits heute darauf hingewiesen werden, dass wir in 2016 generelle Überlegungen anstellen müssen, wie das Finanzierungskonzept im Bereich Kleinkindbetreuung aussieht.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender