Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 2 „Bekanntgaben“

Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete Herr Bürgermeister Kessler über die aktuelle Situation „Flüchtlinge/Asylbewerber“ in Heddesheim. Er gab bekannt, dass die Gemeinde Heddesheim im laufenden Jahr 2015 bisher 10 Personen zur „Endaufnahme“ untergebracht hat. Für das Jahr 2016 sind etwa weitere 50 Personen zu erwarten. Die Gemeinde hat dem Landkreis Rhein-Neckar angeboten, anstatt der 50 zu gewiesenen Asylbewerber, 100 Personen unterzubringen zu können. Darüber hinaus informierte er, dass drei Gebäude erworben wurden um die Unterbringung leisten zu können. Abschließend wies er darauf hin, dass bei der Gemeindeverwaltung als Koordinator Franz Winkler benannt worden ist und dass in den nächsten Tagen eine private Initiative zur Bildung eines Arbeitskreises „Asyl“ in Heddesheim an die Öffentlichkeit treten wird.

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat, mit Unterstützung des Vorstandes des SPD Ortsvereins Heddesheinm, zu der Thematik Flüchtlinge/Asylbewerber Ende September eine Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt.

Nachfolgend drucken wir die Anfrage ab:

Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

„Sachstandsbericht Flüchtlinge und Asylbewerber in Heddesheim“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, unseren Informationen nach, in Zukunft weiter ansteigen wird, wird auch die Gemeinde Heddesheim weitere Zuweisungen erhalten. Aus diesem Grund stellt sich für die SPD Gemeinderatsfraktion die Frage, wie können wir weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber stemmen? In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, wie die Integration der betroffenen Personen in Heddesheim erfolgt?

Wir haben in jüngster Vergangenheit von mehreren Personen Anfragen erhalten, die sich ehrenamtlich zu diesem Themengebiet einbringen möchten. Sei es in der individuellen Betreuung oder auch in spezifischen Bereichen, wie beispielsweise „Sprachunterricht für den genannten „Personenkreis“. Es gibt bereits einige Kommunen, die zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Konzepte erstellt haben. Hierzu zählen zum einen Frankenthal in der Pfalz oder auch die Stadt Lünen, die nur als Beispiel genannt sein sollen. Weitere Informationen bieten hierzu die Homepages des Landes Baden-Württemberg und des Bundes (Ministerium für Integration und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Daher bitten wir Sie, Herr Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, uns in nächster Zeit einen Sachstandsbericht hierzu zugeben.

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Heddesheim vertreten die Meinung, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, die Flüchtlinge und Asylbewerber von Anfang an in die Gemeindegemeinschaft zu integrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Merx                                                  Michael Holler

SPD Gemeinderatsfraktionsvorsitzender       SPD Heddesheim Ortsvereinsvorsitzender

TOP 6 “Einrichtung einer Jugendvertretung“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Eine kürzlich durchgeführte Befragung von 30tsd. Jugendlichen hat ergeben, dass die Mehrzahl der Befragten grundsätzlich bereit ist sich politisch zu engagieren, auch auf kommunaler Ebene. Problematisch dabei ist jedoch, dass die Teenager den Zeitbedarf und die Mühe zum Verstehen politischer Inhalte und Prozesse als zu intensiv ansehen. Daran scheitern oftmals Beteiligungsformen für Jugendliche. Den Teenagern der „Generation Maybe“ fällt es immer schwerer entschlossen für eine Sache zu kämpfen und sich nachhaltig zu engagieren. Deswegen muss das Beteiligungsangebot attraktiv sein. Das ausgearbeitete Angebot der Gemeinde Heddesheim ist unserer Meinung nach attraktiv und auch die Rahmenbedingungen vor Ort sind gut, um Jugendliche in Heddesheim politisch zu Beteiligen. Vielen Dank an alle die bei der Ausarbeitung mitgewirkt haben.

Am Ende sind aber die Jugendlichen selbst verantwortlich, ob dieses Gremium funktioniert oder nicht. Es ist nicht mehr als ein Angebot. Wir können der Jugend sicher nichts aufzwingen. Wir hoffen jedenfalls, dass das vorliegende Angebot gut angenommen wird und wünschen dem Projekt viel Erfolg.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender