Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 26.03.26

Veröffentlicht am 26.03.2026 in Gemeinderatsfraktion

TOP 5: Bericht der Volkshochschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Ein identitätsstiftendes Merkmal einer Volkshochschule ist, dass sie in der Kommune verankert ist. Weiterbildung zählt zu den Aufgaben der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung, wodurch mit der vhs eine besondere Partnerschaft auf Gegenseitigkeit besteht und sie die größte lokal verankerte Weiterbildungseinrichtung darstellt.

Eine vhs muss sich dem gesellschaftlichen Wandel und den Herausforderungen stellen, um attraktiv und volksnahe zu sein und zu bleiben.

Als vhs-Leitung bedeutet dies, das Ohr an allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu haben und mit modernen und innovativen Angeboten die vhs attraktiv zu halten. Nicht immer finden sich Kursleiter für ein neues Thema, wiederum finden sich nicht immer Kursteilnehmer für einen scheinbar attraktiven Kurs.

Auch bedarf es ständig des Hinterfragens und der Erneuerung der internen Abläufe der vhs, um ein modernes Erscheinungsbild nach außen abzugeben.

All dies hat die vhs Heddesheim unter Ihrer Leitung, Frau Kaufmann, und der Mitarbeit von Frau Diaz in den letzten Jahren hervorragend geleistet, so dass die vhs als festes Kulturstandbein in unserer Gemeinde verankert ist. Wir danken Ihnen vielmals dafür.

TOP 6: Bericht Gemeindebücherei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Ein weiteres Kulturstandbein ist die Bücherei.

Als sozialer Treffpunkt, wo man freien Zugang zu Büchern, Zeitschriften, digitalen Medien, e-Books und, und, und hat, stellt die Bücherei eine unverzichtbare Einrichtung dar. 

Sie ist ein Konsumtempel für Wissen und Leselust, alles zu einer sehr freundlichen Gebühr. 

Die Bücherei sieht einen Schwerpunkt darin, Kinder und Jugendliche in die Welt des Lesens zu entführen. Diese Welt bedeutet, in neue Welten einzutauchen, sich in Büchern zu verlieren.

Doch die Konkurrenz zum Buch bei  allen Altersgruppen ist groß. Dies stellt heute die Herausforderung an eine Bücherei dar, diesem Konkurrenzdruck Stand zu halten und ihm etwas entgegenzusetzen. Das, Frau Eyckmann, versuchen Sie unter anderem mit dem Angebot an Veranstaltungen, speziell für Kinder. Die Planung, Organisation und Durchführung erfordert einen intensiven Arbeitsaufwand, den Sie und ihr Team mit Bravour leisten. 

Auch hierfür den Dank der SPD -Fraktion.

Karin Hoffmeister-Bugla

Gemeinderätin

TOP 7: Erweiterung der Kunsteisbahn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hat sich vor einiger Zeit dazu entschieden die Kunsteisbahn auch künftig weiter zu betreiben. Dies ist auch durch die hohen Besucherzahlen gerechtfertigt. Die große Beliebtheit unserer Freiluftkunsteibahn zieht allerdings Konsequenzen nach sich. Daher ist der Schritt, die bestehende Infrastruktur und die Raumkapazität auf neue Beine zu stellen, richtig. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage die Planungen für neue Räumlichkeiten, wie auch die Überplanung bestehender Räumlichkeiten aufgezeigt.

All dies bewirkt auch ein effektives Arbeiten für den Betreiber des Kiosks und des Schlittschuhverleihs. Dieser wird in diesem Zusammenhang auch Investitionen vornehmen.

Bereits in der Haushaltsrede 2026 haben wir auf den Umstand verwiesen, dass wir in die Infrastruktur der Kunsteisbahn investieren müssen. Für die schnelle Umsetzung dieser Tatsache, bedanken wir uns.

Die SPD-Gemeinderatsfraktiom stimmt dem Beschlussantrag zu.

TOP 8:  Anträge der Fraktion „Die Fraktionsgemeinschaft“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Vorangestellt:

Unser neues Heddesheimer Leitbild ist bewusst als lang- oder mittelfristige Orientierung angelegt, NICHT als kurzfristiger Maßnahmenkatalog. Es definiert Ziele und Entwicklungsrichtungen, lässt aber auch bewusst Spielräume für Prioritätensetzung und Umsetzbarkeit.

Zu Antrag 1 / Kulturentwicklungsplanung für Heddesheim

Unsere Gemeinde verfügt bereits heute, wie auch in der Stellungnahme der Verwaltung erwähnt, über eine stabile, gut funktionierende und breit getragene Kulturlandschaft mit vielfältigen kulturellen Angeboten. Die verschiedenen Akteure, privaten Initiativen sowie Vereine agieren sowohl gemeinsam als auch in ihren jeweiligen Bereichen sehr erfolgreich.

Der im Antrag ausführlich skizzierte und erwähnte zusätzliche „Überbau“ birgt aus unserer Sicht eher die Gefahr, funktionierende Strukturen unnötig zu überplanen oder sogar zu verdrängen. Kultur lebt aber von Eigeninitiative, Vielfalt, spontaner Kreativität und Dynamik, nicht von zentraler Steuerung oder übermäßiger Planung. Kultur ist nicht Planbar, Kultur muss entstehen dürfen! Dafür bietet Heddesheim bereits heute fruchtbaren Boden. Um die Kulturschaffenden Vereine zu unterstützen, könnte das Angebot der IGSH zur Mitgliederverwaltung mitgenutzt werden, dies könnte an einem Runden Tisch „Kultur“ erläutert werden. 

Wir sind der Ansicht, dass neue Netzwerke oder zusätzliche Strukturen in der bestehenden Kulturlandschaft derzeit eher ein Hindernis als eine Förderung darstellen würden.

Zudem wird im Antrag unserer Meinung nach sehr leichtfertig mit erheblichen Haushaltsmitteln umgegangen. Ein Betrag von 45.000 € sowie die etwaige Schaffung einer neuen Planstelle ist keineswegs unerheblich. 

Grundsätzlich sollte das kulturelle Leben weiterhin lebendig gehalten und gefördert werden. Dies geschieht bereits heute sowohl durch die Verwaltung als auch durch den Gemeinderat auf kurzen und möglichst unbürokratischen Entscheidungswegen, sodass eine übergeordnete Struktur oder Planung derzeit nicht erforderlich ist.

Die SPD-Gemeinderats Fraktion lehnt diesen Antrag ab und folgt somit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. 

Zu Antrag 2 / Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung


Es ist richtig, dass sich im Bereich Sport einiges verändert hat und weiterhin entwickelt. Gleichzeitig zeigt gerade die positive Entwicklung in unserer Gemeinde, dass die bestehenden Strukturen funktionieren und sich eigenständig weiterentwickeln (beispielsweise die IGSH).

Verwaltung und Gemeinderat haben in der Vergangenheit stets die Voraussetzungen geschaffen, um möglichst attraktive Bedingungen für den Sport in unserer Gemeinde zu ermöglichen, Vereine zu unterstützen und nach Möglichkeit zu fördern.

Dynamik im Vereinsleben entsteht jedoch vor allem dann, wenn neue Anforderungen die Aktiven dazu bewegen, neue Wege zu gehen.

Eine umfassende Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung ist mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Punktuelle Anpassungen sowie projektbezogene Entscheidungen, die sowohl von den Vereinen als auch von Verwaltung und Gemeinderat initiiert werden können, erscheinen uns derzeit zielführender als eine vollständige Neu- oder Überplanung.

Darüber hinaus haben wir im Jahr 2025 eine Überarbeitung unseres Leitbildprozesses durchgeführt. Vor diesem Hintergrund würde eine neuerliche Entwicklungsplanung im Bereich Sport, zu keinen zusätzlichen Erkenntnissen führen. Wir können daher keinen Mehrwert in der Beauftragung eines externen Beratungsbüros erkennen.

Auch hier gilt: Der von der Fraktionsgemeinschaft im Antrag angesetzte Betrag von 30.000 € ist keinesfalls ein geringer Posten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion lehnt diesen Antrag ab und folgt damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zu Antrag 3 / Naturerfahrung und Bildung für nachhaltige Entwicklung 

Wir stimmen der Beratung im Umweltausschuss grundsätzlich zu, möchten jedoch ergänzen, dass anstelle der Schaffung eines sogenannten „Naturerfahrungsgeländes“, welches erneut mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, die bereits vorhandenen natürlichen Gegebenheiten rund um Heddesheim stärker genutzt werden sollten.

Schulen und Vereine haben schon jetzt die Möglichkeit, im Heddesheimer Umfeld die heimische Flora und Fauna kennenzulernen (Badesee, Biotope und deren Vernetzung, Ackerbau, Schulgärten usw.)

Dabei kann auf bestehende Strukturen und das Engagement aktiver Vereine, Verbände sowie engagierter Privatpersonen (z. B. BUND, Verein der Vogelfreunde und Pfleger, örtliche Landwirte usw.) zurückgegriffen werden.

Zu Antrag 4 / Kommunale Wetterstation 

Die Einrichtung einer solchen Wetterstation kann sowohl aus pädagogischer als auch aus dokumentarischer Sicht positiv bewertet werden und wird sicherlich eine Bereicherung sowohl für unsere Gemeinde als auch für die Karls-Drais-Schule darstellen.

Im Zuge der Umsetzung dieses Vorhabens, bitten wir darum den Inhalt und das pädagogische Konzept dieses Projekts dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen kurz zu erläutern. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt diesem Antrag zu und folgt damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Daniel Gerstner

Gemeinderat

TOP 9:  Antrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Inklusive Spielgeräte auf den Spielplätzen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Eine Prüfung der Instandsetzung bzw. Ersatzbeschaffung von Spielgeräten in Bezug auf inklusive Spielgeräte auf unseren Spielplätzen ist als sinnvoll zu betrachten. Es ist allerdings notwendig eine abgewogene Auswahl an Spielgeräten für all unsere Kinder zu treffen. Wir bitten die Verwaltung darum, eine Auswahl an möglichen inklusiven Spielgeräten aufzuzeigen, mit den entsprechenden Kosten. Weiterhin bitten wir darum uns aufzuzeigen an welchen Spielplätzen solche inklusiven Spielgeräte bei Instandsetzung bzw. Ersatzbeschaffung angebracht werden können. Es ist sicherlich nicht sinnvoll und denkbar an jedem Heddesheimer Spielplatz inklusive Spielgeräte anzubringen. Manches mal sind es auch nur einfache Veränderungen, die zur besseren Nutzung der Spielorte beitragen. Bspw. der Austausch von Hackschnitzeln durch Gummiplatten an den Spielgeräten, somit wird bereits eine bessere Erreichbarkeit gegeben.

Wir können die Stellungnahme der Gemeinde im Ganzen mitgehen und unterstützen in der Sache den Antrag der Grünen.

Jürgen Merx 
SPD Fraktionsvorsitzender

 

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