Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023

Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023

TOP 5 und 6 “Anpassung der Gebühren bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Mit diesen beiden TOP stehen der Heddesheimer Bevölkerung Gebührenänderungen ins Haus. Im Wasserbereich steht eine Erhöhung von 20 Cent pro cbm an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir in Heddesheim immer wieder Investitionen vornehmen, um die Versorgung mit Frischwasser sicherzustellen. Diese Investitionen ziehen auch nach sich, dass die zu erwirtschafteten Abschreibungen steigen und zu einer Gebührenerhöhung führen. Das Erwirtschaften der Abschreibung ist seit der Einführung des neuen Haushaltsrecht eine neue Komponente in der Gebührenkalkulation. 

Nun zur Abwasserbeseitigung. Hier steht eine erhebliche Kostensteigerung für die Einwohnerschaft für die Schmutzwasserbeseitigung an. Nämlich von 1,08 € pro cbm auf 1,48 € pro cbm. Hier sind die Argumente, die wir im Wasserbereich angeführt haben, auch bei der Abwasserbeseitigung gleichlautend. Die Maßnahmen wurden von den Vorrednern ausführlich ausgeführt, daher kann ich uns dies ersparen.

Ich möchte erwähnen, dass wir in beiden Bereichen zu Beginn 2021 die letzte Erhöhung vorgenommen haben. Dies ist für die Bevölkerung selbstverständlich kein Trost. Wir können hier nur auf Verständnis und auf die Nachvollziehbarkeit der Gründe der Gebührenerhöhung hoffen. Die Senkung beim Niederschlagswasser von 48 Cent pro cbm auf 46 Cent pro cbm ist leider nur eine kleine Entlastung der Bevölkerung.

Abschließend möchte ich Herrn Colberg für die guten Ausführungen zu der Abwasserkalkulation danken.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den Beschlussvorschlägen von TOP 5 und 6 zu.

 

TOP 8 “Raumteilungsprogramm der Gemeinde Heddesheim“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Mit dem Programm „Mietpartner Heddesheim“ soll versucht werden freien Wohnraum dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Die Gemeinde übernimmt hier die Vermittlerrolle und tritt auch bei Mietausfällen für eine gewisse Dauer ein. Dies soll die Eigentümer, die Leerstände in ihren Wohnungen bzw. Häusern haben, dazu ermuntern eine neue Vermietung vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass wir hiermit einen Beitrag zur Entspannung für sozial benachteiligte Wohnungssuchende leisten können.

 

TOP 9 “European Energy Award“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir sind Heddesheim im Bereich Klimaschutz und Energiemanagement mit der KLIBA bereits gut aufgestellt. Durch die Teilnahme am eea können unsere bisherigen Maßnahmen verstärkt werden. Es wird eine Ist-Analyse, Erstellung eines Arbeitsprogramms, die Umsetzung der Projekte, ein internes Audit durchgeführt und eine Aktualisierung der Aktionen durchgeführt. Aus den genannten Gründen sehen wir diese Vorhaben als geeignet an, zukünftig eine strategische Ausrichtung der klimapolitischen Aktivitäten zu erarbeiten.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender

 

Gemeinderatssitzung vom 23. November 2023

Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu TOP 4 “Friedhofsentwicklungsplanung“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Ich möchte meine Ausführung zu diesem TOP damit beginnen, zuerst einmal Frau Strein für ihren guten Vortrag und ihre gelungene Präsentation zu danken. Sie hat uns hiermit hervorragend in das Thema eingeführt. Der Punkt Friedhof beschäftigt den Gemeinderat bereits Jahrzehnte. In den 80er und 90er Jahren wurde über eine Erweiterung unseres Friedhofs nachgedacht, es gab bereits Pläne wo denn eine neue Trauerhalle zu stehen hätte. Auch wurden Überlegungen angestellt wie der angrenzende Verbindungsweg in die Friedhofsgestaltung einbezogen werden kann. Gottseidank ist es dazu nie gekommen. Heute stehen wir an einem Punkt, dass Bestattungsflächen zukünftig nicht mehr im vollen Umfang benötigt werden. Die Bestattungskultur hat sich eben gewandelt. Es werden stärker Urnengräber, naturnahe und auch pflegeleichte Grabfelder nachgefragt. Darüber hinaus wird auch eine Urnengemeinschaftsanlage geschaffen, hier kann dann eine einzelne Urne beigesetzt werden. Die Namensnennung, wenn gewollt, erfolgt mit den anderen Beisetzungen mittels eines Namensschilds auf einer Baumscheibe. Aufgrund dieser neuen Nachfrage muss man das Angebot entsprechend ausrichten. Was wir mit dieser neuen Konzeption hiermit angehen. In diesem Zusammenhang soll das Bestattungsfeld für Kinder unter 6 Jahren auch eine Aufwertung erfahren und auch die Möglichkeit die Grabstätte weiter anzukaufen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion kann den Ausführungen von Frau Strein nur zustimmen und somit auch dem Beschlussantrag zustimmen.

TOP 5 “Umweltförderprogramm der Gemeinde Heddesheim für 2024“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Februar diesen Jahres die Einrichtung eines separaten Fördertopfes in Höhe von 20.000 € für sogenannte Balkonkraftwerke gefordert. Das Ergebnis war ein Kompromiss, mit dem die SPD Gemeinderatsfraktion leben konnte. In der nun vorliegenden Vorlage ist eine Erhöhung der Fördermittel für Balkonkraftwerke auf 15.000 € für das Jahr 2024 vorgesehen. Also hat unser Antrag aus diesem Jahr doch etwas bewirkt. Darüber hinaus stehen weitere 20.000 € zur Verfügung um konkrete Nachfragen nach Umweltförderungen bedienen zu können. Somit stehen hier eventuell weitere Mittel zur Verwendung um die Anschaffung von Balkonkraftwerken zu unterstützen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.

TOP 10 “ Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2021 mit Rechenschaftsbericht“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die vorgelegte Jahresabschluss 2021 bietet die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im Jahr 2021, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit gerne mache.

Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2021 und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen und Verbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört aufgezeigt.

Auch beim Jahr 2021 können wir von einem finanziell guten Jahr sprechen. Die Jahre 2022, 2023 und 2024 werden die guten Zeiten nicht fortführen können.

Unsere Liquidität war Ende des Jahres 2021 bei ca. 10 Mio. Euro. Dies ist im neuen Haushaltsrecht eine neue Kennzahl die zu beachten sein wird.

Wir konnten unsere Investitionen und die zu erwirtschafteten Abschreibungen tätigen. Was nach dem neuen Haushaltsrecht wichtig ist. Unsere zukünftigen Investitionen werden wir stemmen können und weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung besitzen. Demnächst steht die Investition von ca. 1,5 Mio. € für den Schulhof der Hans-Thoma-Grundschule an, auch diese werden wir leisten können. Unsere liquiden Mittel werden zwar weniger werden, aber die Gemeinde Heddesheim wird immer noch handlungsfähig bleiben. Heddesheim wird keine ihrer öffentlichen Einrichtungen einschränken, oder noch schlimmer, schließen müssen. Die Gemeinde Heddesheim wird ihren SOLL und ihren KANN Aufgaben weiterhin gerecht werden und nachkommen können.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung 2021 mit dem Rechenschaftsbericht zu.

Jürgen Merx

SPD Fraktionsvorsitzender

Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023

TOP 8, 9 und 10 „Anpassung der Benutzungsgebühren für das Hallenbad und die Sauna, für das Freischwimmbad mit Badesee und die Kunsteisbahn“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Die letzten Gebührenerhöhungen für das Hallenbad und Sauna, das Freischwimmbad mit Badesee und die Kunsteisbahn liegen schon mehrere Jahre zurück. Aufgrund der hohen Sanierungsaufwendungen in den genannten Einrichtungen sowie die allgemeine Kostensteigerung der letzten Jahre ist eine Gebührenanpassung unumgänglich. Die getätigten Sanierungsaufwendungen tragen dazu bei, dass unsere Freizeitangebote ein sehr hohes Qualitätsniveau besitzen und dies auch in der Zukunft erhalten werden soll, und dies von den Besucherinnen und Besuchern immer wieder lobend erwähnt wird. Ziel der Gebührenerhöhung ist dabei auch die Verbesserung des Kostendeckungsgrades, da der Badesee, das Hallenbad und die Kunsteisbahn allesamt defizitär sind. 

Herauszustellen ist bei den geplanten Gebührenerhöhungen, dass am Badesee bei der Saisonkarte für Familien unterschieden wird zwischen auswärtigen und in Heddesheim gemeldeten Familien: Grundsätzlich wird eine Gebühr von 120,00 € erhoben (bisher 90,00 €), Heddesheimer Familien sollen künftig den ermäßigten Preis von 110,00 € (bisher 80,00 €) zahlen. Hier sind 2 Erwachsene und alle Kinder unter 18 Jahren, die unter gleicher Wohnanschrift gemeldet sind, mit inbegriffen. Für die alleinerziehenden Familien (1 Erwachsene inkl. der unter gleicher Wohnanschrift gemeldeten Kinder unter 18 Jahren) soll es ab 2024 eine eigene Gebühr geben. Auch hier soll unterschieden werden zwischen auswärtigen und Heddesheimer Familien. Die Gebühr beträgt 100,00 € für Auswärtige und 90,00 € für in Heddesheim gemeldete. Dies ist sicherlich der richtige Ansatz, der Heddesheimer Bevölkerung eine finanzielle Erleichterung zu gewähren, und kann eventuell bei einer in ein paar Jahren anstehenden Gebührenerhöhung eine neue Gebührenstruktur nach sich ziehen, also für in Heddesheim gemeldete Personen.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender

Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023

Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2023

TOP 4 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung“

Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.

Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.

 

Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden in dem erwähnten Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände schlagen vor, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 in der Größenordnung von 8,5% zu erhöhen. In Euro gesprochen, 11 € pro Monat/pro Kind. Eine Steigerung die wir in der Vergangenheit so noch nie hatten. Dazu kommt, dass in diesen 8,5% Gebührensteigerung der Tarifabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht enthalten ist. Dies wird sich in der Gebührenerhöhung 2024 niederschlagen. 

Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.

Nun zu dem uns vorliegenden Gegenvorschlag der FDP Fraktion. Diese schlägt eine Erhöhung um nur 5% vor, in Euro wäre dies etwa 7,25 € anstatt 11 €. Damit wird das Problem der Kostendeckung in den KIGA’s nur in die Zukunft verschoben. Würden wir so verfahren, käme in ein paar Jahren wahrscheinlich eine Erhöhung von weit über 11 € auf die Eltern zu. Was bedeuten würde, dass die Eltern deren Kinder erst noch in den KIGA kommen, die Gebühren der Vergangenheit finanzieren würden. Ist das sozial gerecht?

Was wir der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch Größere sind, die diese Kosten übernehmen um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.

Noch ist anzumerken, dass wir uns zukünftig mit Gebührensteigerungen vertraut machen müssen, die in der Größenordnung wie der uns heute vorgelegten Prozentzahl liegen werden. 

Abschließend ist noch zu sagen, dass die vorgelegten Zahlen der FDP Fraktion in ihrem Vorschlag, oder ist es ein Antrag?, nicht den Tatsachen entsprechen, da sie von einem Kostendeckungsgrad ausgeht der so nicht stimmt. In der Berechnung der FDP fehlen Kosten, die aus betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, zur Ermittlung des Kostendeckungsgrads, zuzurechnen sind.

 

Wir möchten die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist. Die Gemeinde Heddesheim verfügt in den letzten Jahren über eine Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren zwischen 55% und 60%. Damit hat Heddesheim eine deutlich höhere Quote als die des Rhein-Neckar-Kreises, diese liegt bei rund 35%. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender