Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
20.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2020
TOP 4 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2019“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
an dieser Stelle möchte ich nur sagen, dass das Jahr 2019 finanziell eine Ausnahme darstellt, da es nicht nur gut war, sondern sehr gut war.
Natürlich bietet der vorgelegte Jahresabschluss 2019 die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Heddesheim für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr, im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2019. Wie gesagt, das Jahr 2019 war ein finanziell sehr erfreuliches Jahr. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im abgelaufenen Jahr rund 5,8 Mio. EUR, 2,3 Mio. EUR mehr als die Planzahl (sie war noch nie so hoch). Insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Bereich der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war für das Jahre 2019 geplant 3,7 Mio. EUR zu entnehmen. Die Entnahme war rund 4,3 Mio. EUR hoch, somit 600 TEUR höher als veranschlagt. In den vergangenen Jahren war es bei der Entnahme meist umgekehrt. Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass bei der Veräußerung von Grundstücken rund 5,5 Mio. EUR weniger Einnahmen zu Buche standen.
All dies hat dazu beigetragen, dass unsere Rücklagen auf ca. 3Mio. EUR geschmolzen sind. Dies ist nicht beunruhigend.
Ich muss nochmal auf die weniger Einnahmen aus der Grundstücksveräußerung verweisen. Mit rund 3 Mio. EUR ist unsere allgemeine Rücklage auf weniger als die Hälfte von Ende 2018 geschmolzen. Dem gegenüber haben wir einen Schuldenstand Ende 2019 von 6,8 Mio. EUR.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen, was sich finanziell alles bewegte in einem Jahr.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim hat sich über die letzten Jahre bei etwa 4 Mio. EUR eingependelt. In 2019 erzielten wir sogar über 5 Mio. EUR.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 über 4,5 Mio. EUR an Baumaßnahmen abgewickelt, eine stolze Zahl. Ähnlich wie in 2018.
Vor einigen Jahren haben wir an dieser Stelle damit begonnen, die Ausgaben für die Bildung und Betreuung aufzuführen. Mittlerweile hat die Verwaltung diese in ihren Ausführungen übernommen, dies freut die SPD Gemeinderatsfraktion. In unserem Haushalt finden sich 4,5 Mio. EUR an Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendpflege. Mehr brauche ich hierzu nicht anmerken.
Aus unseren Ausführungen können sie erkennen, dass das Jahr 2019 finanziell super gelaufen ist.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Jahresrechnung mitdem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 zu.
TOP 6 „Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Zeitraum April bis Juni 2020 - Erlass der Gebühren“
Bedingt durch die Corona Pandemie mussten im Zeitraum von April bis Juni 2020 Kinderbetreuungseinrichtungen in Heddesheim geschlossen werden. Das war eine schwere Zeit für die Eltern. Nun Stand die Frage im Raum was passiert mit den Elternbeiträgen? Müssen diese gezahlt werden oder werden sie erlassen? Die kommunalen Landesverbände haben sich mit dem Land auf eine Soforthilfe für Kommunen verständigt, als Pauschalzahlung für entfallende Einnahmen den Gemeinden. Politisch war damit das Ziel verbunden, die Gebühren für Kinderbetreuung den Eltern für diesen Zeitraum zu erlassen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Elternbeiträge von April bis Juni 2020 für die Schulbetreuung und für den kommunalen Kindergarten zu erlassen.
Ebenso ist der Vorschlag der Verwaltung, dass die Beiträge derKrippen und Kindergärten der freien Träger ebenfalls erlassen werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor einen großen Teil ausgefallener Gebühren noch in diesem Jahr auszuzahlen. Der restliche Fehlbetrag wird mit der Betriebskostenabrechnung abgedeckt.
Für die SPD eine erfreuliche Regelung im Namen der Eltern.
TOP 7 „Entwicklung des Platzbedarfs im Kindergartenbereich - Sachstandsbericht - Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens“
Sehr geehrte Damen und Herren,
man konnte den Ausführungen der Verwaltung entnehmen, dass aus den verschiedensten Gründen für die nächsten Jahre ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen zum bestehenden Platzangebot entstehen wird. Um diesen Mehrbedarf decken zu können, besteht die Notwendigkeit einen neuen Kindergarten zu errichten.
Auch wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, erkennen aus der Vorlage heraus die Notwendigkeit einer neuen Einrichtung.
Ein spannender, interessanter Ansatz der Verwaltung ist es, den Kindergarten in Bezug zum sportlichen Profil unserer Gemeinde zu bringen; einen Sportkindergarten. Dieser Ansatz, der sich auch aus dem Platzangebot im Sport- und Freizeitbereich ergibt, ist aus diesem Grund naheliegend. Hier ist allerdings der Platz des zukünftigen Neubaus in der vorgesehenen Machbarkeitsstudie genaustens zu prüfen, um die richtige Entscheidung zu treffen. Der vorgeschlagene Standort hat natürlich seinen gewissen Charme. Was für die SPD Gemeinderatsfraktion allerdings unverzichtbar ist, dass einer der beiden Tartanplätze wieder hergestellt wird, sollten die bestehenden Plätze wegfallen.
Ein sehr positiv herauszustellender Aspekt der notwendigen Planungsleistungen ist, das Vorhaben in einer Holzbauweise auszuführen. Hier kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Unser Hausumbau wurde in dieser Bauweise ausgeführt, ichwar und bin begeistert; der ökologische Faktor ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu vergessen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
16.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2020
TOP 4 „Nahversorgungsbereich Mitten im Feld II“
Der Start dieses Vorhabens, eine Nahversorgung für das Gebiet Mitten im Feld II zu entwickeln, stand unter keinem guten Stern; der erste Investor sprang ab. Glücklicherweise konnte ein neuer Investor gefunden werden. Zu der bisherigen Planung von Discounter und Drogeriemarkt, kamen weitere Überlegungen hinzu. Es ist nun beabsichtigt einen Getränkemarkt und kleinere Gewerbeeinheiten in diesem Areal anzusiedeln. Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, stehen dieser Ausweitung des Gewerbeangebots positiv gegenüber und meinen, dass dies den bereits vorhandenen Gewerbeangeboten in Heddesheim keinen Schaden zufügen wird. Dieser neue Nahversorgungsbereich trägt auch zur Attraktivitätssteigerung von Mitten im Feld bei und ist für die Anwohnerschaft ein Zugewinn.
Diese Stellungnahme stellt einen Vorgriff auf den TOP 5 dar, bei dem die Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden soll. Da der neue Investor neue Überlegungen zur Gestaltung des Nahversorgungsbereichs angestellt hat, ist dieser Schritt erforderlich. Wer dem Nahversorgungsbereich positiv gegenüber steht, steht wohl auch positiv zu dieser Änderung.
TOP 7 „Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Heddesheim“
Bei diesem TOP müssen wir ins Jahr 2019 zurückblicken. Der Anlass für diesen Sachverhalt war die Kündigung der Abrechnungsverträge mit den Tagespflegepersonen durch die Verwaltung, um diese den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Allerdings gab es in dem Verfahren der Neugestaltung der Verträge Unsicherheiten des Tagespflegepersonals. Es gab Gespräche mit der Verwaltung und mit den Fraktionen um diese Unsicherheiten darzulegen und zu klären. Eine der Unsicherheiten war die durch die Verwaltung gewünschte Offenlegung der Verträge, die zwischen den Tagespflegepersonen und Eltern abgeschlossen werden. Auf Drängen der Fraktionen fand dann abschließend im September 2020 ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten statt. Ein Gespräch das in einem früheren Stadium, die ein oder andere Unsicherheit hätte nicht aufkommen lassen.
Dem Gedankenaustausch vom September muss man eine gute Atmosphäre und einen guten Verlauf bescheinigen. Es wäre eine gute Sache hier ein regelmäßiges Treffen stattfinden zu lassen. Man hat sich darauf verständigt die bisherigen Fördervoraussetzungen beizubehalten um auch den Eltern Sicherheit im Bereich der Beiträge zu geben. Wir, die Verwaltung und der Gemeinderat, haben Verantwortung gegenüber allen Beteiligten. Des Weiteren traf man ein Übereinkommen, dass die Tagespflegepersonen ihre Abrechnungsverträge und Stundensätze offenlegen. Darüber hinaus konnte man sich auf eine Erleichterung in der Betreuung verständigen; das Platzsharing. Das also ein Betreuungsplatz, unter bestimmten Bedingungen, aufgeteilt werden kann; eine sinnvolle Sache.
Wir meinen, dass durch diesen Meinungsaustausch im September ein Neustart in der Kindertagespflege gemacht wurde und hoffen auf einen weiterhin guten gemeinsamen Weg.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
16.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung vom 02. Juli 2020
TOP 7 „Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21“
Dieses Jahr fand, Corona bedingt, kein Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt.
Natürlich wurde von der Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die dem Gemeinderat die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf aufzeigt. Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden im Vorfeld zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt.
Nun ein paar Worte zu der Gebührenerhöhung. Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt dies abzulehnen. Aber so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
