Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede für das Jahr 2021
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2021, wie jedes Jahr, damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeitern der Verwaltung,im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2021 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Fraktion.
Von Seiten des Bürgermeisters wurde bereits ausführlich zu den Eckdaten des Haushaltsplans 2021 Stellung genommen.
Mit dem Haushaltsplan 2021 halten wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte noch immer ein für uns neues Zahlenwerk in der Hand. Es wird für uns von Jahr zu Jahr durchsichtiger. Ein äußerst wichtiger Aspekt in dem neuen Zahlenwerk ist das Ressourcenaufkommen (Ertrag) und der Ressourcenverbrauch (Aufwand). Das bedeutet, dass jede Generation, die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Abgaben auch wieder ersetzen muss.Der Haushalt schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von etwa 80 T€ ab worin bereits über 2 Mio. Euro Abschreibungen erwirtschaftet sind.
Eine äußert gute Situation, die in manch einer Gemeinde in der näheren Umgebung von Heddesheim so nicht erreicht werden kann.
Ich will mich nun auf ein paar wichtige Aspekte und Zahlen des Haushaltsplans 2021 zu konzentrieren.
Der Hebesatz des Kreises konnte auch für das Jahr 2021 mit 1,75% auf 25%Punkte erfreulicher Weise gesenktwerden.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD Kreistagsfraktion.
Bei der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2021 eine leichte Steigerung gegenüber 2020 angesetzt. Der Ansatz ist bei knapp 4 Mio. Euro.
Nun aber zu einigen wichtigen Punkten das Zahlenpakets aus dem Haushalt 2021.
Auch im Jahr 2021 stehen wieder einmal einige Sanierungs- und Bauprojekte an. Da wären:
• Sanierung Ortskern
• Barrierefreier Ausbau ÖPNV Haltestellen
• Radwegerneuerung Viernheim
• Sanierung Wasserbettstraße
• Hallenbadsanierung
• Hebewerksanierung
• Hans-Thoma-Grundschule
• Digitalisierung Karl-Drais-Schule
• und Investitionen in den Klimaschutz
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Eine weiter wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, ca. 4,3 Mio. Euro. Im Jahr 2018 waren es noch etwa 3,6 Mio. Euro
(TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Dem gegenüber stehen die sogenannten Einzahlungen. Hier kommt das Neubaugebiet „Mitten im Feld II“ ins Spiel. Durch Grundstücksveräußerungen werden wir etwa 7 Mio. Euro dem Haushalt an Einnahmen zukommen lassen.
Was schlussendlich bedeutet, dass wir im Jahr 2021 einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. 1,66 Mio. Euro erzielen werden und somit unsere „Rücklage“ weiterhin positiv beeinflusst wird.
Dies alles ist nur deshalb möglich, da in Heddesheim mit den vorhandenenf inanziellen Mitteln wirtschaftlich und weitsichtig umgegangen wird.
Dieses Jahr hat die SPD Gemeinderatsfraktion keinen Antrag im Vorfeld das Haushalts 2021 eingebracht. Dazu ist zu sagen, besser kein Antrag als Anträge mit wenig Gehalt bzw. Vorhaben, die wenig Sinnhaftigkeit besitzen.
Somit komme ich nun zu einem weiteren wichtigen Punkt des Haushalts.
Die Gemeinde verfügt über ausreichende Rücklagen. Das ist ein Grund dafür, dass man im Jahr 2021 wieder ohne Kreditaufnahme auskommen wird.
Nun auch einen kurzen Blick in die Zukunft. Im Jahr 2022 werden wir kein positives Ergebnis erzielen, ein kurzer Zwischenstopp auf unserem guten Weg. In 2023 und 2024 sehen wir schon wieder besseren Zeiten entgegen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Verwaltung an die Bitte aus dem letzten Jahr erinnern, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen. Das wäre das Gesamtergebnis und die freien liquiden Mittel. Dies jeweils als Planzahl und Hochrechnung auf das Jahresende. Dies würde uns Gemeinderätinnen und -räten ein Ausblick auf unsere wirtschaftliche Lage geben und ein Gefühl für das neue Zahlenwerk vermitteln.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Namens der SPD Fraktion stimme ich dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionssprecher
SPD-Fraktion zu Anträgen im Gemeinderat
Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zu aktuellen Anträgen
1. Antrag FDP: Leitlinien für die kommunale Bürgerbeteiligung
Die Idee des FDP Antrags ist ja nicht neu. Es gab in Heddesheim bereits in der Vergangenheit vereinzelte Bürgerbeteiligungen. Es kann für Bürgerbeteiligungsprozesse einen Rahmen geben, der allerdings auch eine gewisse Flexibilität an den Tag legen muss. Es sollte das Ganze im Rahmen einer projektbezogenen Bürgerbeteiligung erfolgen.
Die SPD Fraktion stimmt zu.
2. Antrag der FDP: Kommunale Wärmeplanung
Die SPD GR Fraktion kann bei diesem Punkt in großen Teilen der Verwaltungsansicht folgen. Welchen Mehrwert bringt uns eine Wärmeplanung, wohin soll uns diese Planung führen, in welchem Kontext ist dieser Antrag zu sehen? Um viele Fragen zu klären und auch Unterstützung durch die KLIBA in Anspruch zu nehmen, ist der Verweis in den Umweltausschuss das richtige herangehen, um hier eine vertiefende Erörterung durchzuführen.
Man muss hier noch etwas zum Herangehen der FDP an diesen Sachverhalt anfügen. Den Fraktionen wurde von Herrn Jarke ein Schreiben „Wissenschaftliche Prüfung des Antrags“ übermittelt. Dieses Schreiben wurde von Dr. Jarke-Neuert auf Briefpapier der Universität Hamburg verfasst, mit dem Hinweis, dass Herr Jarke-Neuert in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu dem FDP Fraktionsvorsitzenden steht. Dann noch der Hinweis, dass die Prüfung in eigenem Namen und auch die Uni Hamburg nicht in Verantwortung steht. Wieso dann das Uni Hamburg Briefpapier? Was will man damit erwecken?
Die SPD GR Fraktion stimmt der Verweisung des Antrags in den Umweltausschuss zu.
3. Antrag der CDU: Fördermöglichkeit der Vereine
Dem Antrag der CDU kann man zustimmen. Allerdings ist zu erwähnen, dass Unterstützung nicht nur in finanzieller Weise notwendig sein kann, sondern womöglich die verschiedensten Unterstützungsformen in Frage kommen. Es muss durch die Verwaltung abgeklärt werden, bei welchem Verein welche Unterstützung von Nöten ist.
Die SPD GR Fraktion stimmt unter diesen Voraussetzungen zu.
4. Antrag der Grünen: Haushaltsmittel für Umwelt- und Klimaschutz
Dieser Antrag der Grünen schlägt wieder einmal in die gleiche Kerbe wie in der Vergangenheit. Denn nur sie engagieren sich für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Grünen wollen ohne Konzept 500 T€ im Haushalt der Gemeinde einstellen. Ich bin ein Freund von Budgetansätzen, allerdings müssen diese dann auch mit Maßnahmen hinterlegt sein. Jeder Chef würde sie in ihrer Firma zum Teufel jagen, wenn sie mit solch einer Forderung kämen.
Wieder einmal unterstellen die Grünen dem GR, dass dieser den Klima- und Umweltschutz nach Kosten bewertet. Dies ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich aber hat jedes Vorhaben etwas mit Mittelabwägung zu tun. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Grünen solch ein Vorhaben auch im Kreistag des RNK unternommen haben. Hier wollte man 5 Mio. Euro im Haushalt einstellen. Also eine Blaupause.
Die SPD GR Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2021
TOP 8 “Pandemiebedingte Schließung der Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen - Betreuungsgebühren“
Sehr geehrte Damen und Herren
Es ist sicherlich der richtige Weg, wie bereits im Jahr 2020 verfahren wurde, die Eltern für die Monate Januar und Februar 2021 für nicht in Anspruch genommene Betreuung zu entlasten. Selbstverständlich muss für eine Inanspruchnahme eine entsprechende Gebühr entrichtet werden.
TOP 9 „Erweiterung Gewerbegebiet Süd“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es ist erfreulich, dass es Heddesheimer Betriebe gibt, die expandieren wollen und dies auch hier am Ort verwirklichen möchten. Natürlich verlieren wir ackerbaulich genutzte Fläche, es ist aber wichtig unsere Gewerbetreibenden zu halten. Ein kleiner positiver Nebeneffekt dieses Areals ist, dass unser Gewerbegebiet an der Stelle eine Abrundung zu unserer geforderten Ringstrasse darstellt und hier auch die notwendigen Ausgleichsflächen geschaffen werden können.
TOP 10„Sanierungsgebiet Ortskern III – Beauftragung BBP“
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu diesem Tagesordnungspunkt wurden bereits Beschlüsse gefasst, wie bspw. ein Planungs- und Sanierungskonzept für den „Badischen Hof“. Heute soll es um die Neugestaltung öffentlichen Straßenraums und von Innenbereichen gehen. Ein ganz zentraler Punkt ist die Gestaltung der Unterdorfstrasse. Wie kann man alle Verkehrsteilnehmer in Einklang bringen, um eine für Alle zufriedenstellende Lösung zu erlangen? Das wird die Herausforderung schlechthin sein. Wichtig ist in dem Zusammenhang jegliche Möglichkeit zu nutzen, den Fahrradverkehr aber auch den Fußgänger aus dem Straßenraum herauszunehmen und Fußgänger- und Fahrradwege neu zu gestalten und mit vorhandenen zu verknüpfen. An den Stellen an den es eben möglich sein kann.
Hier kommt der Innenbereich Schul-/Unterdorfstrasse ins Spiel.
TOP 11„Investitionszuschuss Pferdezucht-, Reit- und Rennverein Heddesheim“
Sehr geehrte Damen und Herren,
es stellt hier die Frage ob wir einen Zuschuss gewähren oder nicht. Natürlich gewähren wir diesen Zuschuss, da uns unsere Vereine wichtig sind. Allerdings möchten wir nochmals daran erinnern, dass es gewisse Regelungen für eine Zuschussgewährung gibt. Wie bspw. den Antrag für den Zuschuss vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Ich meine, dies ist hiermit deutlich klargestellt.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2021
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion
TOP 4 “Neubau eines Kindergartens im Gemeindegebiet“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Lückgen,
vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Vorhaben „Neubau Kindergarten“.
Sie haben eine mögliche Bebauung der zwei in Frage kommenden kommunalen Grundstücke aufgezeigt und haben einen Vergleich „Standortbewertung“ vorgenommen. Sie haben zu Ihrer Standortbewertung geäußert, dass dies natürlich mit Blick von außen geschah. Wenn man allerdings dies von innen betrachtet, also aus Heddesheimer Sicht, kann man die ein oder andere Bewertung etwas anders einstufen; bspw. den Verkehr und den Lärm. Beide Standorte werden zur Badeseesaison durch vermehrten Verkehr belastet, ohne besondere Unterschiede. Allerdings geht aus dem Vergleich klar hervor, dass der Standort Ahornstrasse der bessere ist. Zwar deshalb, weil die Bebauung flexibler und variabler sein kann. Wir können auch den Äußerungen des Herrn Bürgermeister folgen, einen der beiden Kleinsportplätze zu ersetzen. Hierzu werden bereits Überlegungen angestellt und auch Gesprächen geführt. Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, haben diese Thematik bereits im November 2020 in die Diskussion eingebracht und können dies daher nur unterstützen.
TOP 7 „Neubau eines Kioskgebäudes an der Minigolfanlage“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die momentane Situation beim Minigolfgelände ist unerfreulich. Der Kiosk ist in seiner baulichen Substanz in keinem guten Zustand, wie auch der Betrieb des Kiosks in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Daher ist es äußerst erfreulich, dass auf dem Minigolfplatzgelände ein neuer Kiosk entstehen wird. Dadurch wird es eine Aufwertung für das gesamte Badeseegelände geben. Auch ist es erfreulich, dass eine neue Pächterin gefunden werden konnte. Durch Ihr attraktives Konzept für den Betrieb des neuen Kiosks, wird es zu einer weiteren Aufwertung kommen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
