Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung vom 24.10.2024
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion
TOP 4 „Neubau eines Umspannwerks Mannheim Ost auf Heddesheimer Gemarkung“
Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Zu diesem TOP müssen einige Anmerkungen durch die SPD Gemeinderatsfraktion gemacht werden.
Was uns im Zuge dieses Vorhabens bisher gefehlt hat, ist die Transparenz bei der Standortauswahl. Uns fehlen die Abwägungen anderer alternativer Standorte. Welche Standorte wurden überprüft und wie fiel deren Bewertung aus? Dies wurde uns am heutigen Abend aufgezeigt.
Es ist für uns kaum vorstellbar, dass nur diese Gemarkungsfläche in Heddesheim als realisierbar betrachtet werden kann, es keine entsprechende Fläche auf Mannheimer Gemarkung geben soll um dieses Umspannwerk dort zu errichten.
Darüber hinaus müssen wir anmerken, warum die Gemeinde Heddesheim erst so spät in dieses Verfahren eingebunden wurde? Ebenso ist es kaum vorstellbar, dass im Jahr 2024 eine Planung für ein Umspannwerk angegangen wird, dass im Jahr 2028 in Betrieb gehen soll.
Das Bauvorhaben dieses Umspannwerks stellt einen erheblichen Eingriff in unsere kommunale Planungshoheit dar.
Das betroffene Gelände ist sowohl im Flächennutzungsplan Heidelberg-Mannheim, wie auch im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Des Weiteren ist die Bodenqualität dieses Areals als sehr gut eingestuft und somit würde der Landwirtschaft wertvoller Ackerboden entzogen.
Dieser Neubau stellt ebenso einen Eingriff in den Arten- und Naturschutz dar.
Der Feldhamster macht nicht an der Gemarkungsgrenze Mannheim halt. Auch auf Heddesheimer Gemarkung gibt es Feldhamster.
Es würden hiermit Eingriffe in den Lebensraum dieser Tierart erfolgen.
Aus den genannten Gründen und noch weiteren Argumenten, die durch die Kolleginnen und Kollegen angeführt wurden, kann die SPD Gemeinderatsfraktion dieses Vorhaben auf Heddesheimer Gebiet nur ablehnen. Es muss alles Rechtmäßige unternommen werden, damit dieses Umspannwerk auf Heddesheimer Gemarkung verhindert wird.
Ich möchte abschließend noch anfügen, dass wir die Notwendigkeit eines Umspannwerks für Mannheim sehen und unseren möglichen Beitrag dazu leisten werden, uns allerdings die gemeinsame Herangehensweise an dieses Projekt ganz und gar fehlt.
TOP 5 „Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte eingangs sagen, „Hier wächst Großartiges“!
Die Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens in Heddesheim stellt eine Möglichkeit für Leute dar, Lebensmittel zum eigenen Verzehr selbst anzubauen, da diese bedingt durch ihre Wohnverhältnisse keine Möglichkeit dazu haben.
Gemeinschaftsgärten heißen in der Regel jeden Menschen willkommen: Der Sinn dahinter ist, gemeinsam zu säen, pflegen und zu ernten. Denn es geht dabei nicht nur um Obst, Gemüse, Kräuter und Blumen – sondern auch um Gemeinsinn, Austausch und gute Nachbarschaft: soziale Nachhaltigkeit eben.
Das gemeinsame Engagement der Hobbygärtnerinnen und -gärtner trägt dazu bei, dass dieses Projekt über viele Jahre Früchte trägt. Das wünschen wir diesem Vorhaben.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
