Gemeinderatsfraktion
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2023
TOP 4 “ Sanierungsgebiet "Ortskern III,
Baustein A Parken Areal Unterdorfstraße 37“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Durch die Gestaltung der neuen Parkplatzfläche und der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Unterdorfstrasse/Lissenstrasse schaffen wir etwas für die Zukunft unseres Ortes. Für einen Großteil der SPD Gemeinderatsfraktion, ist eine ebenerdige Parkfläche ausreichend, da hierdurch genügend neuer Parkraum geschaffen wird. Darüber hinaus sind das Erscheinungsbild, einer ebenerdigen Fläche gegenüber einer Parkhaussituation, genauso wie die entstehenden Mehrkosten für die Gemeinde, für uns ein Grund mehrheitlich für die ebenerdige Variante zu stimmen. Auch muss in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, dass wir unsere Ortsmitte vom Individualverkehr entlasten wollen. Das komplette Verkehrs- und Parkkonzept ist zu überdenken, auch vor dem Hintergrund des Mobilitätskonzeptes.
Aus den Ausführungen können sie entnehmen, dass die SPD Gemeinderatsfraktion mehrheitlich für den Beschlussantrag stimmen wird.
TOP 8 “Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Einen solchen Fehlbetrag kann man auf mehrere Weisen ausgleichen. Es kann bspw. eine Gruppe geschlossen werden und dadurch Kosten eingespart werden. Dies wäre eine vollkommen kontraproduktive Vorgehensweise. Man kann aber auch die Elternbeiträge erhöhen um die Lücke zu schließen. Dies ist in der momentanen Situation, unserer Ansicht nach, sozial unverträglich. Daher müssen wir, die Gemeinde, wieder einmal in die Presche springen und einen Defizitausgleich vornehmen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen des Defizitausgleichs zu.
Da wir aus den vergangenen Jahren wissen, dass immer ein Defizit zu Tage tritt möchten wir anregen das generelle Überlegungen von Seiten des Betreibers unternommen werden müssen, wie das Gesamtkonzept von Postillion für die Zukunft aussieht. Daher fordern wir die Verwaltung auf mit dem Betreiber der Kinderkrippe Gespräche in diesem Sinn zu suchen.
Ich habe bewusst die Stellungnahme des letzten Jahres zitiert. Wir möchten wieder darauf eindringlich drängen, Gespräche mit dem Betreiber zu führen. Postillon muss uns Vorschläge bieten wie das Defizit zukünftig minimiert werden kann.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Anmerkung der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023
TOP 10 “Förderung von Balkonkraftwerken“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Auch wenn die im Antrag von der SPD Gemeinderatsfraktion geforderte Einrichtung eines separaten Fördertopfes in Höhe von 20.000 € für sogenannte Balkonkraftwerke im Umweltausschuss dahingehend beraten wurde, dass für das laufende Jahr 2023 nur 10.000 € zusätzlich bereitgestellt werden sollen, wird die SPD Gemeinderatsfraktion dem Kompromissvorschlag zustimmen.
Die für 2023 bereits bereitgestellten Fördermittel waren schon zu Jahresanfang schnell ausgeschöpft hauptsächlich von denjenigen, die Photovoltaikanlagen auf ihrem Hausdach installieren wollten.
Zu dieser Zeit war der Fokus nicht sehr stark auf Balkonkraftwerke gerichtet:
1. stecken wir noch Mitten in der Bewältigung der winterlichen Energiekrise und
2. war die Streichung der Mehrwertsteuer für Balkonkraftwerke teilweise etwas untergegangen
Mit der Energiewende dreht unsere Gesellschaft an einem ganz großen Rad. Die Balkonkraftwerke bringen zwar nicht die entscheidende Wende, aber sie leisten ihren Beitrag im Kleinen.
Die Lösung unserer derzeitigen Klimaprobleme lebt von der Teilnahme aller. Außerdem haben Balkonkraftwerke auch einen direkten Nutzen für diejenigen, die sie installieren. Es ist somit schwer vermittelbar wertvolle Sommersonnenmonate zur Energiegewinnung verstreichen zu lassen und auf das kommende Jahr zu verweisen. Es ist Tempo angesagt.
Karin Hoffmeister-Bugla
für die SPD Gemeinderatsfraktion
“Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung
vom 23. März 2023“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Ich möchte meine Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2023, wie jedes Jahr, damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gmeinderatsfraktion.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von rund 2,8 Mio. € ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Dieses Ergebnis kommt deswegen zu Stande, da hier eine positive Wertdifferenz der Grundstücke aus Mitten im Feld II in Höhe von 2,5 Mio. € enthalten ist. Im Finanzhaushalt soll sich eine Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes von 1,9 Mio. € ergeben, und das nach Tilgungszahl von bestehenden Krediten.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises stabil auf 24,5 Prozentpunkten gehalten werden konnte.
Wieder einmal auch durch die Initiative der SPD Kreistagsfraktion.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird auch für das Jahr 2023 mit einer leichten Steigerung gesehen. Hier geht die Verwaltung von 4,38 Mio. € aus.
Auch im Jahr 2023 steht wieder einmal einiges an Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären:
In Summe 11,8 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings werden die Investitionen in den kommenden Jahren die Stände der Vergangenheit nicht mehr erreichen, Stand heute.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr bei ca. 5 Mio. Euro. Eine noch nie da gewesene Summe. Allerdings stehen hier 2,2 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Verwaltung an die Bitte aus der Vergangenheit erinnern, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen. Das wäre das Gesamtergebnis, die freien liquiden Mittel und der Saldo aus der Investitionstätigkeit. Dies jeweils als Planzahl und Hochrechnung auf das Jahresende. Dies würde uns Gemeinderätinnen und -räten einen Ausblick auf unsere wirtschaftliche Lage geben und ein Gefühl für das neue Zahlenwerk vermitteln. Ich hoffe das wir in 2023 hiermit starten können.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene GR Sitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge waren wohl eher nicht Haushaltsbeeinflussend. Die Anträge Windeltüten und Menstruationsartikel wären finanztechnisch auch im Laufe des Jahres abgedeckt worden. Ich betone finanztechnisch. Der Antrag zur Friedrich-Ebert-Straße stellte, aus unserer Sicht keinen Antrag zum Haushalt 2023 dar, sondern ein Vorhaben, für die Zukunft, wenn überhaupt. Zum Antrag der Balkonkraftwerke, von uns der SPD Gemeinderatsfraktion, möchten wir nochmal anmerken, dass dieser Antrag zwar in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung kam aber dennoch die Diskussion in den Umweltausschuss gegeben wurde. Unsere Fraktion wird in diesem Gremium den Antrag nochmal vortragen und entsprechend argumentieren um eine Zustimmung zum damaligen Antrag zu erreichen.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschafft? Müssen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2023 – 2026 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
TOP 7 “Beratung Entwurf Haushaltsplan“
Anlage 2 Antrag CDU „Windeltüten“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wir möchten die Verwaltung darum bitten dem Gemeinderat in einem Zeitraster von 3 Monaten kurz einen Sachstand über die Nutzung sogenannter „Windeltüten“ zu geben. Der Grund liegt darin, dass wir einen Eindruck der Nachfrage hierzu bekommen möchten.
Anlage 3 Antrag B90 Die Grünen „Eternitdächer“
Wir können die Herangehensweise der Verwaltung voll und ganz nachvollziehen. Das eine Gesundheitsgefahr erst dann entsteht, wenn solche Dächer angefasst werden, ist keine neue Erkenntnis. Eine Erneuerung der betroffenen Dächer wird man anhand des Dachzustands in den nächsten Haushaltsjahren angehen. Ein erster Beginn wird wohl daher auch das Dach der Toilettenanlagen sein, was wir als sinnvolle Vorgehensweise betrachten.
Anlage 4 Antrag B90 Die Grünen „Menstruationsartikel“
Gegen diesen Antrag gibt es Seitens der SPD Gemeinderatsfraktion keine Einwendungen. Wenn hier Bedarf gesehen wird dies kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das.
Anlage 5 Antrag B90 Die Grünen „Einmündung Friedrich-Ebert-Straße“
Wie die Vorlage es aufzeigt ist der Sachverhalt, das ein hohes LKW Verkehrsaufkommen kommend von MA-Straßenheim abbiegend in die Friedrich-Ebert-Straße, bisher nur durch den Kollegen Heinisch vorgetragen worden. Bevor irgendwelche Straßeneingriffe vorgenommen werden, kann zum einen ein Aufruf an die dortigen Bewohner gestartet werden, sich zu melden ob dieser Verkehrsaufkommen in der Art in dieser Straße stattfindet. Liebe Anwohner melden sie die der Gemeindeverwaltung wenn dem so ist. Zum anderen besteht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten, was die Verwaltung wohl angehen wird. Danach kann man bei Bedarf über ein weiteres Vorgehen diskutieren. Im Moment allerdings besteht hier keine Notwendigkeit, zu dem eine Eingriff in den Straßenverlauf wohl eher unrealistisch ist.
Anlage 6 Antrag B90 Die Grünen „Freiflächenphotovoltaikanlagen“
Bereits in der Vergangenheit hat der Gemeinderat dies diskutiert und sich die Vor- und Nachteile solcher Anlagen aufzeigen lassen. Da unsere Gemeinde noch ein großes Potential an Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern besitzt wäre es ein Bärendienst durch Freiflächenanlagen diese Flächen nur schwer oder überhaupt nicht mehr nutzbar zu machen. Die Verwaltung hat eine Freifläche an der BAB5 lokalisiert, die hierfür in Frage kommen könnte. Es stellt sich dann noch die Frage, ob die Kommune hier als Errichter und Betreiber auftreten soll? So etwas gehört doch eher in die Hände von gewerblichen Anbietern.
Nach eingehender Diskussion kam es zu keiner Abstimmung, da die Fraktion B90 Die Grünen diesen Antrag zurückzog.
Anlage 7 Antrag SPD „Balkonkraftwerk“
Es ist aus unserer Sicht wichtig für die sogenannten Balkonkraftwerke einen eigenen Sonderfördertopf einzurichten. Diese Förderung trägt auch dazu bei, dass Otto Normalverbraucher sich solche eine Anschaffung leisten können und sie ihre Stromgrundlast zu einem gewissen Teil decken können. Das wir erst jetzt mit dem Antrag kommen hat auch damit zu tun, dass sich zu diesem Thema doch eine rasante Entwicklung aufgetan hat und dies vor einem halben Jahr noch nicht in der Art und Weise absehbar war. All dies sind Gründe für diesen Antrag zu stimmen. Darüber hinaus ist auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen, dass die Fördermittel für das Umweltförderprogramm 2023 bereits heute ausgeschöpft sind und daher können keine weiteren Anträge angenommen werden. Was wiederum bedeutet das in 2023 keine Balkonkraftwerke mehr bezuschusst werden können.
Nach eingehender Diskussion und dem Vorschlag dieses Thema in den Umweltausschuss zu übertragen, der in den nächsten Wochen tagen wird, kam es zu keiner Abstimmung, da wir, die SPD Fraktion, unseren Antrag daraufhin zurückzogen.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
