Nachrichten zum Thema Aktuelles
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2025
TOP 5: Sanierung Badischer Hof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen
des Gemeinderates,
die geplante Investition von immerhin über 3 Millionen Euro
in den Badischen Hof stellt eine wichtige und richtige
Entscheidung für die Zukunft unseres Ortszentrums dar.
Die Wiederbelebung des Badischen Hofes ist ein bedeutender
Schritt zur nachhaltigen Aufwertung unseres Ortskerns.
Durch die geplante Sanierung wird ein Stück Ortsgeschichte
bewahrt und gleichzeitig sinnvoll in die Zukunft entwickelt.
Wir erhoffen uns, durch die in der Entwurfsplanung
vorgestellte Entwicklung eine verlässliche und gute
gastronomische Einrichtung. Der Badische Hof wird damit
eine Lücke schließen, die durch den Wegfall verschiedenergastronomischer Einrichtungen in unserer Ortsmitte
entstanden ist.
3 Millionen Euro sind sehr viel Geld, daher hoffen und
erwarten wir, dass die Verwaltung mit allem gebotenen
Nachdruck die erwähnten und in Aussicht gestellten
Fördermittel im Auge behält, um die Investitionssumme
maximal abzumildern. Insgesamt ist die Investition jedoch
nicht nur finanziell vertretbar, sondern strategisch klug und
notwendig.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Beschlussantrag a und b
zu.
TOP 7: Beschaffung eines Kommandowagens für die
Freiwillige Feuerwehr Heddesheim
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie ihr wisst bin ich Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Heddesheim und die Fraktionen des Gemeinderats haben sichdarauf verständigt, dass ich deshalb für uns alle eine
Stellungnahme zu diesem TOP abgebe. Dieses neu
anzuschaffende Fahrzeug ist ein Mehrzweckfahrzeug. Es dient
dazu für jegliche Ausbildungs-, Transport-, Sonder- und
Führungsaufgaben zur Verfügung zu stehen. Da sich die
Führung der Feuerwehr zur Einführung eines Einsatzleiters
vom Dienst, insbesondere am Wochenende entschieden hat,
was zur Entlastung des Kommandos und den Einsatzkräften
beiträgt, ist die Anschaffung dieses Fahrzeuges notwendig.
Der Wermutstropfen ist, dass der Kreis uns keinen Zuschuss
für diese Anschaffung gewährt, da in 2025 und 2026 die
Priorisierung der Bezuschussung des Kreises auf
Löschfahrzeugen liegt. Was allerdings nachvollziehbar ist. Die
Feuerwehr Heddesheim ist bemüht den nicht gewährten
Zuschuss von 13 T€ zu einem gewissen Teil durch
entsprechende Einsparungen bzw. Verschiebungen vonInvestitionen zu kompensieren, wie wir das auch in der
Vergangenheit getan haben.
Ich bitte das Gremium um Zustimmung zu diesem TOP.
TOP 11 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung
2022“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
der vorgelegte Jahresabschluss 2022 bietet die Gelegenheit,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
Heddesheim für die geleistete Arbeit, im Namen der SPD
Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit gerne
mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2022
und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur
Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen undVerbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört
aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2022 können wir von einem finanziell guten
Jahr sprechen.
Die Liquidität beträgt fast 5 Mio. Euro. Da sich der Saldo aus
der Investitionstätigkeit auf über 8 Mio. EURO belief und der
Zahlungsmittelüberschuss dies nicht decken konnte, reduzierte
sich die Rücklage der Gemeinde. Die Liquidität ist im neuen
Haushaltsrecht eine neue Kennzahl.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen,
was sich finanziell alles bewegte im Jahr 2022.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim erzielte bereits im Jahr
2021 annähernd 6 Mio. EURO, dies wurde im Jahr 2022 mit
rund 5,5 Mio. Euro fast wieder erreicht.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 rund 12,3 Mio. EURO
an Investitionen getätigt, eine stolze Zahl. Die Maßnahmen
muss ich an der Stelle nicht nochmals erwähnen.Abschließend möchte ich anfügen, dass die
Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von fast 2 Mio. EURO abschließt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2025
TOP 3 „Kommunaler Kindergarten - Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026, Änderung Gebührensatzung zur Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten“
Ich muss meine Ausführungen aus dem Jahr 2024 wiederholen. Dieser TOP ist nicht vergnügunsgsteuerpflichtig, da es sich um eine Gebührenerhöhung handelt, die uns keine Freude bereitet.
Leider ist sie aber notwendig.
Die Kostensituation in den Kindertageseinrichtungen macht eine Erhöhung leider unumgänglich. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen tragen auch die tarifvertraglichen Erhöhungen dazu bei. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass gut ausgebildete Personal gerecht entlohnt werden muss. Darüber hinaus sorgt eine Anpassung der Tabellenentgelte zur weiteren Steigerung der Attraktivität diese gesellschaftlich zentralen Berufs. Die gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände liegt vor und siehteine Erhöhung der Beiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen von 7,3% in 2025, gegenüber 7,5% im Jahr 2024. Was 11 Euro in 2025/2026 gegenüber 12 Euro im Vorjahr im KIGA in Heddesheim bedeutet. Die Diskussion im Kinderbetreuungsbereich hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass eine Aufwertung und eine größere Wertschätzung stattfinden muss. Dies geht damit einher, dass auch die Bezahlung entsprechend angepasst sein muss, um auch die Attraktivität dieser Berufssparte zu erhalten. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.
Die Gemeinde und die konfessionellen Träger haben sich vor Jahren darauf verständigt, die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindergärten empfehlungsgleich zu übernehmen. Die in der Vorlage genannten Änderungen der Elternbeiträge wurden im Trägergespräch zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchen abgestimmt. Es ist wichtig, dass die Einheitlichkeit der Beiträge in den Heddesheimer KIGA beibehalten wird, um keine Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen.
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr das sogenannte Trägergespräch zwischen der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderäten), der evangelischen und katholischen Kirche statt. Bei dieser Zusammenkunft wird ein gemeinsames Verständnis im Bereich Kinderbetreuung geschaffen, wie auch allgemeine Themen besprochen.
Die hierzu erarbeitete und präsentierte Vorlage zeigt dem zuständigen Gremium, die Entwicklung der benötigten und vorhandenen Kinderbetreuungsplätze für die nächsten Jahre auf. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.
Sie zeigt uns einen eventuellen Handlungsbedarf auf und ist somit ein hervorragendes Steuerungselement.
Es wird uns immer wieder vorgehalten, dass wir der jährlichen Erhöhung zustimmen, anstatt sie abzulehnen. Aber, so lange das Land Baden-Württemberg nicht die Gebührenfreiheit einführt, sind wir dazu gezwungen.
Die Landesregierung hat es bis zum heutigen Zeitpunkt versäumt wenigstens einen ersten Schritt in die Richtung der Gebührenfreiheit zu gehen. Sie hat nämlich die im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und CDU vereinbarte Sozialstaffelung der Beiträge umzusetzen, nicht verwirklicht. Das Thema Gebührenfreiheit wird im kommenden Landtagswahlkampf ein zentrales Thema der SPD darstellen.
Was wir bei der Betrachtung dieser Thematik noch hinzufügen wollen, ist das Folgende. Wir alle, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind dazu aufgefordert, die Diskussion der Übernahme von Kosten der Kinderbetreuungsangeboten in die Betriebe zu trage. Es gibt Betriebe, wenn dies auch meist Größere sind, die diese Kosten übernehmen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sich zu binden bzw. um neues Personal zu umwerben.
Abschließend möchten wir die Gelegenheit nutzen der Verwaltung dafür zu danken, dass in der uns zur Verfügung gestellten Unterlage zum Trägergespräch, der von uns gewünschte Sachstandsbericht zu den Kindertagespflegeplätzen enthalten ist.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
TOP 4: Fahrradvermietsystem "VRNrad" - Künftige Beteiligung der Gemeinde Heddesheim
Die Fortführung des Fahrradvermietsystems in Heddesheim wird seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich befürwortet. Sie steht im Einklang mit den Zielen des Leitbilds und des Mobilitätskonzepts der Gemeinde. Aus diesen Gründen müssen wir dieses System weiterführen. Die zukünftige Investition von etwa 20 T€ ist eine gute Investition. Trotz alledem haben wir die Möglichkeit als Optionskommune in der anstehenden Ausschreibung über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem in der Vorlage genannten Antrag zu.
TOP 5: „Vertrag über Leistungen der Musikschule Mannheim - Anpassung des Ausgleichsbetrags“
Wir möchten bei diesem TOP auf die Vorlage der Verwaltung verweisen, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Musikschule einen Bildungsauftrag erbringt und sich ebenso in das gesellschaftliche Leben in Heddesheim einbringt. Auch wenn dies aus Sicht vieler Heddesheimerinnen und Heddesheimer als Selbstverständlichkeit angesehen wird, fußt sie auf dem Engagement der örtlichen Leitung und den pädagogischen Kräften.
Leider ist auch in diesem Bereich eine Kostensteigerung zu verzeichnen. In der Vergangenheit betrug der Finanzierungsbeitrag der Gemeinde jährlich 100 T€. Durch die Kostensteigerung wird sich dieser auf etwa 120 T€ erhöhen. Dies ist ebenso eine wichtige Finanzierung. Würde die Gemeinde Heddesheim aus dem Verbund Mannheimer Musikschule austreten, müssten all unsere Kinder, die die Musikschule Heddesheim besuchen, nach Mannheim fahren. Ein nicht zumutbarer Umstand unter den Aspekten der anfallenden Fahrten nach Mannheim und des damit verbundenen Zeitaufwands der Eltern.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt den in der Vorlage genannten Anträgen zu.
Jürgen Merx
SPD-Fraktionsvorsitzender
