Nachrichten zum Thema Aktuelles
AUS der FRAKTION Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2025
TOP 4
Bebauungsplan "Mitten im Feld II", 3. Änderung
- Vorstellung der Planung
- Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dieser TOP ist für die Gemeinderatsfraktion der SPD ein wichtiges Vorhaben. Es wird hiermit neuer Wohnraum geschaffen und dies trägt somit ein wenig zur Entspannung des Wohnungsmarkts bei. Das Vorhaben passt sich auch in das Gebiet von MIF ein. So wurde im östlich gelegenen Bebauungsplangebiet „Mitten im Feld I“, für die dortige nördliche Randbebauung, eine 3-geschossige Bebauung mit Staffelgeschoss berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage bereits realisierte Wohnbebauung des sog. „Brahmsquartiers“ stellt eine, hinsichtlich ihrer Maßstäblichkeit, gelungene Bebauung für den Standort dar. Ebenfalls entstand im gegenüberliegenden Sondergebiet des Nahversorgungszentrums eine drei-geschossige Staffelgeschossbebauung, die durch die 2. Änderung desBebauungsplans „Mitten im Feld II“ ermöglicht wurde. Die max. Gebäudehöhe beträgt hier 14,9m. Diese Gebäudehöhe war aufgrund der Geschäftsnutzungen im Erdgeschoss erforderlich. Die Anhebung der Gebäudehöhe in Verbindung mit der Ermöglichung eines weiteren Staffelgeschosses hat auch eine höhere und bessere Ausnutzung des Grundstücks zur Folge. Diese ermöglicht zum einen die Schaffung von zusätzlichem, dringend benötigtem Wohnraum, bei etwa gleichem Flächenverbrauch und zum anderen eine bessere Wirtschaftlichkeit von Wohnbauvorhaben, welche letztlich die Vermarktbarkeit erleichtert und sich positiv auf die Immobilienpreise und die Bezahlbarkeit von Wohnraum auswirkt. Somit trägt die geplante Änderung auch zur Minderung der aktuellen Wohnungsknappheit bei. Aus genannten Gründen hält die SPD die geplante Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften für sinnvoll.
TOP 5
Defizitabdeckung der örtlichen Kindergärten -
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen.
Dies ist ein Tagesordnungspunkt der ein notwendiges Übel
darstellt. Eine überplanmäßige Deckung von Defiziten istimmer unerfreulich. Da unsere Kindergärten wichtige Einrichtungen in Bezug von Bildung und Betreuung darstellen, kommen wir um diese zusätzliche Ausgabe nicht umher.
In der Summe übersteigen die Restdefizite aller drei Kindergärten die hierfür im Haushalt 2025 zur Verfügung stehenden Mittel um 96.600,26 € (Sportkiga 56.590,58 €, Kath. Kiga 17.819,72 €, Ev. Kiga 22.189,96 €).
Da das geplante Restdefizit bei der Krippe Postillion e.V. für das Jahr 2025 (vgl. GR-Beschluss v. 22.05.2025) nicht vollständig ausgeschöpft wurde, stehen noch 51.676,44 € zur Verfügung. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit können diese Mittel zur teilweisen Deckung des Restdefizits der Kindergärten herangezogen werden.
In der Summe ist ein Beschluss im Gemeinderat für überplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 44.923,82 € erforderlich (96.600,26 € - 51.676,44 €).
Die SPD stimmt dem Beschlussantrag zu.
Jürgen Merx
Fraktionsvorsitzender
Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion zu der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2025
TOP 5: Sanierung Badischer Hof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen
des Gemeinderates,
die geplante Investition von immerhin über 3 Millionen Euro
in den Badischen Hof stellt eine wichtige und richtige
Entscheidung für die Zukunft unseres Ortszentrums dar.
Die Wiederbelebung des Badischen Hofes ist ein bedeutender
Schritt zur nachhaltigen Aufwertung unseres Ortskerns.
Durch die geplante Sanierung wird ein Stück Ortsgeschichte
bewahrt und gleichzeitig sinnvoll in die Zukunft entwickelt.
Wir erhoffen uns, durch die in der Entwurfsplanung
vorgestellte Entwicklung eine verlässliche und gute
gastronomische Einrichtung. Der Badische Hof wird damit
eine Lücke schließen, die durch den Wegfall verschiedenergastronomischer Einrichtungen in unserer Ortsmitte
entstanden ist.
3 Millionen Euro sind sehr viel Geld, daher hoffen und
erwarten wir, dass die Verwaltung mit allem gebotenen
Nachdruck die erwähnten und in Aussicht gestellten
Fördermittel im Auge behält, um die Investitionssumme
maximal abzumildern. Insgesamt ist die Investition jedoch
nicht nur finanziell vertretbar, sondern strategisch klug und
notwendig.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Beschlussantrag a und b
zu.
TOP 7: Beschaffung eines Kommandowagens für die
Freiwillige Feuerwehr Heddesheim
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie ihr wisst bin ich Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Heddesheim und die Fraktionen des Gemeinderats haben sichdarauf verständigt, dass ich deshalb für uns alle eine
Stellungnahme zu diesem TOP abgebe. Dieses neu
anzuschaffende Fahrzeug ist ein Mehrzweckfahrzeug. Es dient
dazu für jegliche Ausbildungs-, Transport-, Sonder- und
Führungsaufgaben zur Verfügung zu stehen. Da sich die
Führung der Feuerwehr zur Einführung eines Einsatzleiters
vom Dienst, insbesondere am Wochenende entschieden hat,
was zur Entlastung des Kommandos und den Einsatzkräften
beiträgt, ist die Anschaffung dieses Fahrzeuges notwendig.
Der Wermutstropfen ist, dass der Kreis uns keinen Zuschuss
für diese Anschaffung gewährt, da in 2025 und 2026 die
Priorisierung der Bezuschussung des Kreises auf
Löschfahrzeugen liegt. Was allerdings nachvollziehbar ist. Die
Feuerwehr Heddesheim ist bemüht den nicht gewährten
Zuschuss von 13 T€ zu einem gewissen Teil durch
entsprechende Einsparungen bzw. Verschiebungen vonInvestitionen zu kompensieren, wie wir das auch in der
Vergangenheit getan haben.
Ich bitte das Gremium um Zustimmung zu diesem TOP.
TOP 11 “Beratung und Feststellung der Jahresrechnung
2022“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
der vorgelegte Jahresabschluss 2022 bietet die Gelegenheit,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
Heddesheim für die geleistete Arbeit, im Namen der SPD
Gemeinderatsfraktion, zu danken. Was ich hiermit gerne
mache.
Nur aber doch noch ein paar Sätze zur Jahresrechnung 2022
und dem Rechenschaftsbericht. Es werden hier nicht nur
Zahlen dargestellt, sondern auch die Institutionen undVerbände denen die Gemeinde Heddesheim angehört
aufgezeigt.
Auch beim Jahr 2022 können wir von einem finanziell guten
Jahr sprechen.
Die Liquidität beträgt fast 5 Mio. Euro. Da sich der Saldo aus
der Investitionstätigkeit auf über 8 Mio. EURO belief und der
Zahlungsmittelüberschuss dies nicht decken konnte, reduzierte
sich die Rücklage der Gemeinde. Die Liquidität ist im neuen
Haushaltsrecht eine neue Kennzahl.
Abschließend noch ein paar Zahlen, die verdeutlichen sollen,
was sich finanziell alles bewegte im Jahr 2022.
Die Gewerbesteuer in Heddesheim erzielte bereits im Jahr
2021 annähernd 6 Mio. EURO, dies wurde im Jahr 2022 mit
rund 5,5 Mio. Euro fast wieder erreicht.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 rund 12,3 Mio. EURO
an Investitionen getätigt, eine stolze Zahl. Die Maßnahmen
muss ich an der Stelle nicht nochmals erwähnen.Abschließend möchte ich anfügen, dass die
Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven ordentlichen
Ergebnis von fast 2 Mio. EURO abschließt.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Beschlussantrag
zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
