Pressemitteilungen
Armut in einem reichen Land – Einladung: Armutsforscher Butterwegge bei den Lobbacher Gesprächen am 30.11.2022
mit Christoph Butterwegge am 30.11.22, 18:30 Uhr
bei den 17. Lobbacher Gesprächen
Vortrag und Diskussion in der Manfred-Sauer-Stiftung
(Neurott 20, 74931 Lobbach),
Aufzeichnung auf Youtube: https://youtu.be/AL4hAOt0Kjo
Eintritt frei.
Droht dem Mittelstand der finanzielle und soziale Abstieg? Begünstigen Angst und Zorn der Mitte den Aufstieg der Ultra-Rechten? Ist der Staat durch seine globalen Abhängigkeiten überfordert? Durch Putins Angriffskrieg, explodierende Energiepreise und Lebenshaltungskosten sowie die Folgen der Corona-Pandemie tickt eine „soziale Zeitbombe“, warnt Christoph Butterwegge.
Schafft es die Regierung, den – laut Bundeskanzler Olaf Scholz – „sozialen Sprengstoff“ durch finanzielle Entlastungspakete und das neue Bürgergeld zu entschärfen? Wie können wir verhindern, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt rasant schwindet? Und: Wer zahlt die Schulden, die der Staat jetzt macht?
Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und Buchautor Prof. Dr. Christoph Butterwegge erörtert die wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Differenziert befasst er sich in seiner Forschung und den daraus entstandenen Büchern mit den Hintergründen, der historischen Entwicklung und den aktuellen Auswirkungen der Ungerechtigkeit auf die Gesellschaft.
Am 30. November, 18:30 Uhr, möchte das Team der Lobbacher Gespräche mit Prof. Dr. Butterwegge und dem Publikum nach Lösungen gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland suchen. Der Eintritt ist frei.
Aufzeichnung auf Youtube: https://youtu.be/AL4hAOt0Kjo
Christoph Butterwegge, geboren 1951 in Albersloh (Krs. Münster, Westfalen), ist Professor der Politikwissenschaft und lehrte nach Stationen in Bremen und Potsdam von 1998 bis 2016 an der Universität in Köln. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Sozialpolitik, insbesondere der Armutsforschung. Zu diesem Schwerpunkt hat er mehrere Bücher geschrieben.
Die Lobbacher Gespräche finden am 30. November 2022 zum 17. Mal im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs statt. Durch Referenten soll ein Impuls zum politischen Dialog in ungezwungener Atmosphäre gegeben werden. Ziel ist es, aktuelle Themen zu beleuchten, Vorurteile genauso abzubauen wie das Gefühl der Sprachlosigkeit gegenüber den Regierenden. Wir möchten das Vertrauen in die Politik, in das Parteiensystem, in die SPD zurückgewinnen, indem wir prominente Referenten und Politiker für Bürger:innen, insbesondere auch auf dem Land, nahbar machen.
Respekt statt Misstrauen
Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine Frage des Respekts.
Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf um. Nun braucht das Gesetz auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade — mit täglich wechselnden Argumenten, die jeder Grundlage entbehren. Mit der falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose aus.
Damit setzt sie eine böswillige Neiddebatte in Gang. Die Union interessiert sich offenkundig nur für Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.
Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren und auch zu verhandeln, doch das funktioniert nur, wenn alle sich an die Fakten halten. Und das ist bei der Union gerade nicht der Fall.
Auf der Homepage der SPD (Der Link dazu ist der QR-Code, bitte mit einem Smartphone einscannen) sind die Fakten zum neuen Bürgergeld zusammengestellt und die hanebüchenen Aussagen der CDU/CSU werden entkräftet.
Trauerfall
Debattenkonvent der SPD
An 40 Diskussionsveranstaltungen mit über 100 Redner:innen konnten sich am vergangenem Wochenende die Mitglieder der SPD am Debattenkonvent beteiligen, um sich Ideen und Argumente für die Gestaltung der zukünftigen Parteilinie zu bilden. Dabei wurden nicht nur Mitglieder als Sprecher:innen geladen, sondern auch einflussreiche und kluge Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dass dieses Format erfolgreich sein kann, um die Ansichten und Realitäten vieler in einen Beschluss zu gießen, zeigt das Bürgergeld, welches Hartz IV ablösen wird und eine sozial gerechtere und menschenwürdige Alternative dazu darstellt (wenn durch die unsägliche Blockadehaltung der CSU/CDU nicht zu viel verwässert wird). Die Idee dazu wurde auf einem Debattencamp 2018 vorgestellt und weiterentwickelt.
Auch bei dem jüngst stattgefundenen Debattenkonvent ging es um Veränderungen. Das Leitthema war “Transformation” und zwar in allen Bereichen die uns im Alltag begegnen und betreffen: Klimakrise, Globalisierung, Digitalisierung, die Zeitenwende sowie die Auswirkungen von all dem auf Wirtschaft und Arbeitswelt.
Für die SPD ist diese Transformation keine Aneinanderreihung von Ereignissen, die wir schicksalhaft erdulden müssen. Sie ist vielmehr eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe, die mit Freiheit, Selbstbestimmung und Zusammenhalt verbunden werden muss.
Bei diesem Debattenkonvent wurden erstmals die spannenden Debatten unserer Mitglieder und Gäste direkt in Beschlüsse übersetzt — und das an nur einem Wochenende. Diese Offenheit, bei der aus engagierten Diskussionen direkt Politik wird, bietet keine andere Partei in Deutschland.
Als Ergebnis wurden vier Missionen entwickelt, um die Herausforderungen der Zukunft zu packen:
Bis Ende 2023 wollen wir Wege aufzeigen, wie wir diese Missionen als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Gestaltungsaufgabe übersetzen und wie wir sie für uns als Partei und in der sozialdemokratisch geführten Regierung angehen wollen. Als Mitglieder der SPD seid ihr herzlich eingeladen, euch an diesem Gestaltungsprozess zu beteiligen. Wie, erfahrt ihr über die Newsletter der SPD per Mail oder im Gespräch mit eurem Ortsvorständen.
Neues Mitglied im Heddesheimer Gemeinderat für die SPD: Melek Güven
Der Ortsverein der SPD gratuliert Melek Güven zu ihrer Ernennung als Heddesheimer Gemeinderätin. Am Donnerstag‚ den 20.10. begrüßte Bürgermeister Weitz Melek als neues Mitglied für unsere Fraktion im Gemeinderat. Die 26-Jährige ist mit ihrer politischen Familie (ihr Onkel sitzt im Heidelberger Stadtrat für die Grünen) und mit ihrer Heddesheimer Verwurzelung (Personalmanagement im ortsansässigen bekannten Familienbetrieb) ein wertvoller Neuzugang für das Entscheidungsgremium. Melek schritt gleich zur Tat und stimmte am gleichen Abend den Auftragsvergaben für den neuen Sportkindergarten zu. In Zukunft wird Melek in den Ausschüssen für Jugend und Soziales, Finanzen und Steuern, Kultur und Sport sowie der Partnerschaftskommission unsere Gemeinde mitgestalten.
Der Vorstand des Heddesheimer Ortsverein wünscht der neuen Gemeinderätin viel Erfolg in ihrem Amt.
Melek rückt aufgrund ihres Wahlergebnisses von 2019 in das Ortsparlament nach und folgt auf Michael Holler, der aus beruflichen Grunden sein Mandat niederlegte.
Michael saß seit 2014 für die SPD im Gemeinderat und startete damals als jüngstes Mitglied in sein Amt. Bei seinem Abschied bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Habarth für Michaels Elan und seine neuen Ideen, die er in den Gemeinderat einbrachte. Im Namen des Ortsvereins der SPD schließen wir uns Jürgen an und bedanken uns bei Michael für sein langjähriges Engagement im Gemeinderat und Ortsverband. Für seinen beruflichen Werdegang im Hochschulwesen in Frankfurt wünschen wir Michael alles Gute.
