Pressemitteilungen
Neues Mitglied im Heddesheimer Gemeinderat für die SPD: Melek Güven
Der Ortsverein der SPD gratuliert Melek Güven zu ihrer Ernennung als Heddesheimer Gemeinderätin. Am Donnerstag‚ den 20.10. begrüßte Bürgermeister Weitz Melek als neues Mitglied für unsere Fraktion im Gemeinderat. Die 26-Jährige ist mit ihrer politischen Familie (ihr Onkel sitzt im Heidelberger Stadtrat für die Grünen) und mit ihrer Heddesheimer Verwurzelung (Personalmanagement im ortsansässigen bekannten Familienbetrieb) ein wertvoller Neuzugang für das Entscheidungsgremium. Melek schritt gleich zur Tat und stimmte am gleichen Abend den Auftragsvergaben für den neuen Sportkindergarten zu. In Zukunft wird Melek in den Ausschüssen für Jugend und Soziales, Finanzen und Steuern, Kultur und Sport sowie der Partnerschaftskommission unsere Gemeinde mitgestalten.
Der Vorstand des Heddesheimer Ortsverein wünscht der neuen Gemeinderätin viel Erfolg in ihrem Amt.
Melek rückt aufgrund ihres Wahlergebnisses von 2019 in das Ortsparlament nach und folgt auf Michael Holler, der aus beruflichen Grunden sein Mandat niederlegte.
Michael saß seit 2014 für die SPD im Gemeinderat und startete damals als jüngstes Mitglied in sein Amt. Bei seinem Abschied bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Habarth für Michaels Elan und seine neuen Ideen, die er in den Gemeinderat einbrachte. Im Namen des Ortsvereins der SPD schließen wir uns Jürgen an und bedanken uns bei Michael für sein langjähriges Engagement im Gemeinderat und Ortsverband. Für seinen beruflichen Werdegang im Hochschulwesen in Frankfurt wünschen wir Michael alles Gute.
Hilfsprogramm für Sportvereine im Land gefordert
Sebastian Cuny MdL sieht dringenden Handlungsbedarf – Pressemitteilung vom 06.10.2022
Nach aktuellen Hilferufen aus Sportverbänden und Sportvereinen im Land ruft die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten auch eigene Hilfsprogramme für Vereine aufzulegen. Auch zahlreiche Vereine aus der Region, darunter die TSG 1862 Weinheim, der ASV Ladenburg, die TSG Germania Dossenheim oder der TV Schriesheim haben sich aufgrund der Lage in einem offenen Brief an die Landessportministerin gewandt und schlagen darin ob der explodierenden Energiepreise Alarm.
„Die enorm gestiegenen Energiekosten treffen inzwischen selbst kleinste Sportvereine auch hier an Neckar und Bergstraße hart“, so Sebastian Cuny. Vor allem treffe dies Vereine mit eigenen, zu beheizenden Sportstätten. „Nach Zeiten des Pandemie-Lockdowns droht jetzt ein Preisschock-Lockdown, der für die Sportvereine und ihre Mitglieder fatal werden könnte“, warnt der Schriesheimer Landtagsabgeordnete.
„Jetzt liegt es an der Landesregierung gegenzusteuern. Bei derzeit exzellenter Kassenlage in Baden-Württemberg, darf sie nicht einfach an den Bund appellieren und die Kommunen mit dieser Aufgabe alleine lassen. Ein Sonderprogramm des Landes könnte entscheidend sein, ob manche Sportstätte geöffnet bleiben kann. Das muss uns Geld wert sein. Auch Geld aus der Landeskasse“, so der Sozialdemokrat abschließend.
Kontakt:
Sebastian Cuny MdL
Zentgrafenstraße 11
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 42.02.553
E-Mail: sebastian.cuny@spd.landtag-bw.de
SPD im Gespräch
Wer am 08.10. zwischen 10:00 und 12:00 Uhr seine Einkäufe beim Edeka erledigte, hat sicherlich den Stand der SPD bemerkt. Viele Gesichter spiegelten eine gewisse Überraschung und nicht häufig erreichte uns die Frage: „Sind denn schon wieder Wahlen?“
Den überraschten HeddesheimerInnen konnte berichtet werden, dass zumindest in Baden-Württemberg keine Wahlen anstünden, sondern dass wir, als Mitglieder einer demokratischen Partei, uns verpflichtet fühlen den BürgerInnen als Gesprächspartner für gesellschaftliche und politische Themen zur Verfügung zu stehen.
Nicht zuletzt angesichts der angespannten globalen Lage wurde dieses Angebot von zahlreichen Einkaufenden angenommen.
Daher war es kaum verwunderlich, dass vorrangig Gespräche zum Krieg in der Ukraine und Deutschlands Reaktion darauf geführt wurden.
Auffallend waren die vielseitigen Anschauungen unserer Mitmenschen und selbst wenn keine gemeinsamen Standpunkte vertreten wurden, kam es zu aufschlussreichen Dialogen. So wurde sowohl die Meinung vertreten, dass Deutschland unbegrenzte Militärunterstützung leisten solle, als auch, dass Waffenlieferungen kritisch zu betrachten sind, da Waffen immer zu Leid führen und häufig auf illegalen Märkten landen. Auch wurde kontrovers über die Berichterstattung diskutiert. Wo auf der einen Seite eine schnelle Kommunikation der aktuellen Lage gelobt wurde, wurde auf der anderen Seite angebracht, dass die Angaben häufig nicht eindeutig belegbar seien und das Bild vermittelt wird, dass es sich bei dem Kriegsgeschehen um eine Art Wettkampf handelt: Die eine Seite hat so-und-so viel Gefangene gemacht; dafür hat die Gegenseite so-und-so viele Panzer zerstört.
Als Ortsverein vertreten wir die Meinung, dass eine zu starke Polarisierung den Weg hin zu weiteren Eskalationen fördert. Die Verbrechen, des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, müssen aufgeklärt und geahndet werden, jedoch führen präventive Schläge nur zu noch verhärteten Fronten. Verhandlungen muss immer Vorrang gewährt werden.
Auch die neuartige Situation, in der sich der Deutsche Bundestag befindet, wurde angesprochen. Anstatt zweier großen Parteien, bestimmt das Bild nun eine breite Parteienlandschaft, die die vielfältigen Lebensrealitäten der Bundesbürger widerspiegelt. Das Regierungsarbeit bei drei Partnern als komplexer darstellt als bei zweien, darüber waren sich alle einig.
Als Ortsverein glauben wir an das demokratische System und weisen darauf, dass gerade bei einem breiten Parteienbild jede Stimmenabgabe (egal für welche demokratische Partei) wichtig ist, da ein Fernbleiben von Wahlen nur die extremen Ränder stärkt.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 03.09.22
In wochenlanger Detailarbeit hat die Bundesregierung nun ein 3. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der sprunghaft angestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise auf den Weg gebracht.
Herausragende Punkte aus dem Entscheidungspapier sind:
Zusätzlich stellt sich die Bundesregierung der Mammutaufgabe, den Preis des Grundbedarfs an Strom zu deckeln. Hier ist jedoch ein europäisches Zusammenspiel erforderlich. Finanziert werden sollen die strompreisregulierenden Maßnahmen durch die vieldiskutierten Übergewinnsteuern. Der erdachte Mechanismus entspricht quasi einer umgekehrten EEG-Umlage, sodass auf etablierte Wege zurückgegriffen werden kann. Diese Art der Finanzierung ist gut und richtig, da Unternehmen, die von den stark gestiegenen Preisen trotz nichtgeleister Mehrinvestionen profitieren, dazu beitragen, den finanziellen Fall vieler abzufedern.
Viele der Maßnahmen können von einem zynischen Blickwinkel betrachtet als „Symptombekämpfung" abgegolten werden. Und ganz unrecht haben diese Stimmen nicht. Jedoch stellt sich die Frage, was die Ursachen der Symptome sind. Diese Ursachen sind sicherlich nicht die ein Preis auf klimaschädliche Emissionen oder die Verhinderung des Anfalls von weiterem nuklearen Sondermülls, dessen Endlagerung immer noch nicht geklärt ist, durch einen Stop von AKWs.
Ich sehe das Problem darin, dass viele BürgerInnen der Möglichkeit beraubt sind, die Aufwendungen, die nötig sind um die gestiegenen Preise zu kompensieren, aus eigener Tasche zu bezahlen. Hier liegt die Ursache nicht etwa darin, dass durch die Einpreisung von Umweltschäden der Konsum kostspieliger wird, sondern vielmehr darin, dass das Vermögen zu ungleich aufgeteilt ist. Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung über 18 % des Gesamtvermögens verfügt und die untere Hälfte sich nur 1,3 % des Vermögens teilen müssen, so ist ersichtlich, dass wir ein systemisches Problem haben. Wenn wir in Europa und in der Welt endlich aus diesem Dauerkrisenmodus ausbrechen können, ist es unsere Aufgabe diesen Missstand im Dialog zu begradigen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Disruptionen zu gestalten.
