Stellungnahmen und Anmerkungen der SPD Gemeinderatsfraktion

TOP 4 “Neubau eines Kindergartens im Gemeindegebiet“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Lückgen,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Vorhaben „Neubau Kindergarten“.

Sie haben eine mögliche Bebauung der zwei in Frage kommenden kommunalen Grundstücke aufgezeigt und haben einen Vergleich „Standortbewertung“ vorgenommen. Sie haben zu Ihrer Standortbewertung geäußert, dass dies natürlich mit Blick von außen geschah. Wenn man allerdings dies von innen betrachtet, also aus Heddesheimer Sicht, kann man die ein oder andere Bewertung etwas anders einstufen; bspw. den Verkehr und den Lärm. Beide Standorte werden zur Badeseesaison durch vermehrten Verkehr belastet, ohne besondere Unterschiede. Allerdings geht aus dem Vergleich klar hervor, dass der Standort Ahornstrasse der bessere ist. Zwar deshalb, weil die Bebauung flexibler und variabler sein kann. Wir können auch den Äußerungen des Herrn Bürgermeister folgen, einen der beiden Kleinsportplätze zu ersetzen. Hierzu werden bereits Überlegungen angestellt und auch Gesprächen geführt. Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion, haben diese Thematik bereits im November 2020 in die Diskussion eingebracht und können dies daher nur unterstützen.

TOP 7 „Neubau eines Kioskgebäudes an der Minigolfanlage“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die momentane Situation beim Minigolfgelände ist unerfreulich. Der Kiosk ist in seiner baulichen Substanz in keinem guten Zustand, wie auch der Betrieb des Kiosks in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Daher ist es äußerst erfreulich, dass auf dem Minigolfplatzgelände ein neuer Kiosk entstehen wird. Dadurch wird es eine Aufwertung für das gesamte Badeseegelände geben. Auch ist es erfreulich, dass eine neue Pächterin gefunden werden konnte. Durch Ihr attraktives Konzept für den Betrieb des neuen Kiosks, wird es zu einer weiteren Aufwertung kommen.

Jürgen Merx 

SPD Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion

Zu TOP 5: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen -Bezug von 100% Biogas für die kommunalen Liegenschaften 

Allen Ausführungen muss vorangestellt werden, dass Umweltschutz kein Preisschild haben darf. Sehr wohl muss jedoch die Sinn- und Wahrhaftigkeit jeglicher Maßnahmen genau geprüft werden.  

Bei der Thematik Biogas/Ökogas/Klimagas handelt es sich leider um reine Augenwischerei und eine Art von Etikettenschwindel, denn in das gesamte deutsche Gasnetz werden aktuell nur knapp 1% Biogas eingespeist.

Die Firmen und Konzerne, die die oben genannten Gas Formen anbieten, gleichen die physisch nicht vorhandene Masse an Biogas, mit sogenanntem Zertifikathandel (Ausgleichzertifikate) aus.

Es kann weder im Interesse unsere Gemeinde noch im Interesse der Umwelt sein, wenn wir uns für den doppelten Gaspreis ein Schild anheften, dass weder uns noch der Umwelt Nachhaltig weiterhilft denn verbrannt wird weiterhin Erdgas. Die anfallenden Mehrkosten für den Biogasbezug sind mit Sicherheit in konkreten Vorhaben zum Umweltschutz besser investiert.

Die von der Verwaltung in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen in unserer Gemeinde, erachten wir als wesentlich zielführender und sinnvoller, um unserer Klimaziele zu erreichen.

Eine Ausweitung der Photovoltaikflächen auf kommunalen Dächern, sowie die Fortschreibung des Umweltförderprogrammes begrüßen wir ausdrücklich. 

Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt daher dem Antrag der Bündnis90/Grünen ab.

Stellungnahme der SPD Fraktion

Zu TOP 4: Neufassung der Förderrichtlinien zum Umweltförderprogramm der Gemeinde Heddesheim

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt der Neufassung des Umweltförderprogrammes der Gemeinde Heddesheim zu und begrüßt ausdrücklich den neuen zweiten Förderschwerpunkt „Erneuerbare Energien“.

Mit diesem zweiten Schwerpunkt der Ergänzung in einzelnen Punkten sowie der Erhöhung der Förderquote wird ein neuer Anreiz geschaffen in Erneuerbare Energien zu investieren und generell bei energetischer Sanierung ganzheitlicher zu denken.

Die in der Beschlussvorlage genannten 40.000 € zur Finanzierung des Umweltförderprogramms im Haushalt 2021 sind eine Investition in die Zukunft Heddesheims.

Anmerkung:

Die SPD Gemeinderatsfraktion wünscht sich eine aktivere Vermarktung dieser Fördermöglichkeiten um auch jedem Bürger hierzu Zugang zu gewähren.

Stellungnahme der SPD Fraktion

Zu TOP 3: Sachstandsbericht der Klimaschutzbeauftragten 

Die SPD Gemeinderatsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei Frau Hornig für diesen ersten  sehr ausführlichen Sachstandsbericht.

Der Sachstandsbericht zeigt in beeindruckender Weise, dass Heddesheim bezüglich konkreter Maßnahmen zum aktiven Klimaschutz nicht nur im Rhein-Neckar-Kreis, sondern in ganz Baden-Württemberg bereits sehr gut aufgestellt ist.

Mit der Neuschaffung der Position einer Umweltbeauftragten in der Verwaltung, welche Frau Hornig nun seit 01.04.20 ausfüllt, hat man einen weiteren Schritt getan, um den Klima- und Umweltschutz auf ein neues Level zu heben.

Wir wünschen uns weiterhin solch ausführliche Sachstandsberichte, um auch in Zukunft konkrete Maßnahmen und Handlungen daraus ableiten zu können.

Vielen Dank.

Die SPD Gemeinderatsfraktion nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.